Die Vermessung der Post-Merkel-Ära

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Die Bundestagswahl ist vorüber und die Ergebnisse stehen fest. Wir wollen uns an dieser Stelle gar nicht allzu lange mit Koalitionsperspektiven abmühen, die nächsten Tage und Wochen werden Genaueres zeigen. Eher soll es um einige Aspekte zur Wahlanalyse gehen, die die Parteien bei ihrer inhaltlichen und personellen Aufstellung für die kommenden Jahre berücksichtigen sollten.

Koalition der Gewinner oder mit einem Verlierer?

Aber doch kurz zur Koalitionsbildung: Zwei stabile Szenarien sind denkbar: eine Regierung mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sowie eine weitere „Große Koalition“, diesmal aber unter SPD-Führung. Letzteres dürfte eine sehr unwahrscheinliche Alternative sein, war doch die letzte Koalition eher eine permanente Hängepartie und zwar bereits deutlich vor ihrem Beginn.

Wahrscheinlicher ist, dass Die Grünen und die FDP – wie bereits in der „Elefantenrunde“ aka „Berliner Runde“ am Sonntagabend angedeutet – sich zusammensetzen, Gemeinsamkeiten ausloten, auf SPD und/oder CDU/CSU zugehen und damit festlegen, wer „unter ihnen“ neuer Kanzler wird, Olaf Scholz oder Armin Laschet (oder wem auch immer in der CDU/CSU). Wenn sie strategisch klug denken, dann bevorzugen sie ein Bündnis mit Laschet, denn mit Scholz wäre es eine Koalition der Gewinner. Mit Laschet aber hätten sie den Vertreter der eindeutigen Wahlverlierer, könnten also vermutlich deutlich mehr eigene Inhalte durchsetzen. Ob die Union sich darauf einlassen sollte, steht auf einem anderen Blatt – es steht zu befürchten, dass sie sonst das lange sichtbare Schicksal der SPD ereilt. Das aber werden die kommenden Tage und Wochen zeigen. 

Die Kanzlerin und ihr Amtsbonus

Herausgegeben von Annette Schavan, erschienen im Herder Verlag: Die hohe Kunst der Politik – Die Ära Angela Merkel. Prominente Persönlichkeiten wie Annalena Baerbock, Daniel Barenboim, Charlotte Knobloch, Freya Klier, Christine Lagarde, Nico Hofmann oder Theo Waigel ziehen Bilanz. Unsere Besprechung folgt alsbald.

Spannender ist allerdings erst einmal eine Analyse des Gesamtergebnisses. Als erstes zu beachten wäre der Amtsbonus der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel. Dieser kann nun relativ genau auf etwa zehn Prozent taxiert werden. Die Union hat um die neun Prozentpunkte verloren, SPD und Grüne legen um elf Prozent zu, also in sehr ähnlichem Maße. Effekte der Personen einmal außen vorgelassen ist somit anzunehmen, dass Angela Merkel ihrer Partei bei den letzten ein bis zwei Wahlen also die erwähnten zehn Prozent zusätzlich gebracht haben dürfte, die sich die Partei jetzt zum Beispiel durch überzeugende inhaltliche Arbeit wieder erarbeiten muss.

Darauf deutet auch die Wählerwanderung hin. Die SPD hat laut den Informationen aus der Wahlberichterstattung von ARD und ZDF von der CDU/CSU etwa 1,4 Millionen Stimmen gewonnen, von der Linkspartei auch noch einmal 600 000 Stimmen. Nur an Die Grünen hat die SPD im eigenen Lager ein wenig verloren. Das bedeutet aber, dass auch Die Grünen von der Union gewonnen haben dürften, die etwa neun Prozent Verlust der CDU/CSU also überwiegend vermutlich an SPD und Grüne gegangen sein dürften. Für die SPD unterstreicht das übrigens auch die Aussage, dass etwa 48 Prozent der SPD-Wählerinnen und -Wähler die Partei nur wegen Scholz gewählt hätten – die Partei also ohne ihn nur bei ihren so lange „üblichen“ etwa 15 Prozent stehen dürfte. Aus dem Merkel-Bonus ist somit der Scholz-Bonus geworden.

Die Wahl wurde in der Mitte gewonnen

Ein letzter Punkt ergibt sich aus der Analyse: Die Ränder verlieren. Die AfD hat Stimmanteile verloren, die Linkspartei ebenfalls und ist sogar unter die Fünfprozenthürde gerutscht, bleibt nur wegen einer Besonderheit des Wahlrechts überhaupt mit etwa 40 Abgeordneten im Parlament. Da beide Ränder recht deutlich verloren haben, zeigt sich, dass es keine Links- oder Rechtsverschiebung gab, sondern eine Wanderung hin zur gesellschaftlichen Mitte. Das ist grundsätzlich zu begrüßen.

