Die Chinaschutzlobby

Im Dezember des vergangenen Jahres erregte ein Video des deutschen Virologen Alexander Kekulé die Gemüter. Das chinesische Staatsfernsehen hatte einige seiner Aussagen in der Sendung Markus Lanz so zusammengeschnitten, dass der Eindruck entstand, er behaupte, das Coronavirus hätte seinen Ursprung in Europa. Kekulé hat dies nie so gesagt, aber dennoch ist der Vorfall symptomatisch dafür, wie China sich seine eigene Realität schafft und den Westen für seine Agenda instrumentalisiert.

Agenda: Beeinflussung und Ausbreitung

Der australische Forscher Clive Hamilton und die deutsche Wissenschaftlerin Mareike Ohlberg haben sich dieser Praxis angenommen und beschreiben in der bei der Deutschen Verlags Anstalt erschienenen Buch Die lautlose Eroberung – Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet sehr eindrücklich, welches Ausmaß die Beeinflussung Chinas bereits angenommen hat. Oder vielmehr der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), denn, das machen sie direkt zu Beginn klar, die KPCh ist nicht gleichzusetzen mit China. Es sind ja auch nicht alle Homosexuellen schwul.

Dennoch: Die KPCh hat eine Agenda, nämlich ihre Ideologie im eigenen Land und global zu verankern, quasi die Agenda größtmöglicher Ausbreitungund dabei ist sie sehr erfolgreich, wenn man der Analyse von Hamilton und Ohlberg Glauben schenkt – was man durchaus sollte. Sie legen zu Beginn dar, welche Ziele die KPCh verfolgt, was ihre Ideologie prägt und welche Mittel sie einsetzt, um diese zu verbreiten. Sie gehen in den folgenden Kapiteln auf verschiedene Akteursgruppen ein: politische Eliten in Nordamerika und Westeuropa, Wirtschaftsbosse und die chinesische Diaspora. Darüber hinaus behandeln sie die Arbeit und Rolle von Geheimdiensten und Medien, von Kultureinrichtungen, Denkfabriken und Hochschulen, bevor sie abschließend darlegen, wie die leninistische Ideologie der KPCh dazu dient, die globale Ordnung nach ihrem Gusto umzubauen.

Lobby auf allen Kanälen

Und darin, das wird bei der Lektüre dieser Studie klar, ist sie richtig gut. Die beiden Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres beschreiben in einem Buch die sehr erfolgreiche „Klimaschmutzlobby“, hier geht es eher um eine „Chinaschutzlobby“ und die ist wohl noch erfolg- und einflussreicher als das Umweltpendant. Detailliert schlüsseln Hamilton und Ohlberg nämlich auf, wie umfassend die Aktivitäten der KPCh sind, welche Mittel sie anwendet und in welch hohe Kreise sie bereits vorgestoßen ist. Seien es die früheren britischen Premierminister (ggf. auch der aktuelle), Kanadas wirtschaftliche und politische Elite oder auch der neue US-Präsident Joe Biden: Die KPCh hat Mittelsmänner und -frauen ganz weit oben und setzt diese sehr erfolgreich für ihre Zwecke ein.

Hamilton und Ohlberg führen eine schier unzählbare Reihe von Beispielen an, wie von der KPCh beeinflusste Männer und Frauen relevante Akteure inner- und außerhalb einsetzen, um Politikerinnen und Politiker, Botschafterinnen und Botschafter, Wirtschaftsbosse oder andere Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Sei es die Versagung von Marktzugängen, die Erhebung von Zöllen, das Abdrehen von Finanzströmen oder auch „nur“ der Druck, den Verwandten in China etwas anzutun, die Mittel sind fast unerschöpflich und grausam.

Auch der Export der chinesischen Zensur durch Nachrichtenagenturen, durch die Partei kontrollierte Medien im In- und Ausland oder die vorweggenommene Selbstzensur von Künstlerinnen und Künstlern oder Universitäten im Ausland ist sehr weitreichend. Hierauf gehen Hamilton und Ohlberg sehr intensiv ein und zeigen, wie weit sich der Einfluss Beijings bereits ausgebreitet hat. Wie sehr wir uns im Westen teils bereits heute der Zensur und der Propaganda des Regimes unterwerfen, meist ohne es zu merken. Der ZDF-Journalist Thomas Reichart hat mit seiner „Analyse“ zum Umgang mit Corona in Deutschland und Asien ein Paradebeispiel dafür gegeben, wie gut die Täuschung ausländischer Journalisten funktioniert.

