Köln scheint dieser Tage der Ausgangspunkt für so manch gesellschaftliche oder politische Debatte zu sein. Während der Kardinal Rainer Maria Woelki die Aufarbeitung eines Missbrauchsskandals mutmaßlich behindert oder zumindest verschleppt, hat sich das SPD-Führungsduo an der Spitze von Partei (Norbert Walter-Borjans) und Bundestagsfraktion (Rolf Mützenich) zuletzt einen außenpolitischen Pass zugespielt.
Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr
Es geht um die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr und die beiden SPD-Männer sind strikt gegen eine solche Erweiterung der Ausstattung. Das geht nun sogar so weit, dass der profilierte Neuköllner Abgeordnete Fritz Felgentreu (ebenso SPD) sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion niederlegt – weniger als ein Jahr vor seinem vorgezeichneten Ausscheiden aus dem Bundestag. Auch in der SPD gibt es wohl einiges Stirnrunzeln über die Verschleppungstaktik der Spitze – vom Koalitionspartner CDU/CSU ganz zu schweigen. Die Bundesverteidigungsministerin und vermutlich bald scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer jedenfalls sprach über Twitter ob des Abgangs von Felgentreu und dem Vorgehen der SPD von einem „im doppelten Sinn […] bittere[n] Tag für unsere Bundeswehr“.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist in Bezug auf die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen festgelegt, dass der Bundestag über „die Beschaffung von Bewaffnung […] nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden“ wird. Eine solch ausführliche Debatte gab es im Mai 2020 im Bundesverteidigungsministerium – also bereits vor einem halben Jahr.
Die Debatte läuft bereits seit Jahren
Klar, Corona hat das eine oder andere Thema überlagert, aber die Debatte wurde dennoch geführt. Man kann sich zwar fragen, ob sie ausführlich genug war und die Hinhaltetaktik der SPD vielleicht berechtigt ist. Andererseits ist es ja nicht so, dass die Drohnen erst vor einem halben Jahr auf der Bildfläche erschienen sind, sondern die Debatte gibt es bereits seit etwa einem Jahrzehnt.
Ob es um US-Drohnen geht, die teils von deutschem Boden aus gesteuert werden (völkerrechtlich ist das durchaus problematisch), um die Anschaffung des Euro-Hawk, die den früheren Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereits 2013 fast sein Amt gekostet hätte oder auch nur die eine oder andere Debatte um Killerspiele und Online-Gaming, die zwar nur am Rande damit zu tun hat, aber auch immer ins Feld geführt wird. Das Thema „Drohne“ beschäftigt uns bereits ein Vielfaches von einem halben Jahr, ebenso wie es die Problematik der Ausstattung der Bundeswehr tut. Eine gute Aufarbeitung der jüngsten Debatte findet sich übrigens im dieses Jahr für den Grimme-Preis nominierten Podcast Sicherheitshalber zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik (Folge 28). Und selbst die Wehrbeauftragte und frühere SPD-Politikerin Eva Högl spricht sich für die Anschaffung solcher Drohnen zum Schutz von Soldaten aus.
Everything must come to an end
Vor zehn Jahren waren Drohnen der „neue heiße Scheiß“ und die Debatte war tatsächlich neu. Mittlerweile hat aber quasi jeder Staat rund um Deutschland herum solches Gerät angeschafft und die Frage stellt sich schon (und zwar nicht nur hierzulande, sondern auch bei unseren Verbündeten): Warum eigentlich schafft es Deutschland nicht, sich entsprechendes Gerät selbst anzuschaffen? Neue Argumente aber hört man von Walter-Borjans und Mützenich nicht, nur dass die Debatte noch weiter zu führen sei. Aber wann wäre denn aus Sicht der auch in Bezug auf das Spitzenpersonal so debattenfreudigen Partei ein Zeitpunkt, um diese Debatte zu beenden? Vor allem die Soldaten unserer Bundeswehr würden sich bestimmt darüber freuen, wenn die SPD sich hier zu mehr und besserer Ausrüstung für sie und somit zu ihrem höheren Schutz im Einsatz bekennen würde.
Es ist also anzunehmen, dass dieser verteidigungspolitische Vorstoß eines Teils der SPD-Führung eher ein Testballon ist – eine unbewaffnete Aufklärungsdrohne quasi – um im langsam heraufziehenden Bundestagswahlkampf ein wenig an Profil zu gewinnen und das Arsenal mit Wahlkampfmunition zu füllen. Wie gesagt, die SPD ist ja als sehr debattenfreudig bekannt. Allerdings hat zuletzt selbst ein weiterer, überaus debattenfreudiger Kölner Sozialdemokrat erkannt, dass jede Debatte irgendwann ein Ende haben muss – oder wie sonst kann man sich erklären, dass Karl Lauterbach schon seit einiger Zeit nicht mehr bei Markus Lanz & Co. aufgetaucht ist?
HMS
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