Am Ende steht Realpolitik

Wo unsere menschlichen und gesellschaftlichen Grenzen liegen, bekommen wir derzeit immer wieder gezeigt. Corona, Einigungsunwillig- oder -unfähigkeit zwischen den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten oder auch vor einigen Jahren die Flüchtlingsproblematik: Im demokratischen Diskurs setzen wir oft willkürlich anmutende Grenzen, bewusst oder unbewusst.

Grenzerfahrungen in Politik und Gesellschaft

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies auch erkannt und widmet sich unter Mitarbeit von Jacqueline Boysen und Hilmar Sack der Problematik in seinem neuen jüngst im Siedler-Verlag erschienen Buch. Grenzerfahrungen – Wie wir an Krisen wachsen heißt das Buch, das uns im Jahr der Krise und der bevorstehenden Bundestagswahl Mut machen soll und in diesem Unterfangen sehr erfolgreich ist.

In sieben Kapiteln erörtert Schäuble seine mehr als informierte Perspektive auf die aktuellen Fragestellungen von Politik und Gesellschaft. Neben grundsätzlichen Fragen zu Freiheit, Verantwortung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Demokratie geht es in Schäubles Essays um die Vereinbarkeit von Wirtschaft und Nachhaltigkeit sowie um die Zukunft Europas und der weiteren Außenpolitik und die Rolle der westlichen Werte. Abschließend befasst sich der Bundestagspräsident mit der nach wie vor aktuellen Frage nach der Bedeutung von Geschichte und Erinnerung für die Zukunft.

Diskurs in Diskussionen

Jedes dieser sieben Kapitel wird ergänzt durch ein moderiertes Gespräch mit Expertinnen und Experten zum jeweiligen Themenkomplex. Schäuble spricht beispielsweise mit dem Soziologen Armin Nassehi über Kultur, Heimat und gesellschaftlichen Zusammenhalt, mit der früheren französischen Verteidigungsministerin Sylvie Goulard über Europa und mit der Nachwuchspolitikerin und Publizistin Diana Kinnert über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Generationen.

Diese auf Augenhöhe geführten und überaus respektvollen Diskussionen beziehen sich jeweils auf das vorhergehende Kapitel, ergänzen dieses aber um die Perspektive der Gesprächspartnerinnen und -partner Schäubles. Ein wenig ärgerlich ist allerdings, dass für ein Buch des dritthöchsten Mannes im Staat noch verhältnismäßig viele Tipp- und Rechtschreibfehler in dem Buch zu finden sind. Das fällt insbesondere in den Gesprächsteilen auf und wird der Person und Rolle des Autoren nicht gerecht.

Grenzen geben Orientierung

Die Grundprämisse ist dabei stets dieselbe: Corona hat uns erneut unsere Grenzen aufgezeigt. Bereits öfter sind wir an diese gestoßen, aber nun werden sie und auch ihre Bedeutung noch einmal deutlich. Grenzen wirken nämlich, wie Schäuble sehr schön herausarbeitet, einerseits einengend, aber stecken andererseits auch klar ab, welchen Handlungsrahmen wir haben und nutzen können. Und auch das regelmäßige Austesten der Grenzen ist so natürlich wie sinnvoll und notwendig – ebenso wie die Umkehr im Fall, dass ein Überschreiten nicht ganz so erfolgreich ist.

Diese Gedanken führt Wolfgang Schäuble in Grenzerfahrungen sehr schön aus. Ob es um Fragen von natürlichen Lebensgrenzen geht – den Tod – und alle Entscheidungen, die damit zusammenhängen, die Abgrenzung zwischen Religionen (und die damit einhergehende Frage nach Integration), die verschwimmenden Grenzen im digitalen Raum oder eben die von ihm explizit nicht erfundene (aber beharrlich durchgesetzte) Schuldenbremse: Wolfgang Schäuble handelt in seinem Buch die großen Themen ab, die uns in der aktuellen Zeit bewegen (sollten).