Diese Wahl wurde in der Mitte entschieden – und vor allem all jenen, die ihre Parteien gerne etwas mehr polarisiert sehen wollen – eine konservativere Union und eine linkere SPD – sollten sich dessen gewahr sein. Die Union ist damit gut damit beraten, sich jetzt nicht konservativer, beispielsweise mit Friedrich Merz als Fraktionsvorsitzendem oder Minister, aufzustellen, sondern Konzepte in der und für die Mitte der Gesellschaft zu entwickeln. Dies gilt umso mehr, als die Union fast nur noch aus Abgeordneten besteht, die jetzt bereits im Bundestag waren. „Frisches Blut“ gibt es laut Wahlergebnis (anders als bei SPD, Grünen und in Teilen der FDP) kaum. Die SPD wiederum sollte sich im Klaren darüber sein, dass dies ein letztes Aufbäumen sein könnte. Mietendeckel, Enteignungen, aufgeweichte Schuldenbremse: Die Wähler würden das vermutlich nicht goutieren. Es unterstreicht außerdem die Annahme, dass die als SPD-nah geltende Angela Merkel eben ihren Amtsbonus deutlich ausspielte.

Und auch für die AfD und die Linke gilt: Nein, es lag nicht daran, dass die Berichterstattung unfair gewesen sei (AfD; bspw. Alice Weidel gestern Abend oder Beatrix von Storch heute Morgen im Deutschlandfunk) oder an „kommunikativen Defiziten“ (Linkspartei; Amira Mohamed Ali heute Morgen ebenfalls DLF), sondern daran, dass diese beiden Parteien keine Angebote hatten. Die AfD konnte mit ihrem quasi einzigen Thema Migration nicht punkten, die Linke hat offenbar keine überzeugenden Konzepte für ihre Klientel im Bereich „soziale Gerechtigkeit“ vorgelegt und sich in der Außenpolitik vergaloppiert.

Eine gute Nachricht für die Demokratie

Es zeigt sich somit: Die genaue Analyse des Wahlergebnisses sollte bei keiner Partei ausbleiben. Eine solche Konstellation wie jetzt hatten wir in Deutschland noch nie und es könnte durchaus eine kleine Zeitenwende, der Start für eine neue politische Kultur hierzulande sein. Die Parteien sind gut beraten, diese Analyse offen und auch mit der manchmal vielleicht widerspenstigen Basis auszutragen.

Die Union muss den Ewiggestrigen zeigen, dass sich die Gesellschaft gewandelt hat; die SPD darf nicht der Versuchung erliegen, zu linke Politik machen zu wollen. Nach knapp zehn Jahren der deutlichen Polarisierung scheint sich aber das politische System auf einem neuen Niveau ein wenig stabilisiert und fortentwickelt zu haben und das ist eine gute Nachricht für die Demokratie.

HMS, Mitarbeit AS

PS: Trotz aller ausführlichen Zahlen und Debatten, die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten war teils sinnbefreit. Die „Elefantenrunde“ unter Moderation von Rainald Becker (ARD) und Peter Frey (ZDF) bot keine einzige Möglichkeit zur tatsächlichen Diskussion und zum Schlagabtausch – Schrödersche „Kirche-im-Dorf-Momente“ konnte es also gar nicht geben. Stattdessen bestand sie nur aus sinnentleerten und sich oft wiederholenden, blassen und alles andere als investigativen Fragen. Auch Anne Will ging leider kaum in die Analyse und die Debatte drehte sich schnell im Kreis. Bitte, liebe Rundfunkanstalten, hier muss nachgearbeitet werden.

PPS: Darüber hinaus muss nicht so getan werden, als sei Wählerwanderung etwas Neues oder schon gar nicht ist sie etwas Schlechtes. 

PPPS: Dass mit den beiden Grünen-Politikerinnen Tessa Ganserer (Landesliste in Bayern) und Nyke Slawik (Wahlkreis Leverkusen- Köln IV) die ersten zwei transgeschlechtlichen Personen in den Bundestag einziehen, freut uns sehr. 

PPPPS: Dass Hans-Georg Maaßen es nicht geschafft hat ist fein. Auch das sollte der Union zu denken geben. Es dürfte wenig mit einem Armin Laschet und vielleicht eher dem Wunsch zu tun haben, dass Maaßen’sches Gedankengut von den Wählerinnen und Wähler womöglich doch nicht so goutiert wird.

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