Beitragsbild: Ergebnisse der 3 Wahlgänge zum Ministerpräsidenten // © Jcornelius, CC0
Kemmerich hätte die Wahl annehmen und sofort die Vertrauensfrage stellen sollen, um als Ministerpräsident eine flammende Rede über den Liberalismus und demokratische Verantwortung zu halten.
Thüringen ist bislang nicht als Erdbebengebiet bekannt, aber das Beben der letzten Woche ging mitten durch Deutschland. Der FDP-Mann Thomas Kemmerich wurde am Mittwoch mutmaßlich mit den Stimmen der CDU, AfD und seiner Partei zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt – und trat gestern schon wieder zurück. Die Medien überschlugen sich, Kommentatoren und Analysierende hatten Hochkonjunktur. Die Politik hingegen verfiel in Aufregung, Hysterie und Depression.
Mittlerweile dürften fast alle Argumente auf dem Tisch liegen. Es gibt aber auch ein paar Punkte, die alles andere als trivial sind, jedoch nicht wirklich Beachtung finden. Ich möchte versuchen, einige davon aufzugreifen und zu sortieren, gepaart mit ein paar Ideen, wie politisch Verantwortliche punktuell hätten besser agieren können.
CDU und Thüringen in der Sackgasse
Fangen wir mit der CDU an. Und mit einem Mantra, das man besonders oft an Wahlabenden hört, vermutlich auch von Mike Mohring am Wahlabend vor etwa drei Monaten. Gegen die CDU kann keine Mehrheit gebildet werden (unter der Annahme, dass Die Linke und die AfD keine gemeinsame Koalition bilden). Eine Koalition der Mitte aus CDU, FDP, SPD und Grünen hat aber keine Mehrheit. Mindestens eine der Parteien der Ränder, die Linke oder die AfD, müsste ins Boot geholt werden, um eine Koalition der Mitte zu bilden. Das ist aber wiederum auf Basis eines selbstverordneten Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU nicht gestattet.
Aus der CDU-Zentrale in Berlin kamen früh und eindeutig Signale, dass dieser Beschluss weiter gelte und keine Kandidaten von Linker oder AfD wählbar sind. Da aber gegen die CDU keine Regierung gebildet werden darf, bedeutet dies faktisch Stillstand für Thüringen. Es geht nichts mehr. Das ging gut, solange die anderen Parteien sich nicht bewegten. Das änderte sich aber durch die Anberaumung der Wahl durch nun Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken – jetzt musste auch die CDU reagieren. Sie war in einem klassischen Dilemma gefangen. Beide Optionen waren schlecht: Unterstützung von Ramelow und seiner SED-Nachfolgepartei oder Unterstützung eines Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager, der aber einer Finte der AfD zum Opfer fallen könnte. Die CDU hat sich für letzteres entschieden und damit für die Option, die ihr zumindest vermeintlich etwas politischen Gestaltungsspielraum ließ – die Unterstützung oder stillschweigende Billigung von Ramelow hätte diese Chance angesichts eines fertig ausgehandelten Koalitionsvertrags von Rot-Rot-Grün nicht geboten.
AKK zeigt Führungsschwäche – Merkel fragwürdige Stärke
Zweitens, und wir bleiben bei der CDU: Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hat gravierende Schwäche erkennen lassen – so schwerwiegend wie zuletzt nach dem Rezo-Unfall im Mai 2019. Sie hatte es im Vorfeld und auch im Nachhinein nicht geschafft, sich mit ihrer Linie in Erfurt durchzusetzen. Umgekehrt erkannte sie auch nicht, in welche Sackgasse sie ihre Erfurter Parteikollegen manövriert hatten. Sie hatte gesagt, was sie nicht zu tun hätten, nicht allerdings, was sie zu tun hätten. Sie wurden, das kann man so sagen, ein Stück weit im Stich gelassen – um nach der Wahl allerdings obrigkeitlich gesagt bekommen zu müssen, was sie nun zu tun hätten (womit sich AKK wiederum nicht durchsetzen konnte). Diese Führungsschwäche dürfte erst einmal an ihr hängen bleiben.