Besonders spannend ist dies, wo sich unterschiedliche Pole gegenseitig begrenzen und ein Ausgleich gefunden werden muss. Beispielsweise bei dem oft festgestellten Widerspruch zwischen Wirtschaft und Umwelt wird dies deutlich. Schäubles Argumentation zeugt hier von einer Weitsicht, die in seiner Partei zwar zunehmend erkennbar wird, aber scheinbar doch noch immer ein wenig fehlt.

Europa: Weniger Analyse denn Perspektive

Etwas weniger stark wendet er sein ansonsten starkes analytisches Konstrukt in den Kapiteln zu Europa und der weiteren Außenpolitik an. Das mag an der Natur der Dinge liegen, ist aber doch auffällig. Stattdessen plädiert der frühere Bundesminister für eine ever closer union und im Zweifelsfall ein Vorangehen der Willigen im Fall einer Nicht-Einigung in einem System, das schnell durch Einstimmigkeit gelähmt wird (und wird hierin von seiner Gesprächspartnerin Sylvie Goulard einmütig unterstützt).

Das ändert nichts daran, dass er seine Gedanken klar strukturiert, nachvollziehbar und überzeugend darlegt, was nicht zuletzt daran liegt, dass er mit großer Häufigkeit seine Argumente in die Schriften großer Denkerinnen und Denker der Neuzeit wie auch der Antike einordnet. Noch mehr als beispielsweise die Autorin Thea Dorn dies in ihrem Roman Trost tut, ist Schäubles Argumentation aber deutlich in die Zukunft gewandt und zeigt Perspektiven für die politisch und gesellschaftlich Handelnden auf.

Pragmatismus und Realpolitik als Leitgedanken

Zwei Gedanken fallen bei der Lektüre immer wieder ins Auge: Pragmatismus und Realpolitik. Das Recht setzt uns Grenzen, innerhalb derer wir unser Leben organisieren müssen. Das ist auch mehr als richtig so. Dennoch wird immer wieder deutlich, wie sehr die Politik davon lebt, nicht nur stur und dogmatisch auf das Recht zu setzen, sondern auch pragmatische und realpolitisch geprägte Lösungen für akute Probleme zu finden und dabei die Grenzen der Vergangenheit zu beachten.

Wie er im abschließenden Gespräch mit Diana Kinnert betont: „Die Politik sollte in Freiheit ein friedliches Zusammenleben ermöglichen. Und dazu muss sie die Veränderung zur Kenntnis nehmen. Sie muss auch einsehen, wenn das Alte nicht mehr so funktioniert wie früher“ (S. 297). Ein ebenso treffender Gedanke wie auch Mahnung an alle, die Politik machen.

Perspektive für „danach“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble legt somit mit Grenzerfahrungen ein Buch vor, das sowohl die Politik der letzten Jahrzehnte aufarbeitet als auch Ideen und Problemlösungsvorschläge für die Zukunft bietet. Seine Gedanken sind inhaltlich und zeitlich klug gewählt, denn mit dem bevorstehenden Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels stehen wir in Deutschland nun vor einer weiteren Grenze und einer Chance für den Neuanfang.

Sehr treffend wendet er sich auf den letzten Seiten der Jugend zu, denn diese wird in der Zukunft leben müssen, in der wir heute leben und die Politik von heute den Rahmen für morgen setzt. Man kann daher durchaus sagen, dass Schäuble mit Grenzerfahrungen eine Art kleines Vermächtnis vorlegt, mit dem er die Politik dazu mahnt und auffordert, ihren Gestaltungsanspruch ernst- und wahrzunehmen. Im Jahr der Bundestagswahl und mit den vielen Grenzerfahrungen, die wir mit und dank Corona machen mussten, gibt Wolfgang Schäuble in seinem Buch Orientierung für unsere Zukunft.

HMS

Grenzerfahrungen von Wolfgang Schäuble

Eine Leseprobe findet ihr hier.

Wolfgang Schäuble: Grenzerfahrungen – Wie wir an Krisen wachsen; Mitarbeit: Jacqueline Boysen, Hilmar Sack; 1. Auflage, März 2021; 320 Seiten; gebunden, mit Schutzumschlag; ISBN: 978-3-8275-0144-8; Siedler Verlag; 24,00 €; auch als eBook

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