Annalena Baerbock – „Jetzt“ für Deutschland?


Diese Rezension ist neben der regulären Besprechung politisch geprägter Bücher auch Teil unserer Kategorie Superdupermegawahljahr 2021.

Annalena Baerbocks Buch Jetzt – Wie wir unser Land erneuern war in den etwa zwei Monaten seit Veröffentlichung schon zahlreich Debattenthema. Das lag weniger an den Inhalten als vielmehr der (nicht vorhandenen) Zitierweise. Jene Debatte wollen wir an dieser Stelle aber nicht noch um eine Meinung ergänzen.

Wir wollen uns hier mit den Inhalten und der Argumentation des im Ullstein Verlag erschienenen Buchs befassen, denn diese soll uns das Buch ja eigentlich näherbringen, so wie das auch das Buch Neue Zeit. Neue Verantwortung. der CDU-Hinterlassenschaft Friedrich Merz für dessen Partei tun sollte. Denn anders als ihre Mitbewerber Armin Laschet für die CDU/CSU und Olaf Scholz von der SPD hat Baerbock aktuelle Gedanken zur Zukunft Deutschlands in einem Buch zusammengefasst (siehe hierzu unser PS) und auch diese lohnt es sich (unabhängig ihrer Urheberschaft) zu betrachten.

Eine breite Themenpalette

Also, Inhalte – worum geht es? Gemeinsam mit ihrem Co-Autoren Michael Ebmeyer handelt Baerbock fast die ganze Palette politischer und gesellschaftlicher Fragestellungen ab, wie es sich für eine Kanzlerin auch gehören würde. Das erste Kapitel „Der Mensch im Mittelpunkt“ behandelt viele Punkte in Bezug auf Soziales, Familie, Bildung, Gleichstellung, aber auch Punkte, die man hier nicht erwartet, beispielsweise einen Besuch Baerbocks bei Jesidinnen im Irak. Das sind Themen, die viele Wählerinnen und Wähler der Grünen interessieren dürften, vor allem junge und halbwegs wohlhabende, urbane Familien.

Das zweite Kapitel spricht eine andere Kernwählerschaft an: Es geht um Umwelt- und Klimapolitik. Vom Pariser Klimaabkommen über die umfassende Natur der Klimaproblematik bis zu einer Vision einer grünen, nachhaltigen und dennoch wettbewerbsfähigen Industrie ist hier alles dabei, inklusive eines Exkurses in die bereits jetzt von diesem Strukturwandel betroffene Lausitz. Kapitel 3 wiederum greift ein wenig auf Kapitel 1 zurück, erweitert dies aber um die Fragen der staatlichen Daseinsvorsorge und offenere Themen wie Sport und Ehrenamt oder Zukunftsinvestitionen.

Das letzte Kapitel schließlich befasst sich mit Deutschlands Rolle in Europa und der Welt. Es geht um globale Rechtsstaatlichkeit, um die Werte der liberalen Demokratie, um Flucht, Migration, eine transatlantische Agenda und Bedrohungen von außen. Außenpolitische Dimensionen also, die auch eine Wirkung auf das Leben in Deutschland haben, beispielsweise wirtschaftliche und politische Souveränität, aber auch ihre Forderung nach einer koordinierten Klimaaußenpolitik.

Kernpunkte: Kinder und Klima

So weit, so erwartbar. Annalena Baerbock spricht eigentlich alle wesentlichen Positionen an, die sie prägen will und gewährt den Leserinnen und Lesern damit einen Einblick in das, was sie unter einer Kanzlerin oder Ministerin Baerbock erwarten würde. Wie es eigentlich auch zu erwarten ist, ziehen sich einige Punkte sehr stringent durch alle oder zumindest die meisten Abschnitte hindurch. Die Bedeutung des Klimaschutzes beispielsweise oder auch Verbesserungen für „die Jugend“, um es pauschal zu sagen.

Kinder, Eltern (und vor allem Mütter) und deren Belange sind bei Baerbock erstaunlich präsent. Sei es die immer wieder auftauchende Forderung nach einer „Kindergrundsicherung“ oder allgemein Erleichterungen für junge Familien: Baerbock illustriert immer wieder, wie wesentliche Punkte zusammenhängen und flicht daraus ein großes Netz aus Initiativen. Das dürfte ihrer eigenen Wählerschaft oder denen, die den Grünen grundsätzlich zuneigen, durchaus gefallen, zumal sie viele Positionen immer wieder mit eigenen Erfahrungen verknüpft und so geschickt eine große Prise Persönlichkeit in das Buch einwebt – deutlich besser als das so manche selbsternannte Biografin macht.

Außenpolitik überzeugt, anderes nicht so

Was sie, wie so viele, eher ausblendet, sind die kritischen Punkte. Zur Rente findet sich kaum etwas Substantielles in Jetzt oder auch zur konkreten Finanzierung oder Umsetzung mancher Punkte. Beschleunigter Ausbau von Stromtrassen – schön und gut, aber Fakt ist auch, dass viele hierfür notwendige Bauvorhaben von Bürgerinitiativen und Naturschützern ausgebremst werden (Theresa Leisgang und Raphael Thelen geben in ihrem Buch einen Einblick hierein). Allerdings ist das auch bei anderen Parteien oft nicht anders. Nach der Wahl dürfte es für so manche/n ein böses Erwachen geben, aber das ist kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen und ihres Spitzenpersonals. Augenscheinliche Tippfehler (der Weltklimarat IPCC wird beispielsweise als IPPC bezeichnet, also das Internationale Pflanzenschutzübereinkommen – klingt nicht abwegig, aber ist an der Stelle dennoch falsch) finden sich auch an manchen Stellen, auch das hätte spätestens im Lektorat auffallen sollen.