Das nächste Problem betrifft die Bundeskanzlerin. Angela Merkel weilte in Südafrika als diese von ihr als „unverzeihlich“ titulierten Vorgänge passierten. Sich im Ausland dazu zu äußern ist ein unübliches Vorgehen. Bundesaußenminister Heiko Maas weiß seit seinem Auftritt in der Türkei vor wenigen Monaten, wie heikel das ist. Noch heikler ist aber die Tatsache, dass sich gezeigt hat, dass Merkel offenbar immer noch das Machtzentrum in der CDU ist. Erst Merkels Worte brachten Struktur in die Debatte. Für Annegret Kramp-Karrenbauer müssen diese Worte somit gleichzeitig Erlösung und Ohrfeige gewesen sein.
Was sie jedenfalls damit gemacht hat, ist, sich als Bundeskanzlerin in die Angelegenheiten eines im Föderalismus unabhängigen Bundeslandes einzumischen. Wie bitte? Die Chefin der Bundesregierung sagt, dass ein Ministerpräsident (noch dazu einer anderen Partei) de facto zurückzutreten habe? Es ist in Demokratien nicht üblich, dass das föderale Zentrum darüber bestimmt, wer in den Gliedstaaten regiert. Und es wundert mich daher sehr, dass dieser Punkt in der öffentlichen Debatte so gut wie nicht stattfindet. So sehr die Kanzlerin mit ihrer Forderung recht behält, wie kann es sein, dass das ultimative Machtwort von ihr kommen muss? Erneut, AKK und ihr FDP-Kollege Christian Lindner hätten hier die nötige Durchsetzungskraft zeigen müssen, diese Dinge in die Wege zu leiten.
Bodo Ramelow ist weiterhin ohne Mehrheit
Und damit kommen wir zur Linkspartei mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Es gilt weiterhin das, was ich in meinem Kommentar vom Mittwoch geschrieben habe – und auch oben erläutert habe. Ramelow steht offenbar weiterhin als Ministerpräsident zur Verfügung. Das ändert aber nichts daran, dass er auch heute keine parlamentarische Mehrheit hat. Die AfD hat namens Alexander Gauland bereits „empfohlen“, dass die Thüringer Abgeordneten nun Herrn Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten wählen sollen. Und es stimmt, wenn die CDU weiterhin an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss festhält, dann wird gegen sie keine Regierung zu bilden sein. Auch Ramelow wäre dann Landesvater von Höckes Gnaden.
Was dann? Wenn Bodo Ramelow oder die Linkspartei wieder einen Ministerpräsidenten stellen wollen, sind sie angehalten, die CDU davon zu überzeugen, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zu überwinden. Alles andere wird nur dazu führen, dass entweder die AfD weiterhin alle anderen Parteien vor sich hertreibt, oder eine so instabile Minderheitsregierung ins Amt hievt, wie Hannelore Kraft sie nicht eingegangen wäre. Die Linke oder vielmehr das gesamte linke Lager legen hier eine gerade zu atemberaubende Arroganz an den Tag und verschließen die Augen genau so vor den tatsächlichen Verhältnissen, wie dies zuvor die CDU getan hat. Diese Arroganz werden sie überwinden müssen, wenn sie Neuwahlen verhindern wollen.
Koalitionsausschuss als Selbstzweck
Kommen wir zur SPD. In Thüringen verhält sie sich verhältnismäßig passiv. Gelegentliche Querschüsse des Landesvorsitzenden Wolfgang Tiefensee landen quasi in tiefen Seen. Interessanter ist eher, was sie in Berlin macht. Wohl auf Anregung von Vizekanzler Olaf Scholz wurde ein Sonder-Koalitionsausschuss einberufen, um den ein riesiger Bohei gemacht wurde. Samstag war es so weit. Zuvor hatte die Kanzlerin noch den unglücklich agierenden Ostbeauftragten Christian Hirte (CDU) zurücktreten lassen, wie es vom Koalitionspartner seit wenigen Tagen gefordert wurde.
Der einzige Agendapunkt war somit: auskotzen. Vermutlich haben die Parteivorsitzenden und der Vizekanzler und alle weiteren Sozialdemokraten das auch getan. Hoffentlich hat die Kanzlerin nicht ihre berüchtigte Kartoffelsuppe (stampfen, nicht pürieren!) kredenzt, wäre ja schade drum. Egal, ohne wirkliche Agenda ging man auch ohne Ergebnisse auseinander. Boom, das hat‘s ja gebracht. Aber wenn es die sozialdemokratische Seele streichelt und man sich endlich wieder wegen eines „großen“ Erfolgs auf die Schulter klopfen darf, dann sei es eben so.