Argumentation und Illustration mittels (zu) vieler Beispiele

Wie gesagt, Hamilton und Ohlberg bringen eine Reihe von Beispielen, um ihre Thesen zu untermauern. Das zeigt einerseits, wie weit der Einfluss der KPCh bereits heute reicht und ob der großen Vielfalt und Umfänglichkeit der dargestellten gesellschaftlichen Bereiche kann man dies nicht damit abtun, dass es sich um Einzelfälle handle. Im Gegensatz zu Rassismus in der Polizei bietet Die lautlose Eroberung nämlich eine umfassende Studie zu einem strukturellen und systematischen Problem.

Andererseits macht es dieser Aufbau und die Illustration vieler Beispiele auch ein wenig anstrengend, dem Buch zu folgen. Ein Beispiel reiht sich an das nächste und die meisten sind zwar sehr eindrucksvoll und erzeugen gleichzeitig Respekt vor der Leistung der chinesischen Propaganda wie auch ein wenig Angst. Irgendwann reiht sich aber gefühlt nur noch Beispiel an Beispiel, Name an Name. An diesen Stellen ist es leicht möglich, dass die Aufmerksamkeit beim Lesen sinkt, denn der Leser oder die Leserin weiß, was kommt. Hier wird das Buch seinem eigenen Anspruch nicht unbedingt gerecht.

Umgekehrt ist dies im letzten Kapitel. Hamilton und Ohlberg schreiben in „Der Umbau der globalen Ordnung“ über eine Reihe von Problemen und Initiativen: das Verständnis der KPCh von Menschenrechten, Internetsouveränität, das Verhältnis zu Taiwan oder die Schaffung von parallelen internationalen Institutionen nach dem Gusto Beijings. Ausgerechnet an dieser Stelle gehen sie nicht in derselben Tiefe auf die von ihnen aufgeworfenen Themen ein, wie sie dies bei allen vorhergehenden machen. Das ist schade, denn ein paar zusätzliche Beispiele hätten an dieser Stelle vermutlich gut gepasst, um die Dringlichkeit der Problematik im multilateralen Kontext zu veranschaulichen.

Ein Thema, das leider nur an wenigen Stellen und am Rand vorkommt, ist Corona. Vermutlich wäre die weltweite Situation heute anders, wenn die chinesischen Behörden und ihre Zensur anders mit dem Ausbruch in Wuhan umgegangen wären – und was sie heute versuchen anders darzustellen (siehe oben – Alexander Kekulé). Die lautlose Eroberung erschien in Deutschland im Mai 2020 und Mitte Juni desselben Jahres auch in englischer Sprache, also nur kurz nach dem Beginn der Pandemie. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass das Autorenduo Corona nur noch punktuell berücksichtigen konnte, aber genau dieses Problem hätte wohl noch einmal ganz deutlich illustriert, wie die chinesische Propaganda arbeitet, um ein wohlwollendes Bild Chinas im Westen zu erzeugen. Womöglich wird es dereinst eine erweiterte Neuauflage geben, die dies einbezieht.

Due diligence: Was ist Propaganda?

An dieser Stelle sei noch auf eine weitere Problematik hingewiesen, die Hamilton und Ohlberg selbst in der Propagandasystematik der KPCh ansprechen: Täuschung und bewusst gestreute Kritik. Die KPCh lässt durchaus Kritik an aus ihrer Sicht unkritischen Stellen zu, um den Anschein eines zumindest ansatzweisen Meinungspluralismus zu erwecken. Dem Buch Die lautlose Eroberung könnte nun also entgegengehalten werden, dass es genau ein solches Mittel der bewussten Selbstkritik darstellt. Dass hier eine Studie vorliegt, die China und die KPCh kritisiert, um Pluralismus vorzutäuschen.