Erstaunlich realistisch scheint das letzte größere Kapitel zu sein, jenes zur Außen- und Europapolitik. Besonders die Positionierungen im Bereich Flucht und Migration sind deutlich, wenn auch erwartbar. Und bei dem Punkt „Strategische Souveränität“ wirft sie erstaunlich konkret auf, vor welchen neuen Herausforderungen wir im Cyberraum stehen – deutlich besser als so manche Mitbewerberinnen und Mitbewerber. Hier zeigt sich, dass sie durchaus Ahnung von Außenpolitik hat und vermutlich auch eine gute Außenministerin wäre – besser zumindest als der aktuelle Amtsinhaber, was allerdings noch nicht viel heißt.

Manche Zuspitzung ist übertrieben…

Gleichzeitig, und auch das zieht sich immer wieder durch das Buch, wird an manchen Stellen auch so getan, als ob die aktuelle Regierung gar nichts getan hätte. Klimaaußenpolitik, das letzte Kapitel, beispielsweise wird im Auswärtigen Amt schon seit einigen Jahren betrieben (Erfolg: Fragezeichen). Baerbock hingegen tut so, als ob das Thema die Koalition von Merkel, Maas und Co. gar nicht interessieren würde. Das stimmt so nicht. Auch die digitale Souveränität wird seit mehreren Monaten seitens der Bundesregierung forciert, ein Important Project of Common European Interest zur Cloud- und Edge-Infrastruktur soll in den kommenden sieben (!) Jahren den Konkurrenten Amazon und Co. den Kampf ansagen. Ja, spät, aber demokratische und (inter-)gouvernementale Prozesse dauern eben auch manchmal ein wenig, zumal auf europäischer Ebene.

Etwas ärgerlicher ist ein weiteres Beispiel aus der Außenpolitik, das den Leserinnen und Lesern ein wenig Sand in die Augen streut. Sie fordert neue und intensivere Bestrebungen zur internationalen Abrüstung – ein durchaus begrüßenswertes Ziel. Hierfür gebe es aus zwei Gründen ein „Window of Opportunity“: US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin hätten dies in einem Gespräch vereinbart und in vier Jahren laufe die nächste Überprüfungsperiode des so genannten Atomwaffensperrvertrags ab.

…man muss nur die Details kennen

Alles korrekt, aber hieraus ein solches Gelegenheitsfenster abzuleiten, ist ein wenig dick aufgetragen – und Baerbock als außenpolitisch versierte Politikerin weiß es bestimmt auch besser: Nur weil Biden und Putin miteinander telefoniert haben, gibt es noch keinen neuen oder verlängerten Abrüstungsvertrag. Dahinter verbergen sich jahrelange Verhandlungsprozesse und die sind erst etwas wert, wenn die Tinte darunter trocken ist.

Punkt zwei: Überprüfungskonferenzen zum Atomwaffensperrvertrag gibt es alle fünf Jahre. Also statt zu sagen, dass es in vier Jahren wieder so weit ist, hätte man auch sagen können: „Vor einem Jahr gab es schon eine solche Überprüfungskonferenz. Und in neun Jahren ist dann die darauffolgende.“ Das ist alles nicht schlimm, aber auch hier pickt sie nur die Fakten heraus, die das eigene Argument stützen. So funktioniert zwar Politik, aber die Leserinnen und Leser sollten sich dessen bewusst sein.

Unabhängig davon liest sich Jetzt inhaltlich kaum anders als das Wahlprogramm von Baerbocks Partei – alles andere wäre auch verwunderlich (eine Kurzeinschätzung unsererseits zum Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Interview mit den queerpolitischen Sprechern Sven Lehmann und Ulle Schauws gibt es im Lauf der kommenden Woche auf unserer Seite). Wer sich dieser Positionen noch einmal genauer vergewissern möchte, für den ist Baerbocks Buch bestimmt die Lektüre wert. Immerhin zeichnet es schon heute recht klar vor, welche Richtung die Politik der nächsten Jahre einschlagen dürfte, wenn Die Grünen in die Regierung einzögen – ein klassisches „Wahlkampfbuch“ also.

HMS

PS: Um ganz korrekt zu sein: Auch von Olaf Scholz gab es Anfang des Jahres ein Buch, nämlich Hoffnungsland – Eine neue deutsche Wirklichkeit. Dieses ist allerdings lediglich die Taschenbuchausgabe seines gleichnamigen Buchs von 2017, das noch nicht einmal um ein aktualisiertes Vor- oder Nachwort ergänzt wurde. Die Entwicklungen der letzten vier Jahre werden darin also komplett vernachlässigt. Und in Hinblick auf Baerbocks scharf kritisierte Äußerung, dass niemand ein Buch allein schreibe zitieren wir aus der Danksagung Scholz‘ zu der Taschenbuchauflage 2021: „Ein solches Buch entsteht nicht in einem Vakuum […]“.

PPS: Unser Beitragsbildhintergrund bezieht sich auf eine Twitter-Umfrage von taz-journalist Ulrich Schulte. Der hat übrigens auch ein lesenswertes Buch über Die Grünen geschrieben.

Annalena Baerbock (mit Michael Ebmeyer): Jetzt – Wie wir unser Land erneuern; 1. Auflage, Juni 2021; 240 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag; ISBN: 978-3-550-20190-5; Ullstein; 24,00 €; auch als eBook erhältlich

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