Thomas Kemmerich: tragische Figur, nicht Profi genug
Christian Lindner ist Profi – verhielt sich in den letzten Tagen aber teils nicht so. Thomas Kemmerich hätte auch Profi sein müssen, war es aber nicht. Nach allem, was in den letzten Tagen geschrieben und diskutiert wurde, weiß ich selbst nicht, ob es klug war anzutreten und, wie es von FDP und CDU nicht ganz zu Unrecht propagiert wird, eine Alternative zu den extremen Blöcken zu bieten. Vermutlich kommt es darauf an, was man daraus macht.
Wäre die Regierung Kemmerich ins Amt gekommen, sie hätte vielleicht einige Projekte umsetzen können. Demokratieförderprogramme, mehr historische Bildung, landesweite Bekämpfung des Extremismus, Stärkung des Verfassungsschutzes, schnellere Umsetzung der Digitalisierung und Ausrangieren von Aktenvernichtern (ich wiederhole: Stärkung des Verfassungsschutzes) – all dies sind Punkte, die eine Regierung Kemmerich auf den Weg hätte bringen können, Projekte, die der Bekämpfung der AfD hätten dienen können. Projekte, die mit dem richtigen Design auch die Mehrheit einer offenen SPD, Linken oder der Grünen hätten finden können, wenn sie sich eindeutig gegen die AfD und für die Wohlfahrt des Freistaats Thüringen gerichtet hätten.
Die FDP hätte mit solchen Ideen auch sich selbst und ihre Wählerschaft nicht strapaziert, denn es sind Domänen der Liberalen und die wesentlichen Handlungsfelder auf Landesebene. Stattdessen wurde Kemmerich umgehend aus dem Amt gefegt, vermutlich weil er – wie Christian Lindner es ausdrückte – „übermannt“ war, was kein sehr profihaftes Statement war. Für seine Wahl hätte es einer durchdachten Strategie bedurft. Einer Strategie für Kommunikation – wieso lässt man sich trotz der Gefahr der Wahl durch die AfD und den Warnungen anderer Akteure hiervor mit deren Stimmen wählen – aber auch für Inhalte. Beides hatte die FDP nicht. Das ist tragisch und Kemmerich verkörpert diese Tragik in seiner Person.
Ein letzter Gedanke: Hätte er, wenn er diese Schwächen seiner Bewerbung mutmaßlich kannte, nach seiner Wahl anders agieren sollen? Vermutlich ja. Er hätte entweder die Wahl umgehend ablehnen sollen und die Debatte starten können, die wir nun haben, ohne persönlich Schaden zu nehmen. Er hätte aber auch – und das wäre vermutlich die noch eindrucksvollere Lösung gewesen – die Wahl annehmen können. Die Empörung hierüber kam bekanntlich schnell. Und er hätte dann die Bühne nutzen sollen, um als neuer Ministerpräsident das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Kemmerich hätte sofort die Vertrauensfrage stellen sollen. Er hätte eine flammende Rede über den Liberalismus und demokratische Verantwortung halten sollen. Er war derjenige, der der Gesellschaft und dem Parlament den Spiegel hätte vorhalten müssen: Schaut her, so weit ist es gekommen. Thüringen ist unregierbar geworden, weil die etablierten Parteien einander gegenseitig lähmen und die AfD ihre Spielchen spielt. So weit ist es gekommen, dass die FDP mit nur 73 Stimmen in den Landtag einzog und nun den Ministerpräsidenten stellt. Es wird Zeit, dass sie wieder selbstbestimmt handelt und sich nicht von den Rechtspopulisten treiben lässt.
Das wäre ein souveräner Auftritt gewesen, einer, der einer Partei des Liberalismus würdig ist. So hätte die FDP mehr als gestärkt aus der Situation hervorgehen können. Ohne Strategie in eine solche Wahl zu gehen ist aber leider auch ein deutliches Zeichen von Führungsschwäche. Es bleibt zu hoffen, dass die Führungen der Parteien bald wieder klare Linien vorgeben und die Mitglieder diese auch einhalten. Denn Führung ist etwas für Profis.
HMS
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