Das halten wir aus mehrerlei Gründen für unwahrscheinlich: Hamilton zum Beispiel schreibt, dass er lange keinen Verlag fand, der ein Buch zum Einfluss Chinas in Australien verlegen wollte. Australien ist ohnehin ein Land, das von der KPCh gerne als „Testballon“ auserkoren wird, um herauszufinden, wie weit es gegenüber einem westlich orientierten Staat gehen kann. Und Ohlberg arbeitete lange beim MERICS-Institut, einem der größten Forschungsinstitute Europas zu China, dessen Mutter, die Mercator-Stiftung, unter anderem lange Geld aus China bekam (womöglich immer noch bekommt).

Keine Propaganda, sondern Aufklärung

Es wäre also diesen Gedanken fortführend durchaus denkbar, dass es sich bei dem Buch tatsächlich auch um verdeckte Propaganda aus Beijing oder gar aus dem Westen handelt. Aber auch dies halten wir für unwahrscheinlich. Erstens ist der Umfang der beschriebenen Beeinflussungstätigkeiten so hoch, dass es nicht vorstellbar ist, dass die KPCh davon ausgeht, dies noch als ungefährlichen Meinungspluralismus verkaufen zu können. Zweitens belegen Hamilton und Ohlberg ihre knapp 400 Seiten lange Analyse mit etwa 90 Seiten Endnoten. Auch wenn viele davon auf Chinesisch sind, gibt es stets eine (von uns nicht nachprüfbare) Übersetzung und die schiere Zahl zeugt von sehr umfangreicher Recherche. Und drittens gehen sie offen mit den potentiellen Konflikten um. Hamilton mit seinen Schwierigkeiten einen Verlag zu finden, Ohlberg mit den Finanzströmen und einem früheren Vorgesetzten, der relativ chinafreundlich eingestellt war.

Beispiele wie den Fall Kekulé gibt es viele. Auch wir hören immer wieder davon: Huawei, das Verschwinden des Alibaba-Gründers Jack Ma oder die zunehmend kritisch beäugte Arbeit der chinesischen Konfuzius-Institute. Und auch, wenn die in den vorigen Absätzen genannten kritischen Punkte zu Hamilton und Ohlberg nicht ausschließen, dass es sich bei Die lautlose Eroberung um (Gegen-)Propaganda handelt, legen die in diesem Absatz genannten Beispiele nahe, dass an den Thesen von Hamilton und Ohlberg etwas dran ist.

Im Gegenteil, es handelt sich dabei um eine deutliche und erschreckende Zusammenstellung der Aktivitäten der Kommunistischen Partei Chinas im Westen. Gerade in Zeiten, in denen wir merken, wie wichtig unsere Grund- und Freiheitsrechte eigentlich sind, scheinen wir im Westen dabei zu sein, diese hart erkämpften Privilegien wieder zu verspielen, weil wir zu unkritisch mit China und der KPCh umgehen. Die lautlose Eroberung ist somit ein mehr als anschauliches und informatives Buch. Auch wenn es an manchen Stellen anstrengend zu lesen sein mag, alle, die sich auch nur auf die geringste Weise mit China befassen – Geschäft, Kultur, Reise, Politik – sollten dieses Buch kennen und hinterfragen, ob Beijing tatsächlich ein so vertrauenswürdiger Partner in dieser oder jener Hinsicht ist.

HMS

Die lautlose Eroberung von Clive Hamilton und Mareike Ohlberg

Eine Leseprobe findet ihr hier.

Clive Hamilton & Mareike Ohlberg: Die lautlose Eroberung. Wie China Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet; x. Auflage, 2021; Gebunden mit Schutzumschlag; Übersetzt von Stephan Gebauer; 496 Seiten; mit Illustrationen und Grafiken; ISBN: 978-3-421-04863-9; DVA; 26,00 €; auch als eBook

Anmerkung: Im Sommer 2021 feiert die Kommunistische Partei Chinas ihr 100-jähriges Bestehen. Für uns ist das Anlass, uns immer wieder auch kritisch mit der Partei und dem Land auseinanderzusetzen. In unregelmäßigen Abständen wollen wir uns daher in den kommenden Monaten mit China, dem dortigen Sozialismus und den sich für uns daraus ergebenden Fragen auseinanderzusetzen.

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