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Ein Hauch von „Hinterzimmer“

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Das Amt des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags ist nicht gerade eines, das mit viel Öffentlichkeit bedacht wird. Meist erfährt es nur einmal alle zwölf Monate Beachtung, nämlich wenn der jährliche Bericht des Wehrbeauftragten im Parlament diskutiert wird. Wenn man allerdings sieht, wie gefragt die Bundeswehr auch zu Corona-Zeiten ist, wird deutlich, dass dieser Posten als Anwalt der Soldatinnen und Soldaten ganzjährig von Bedeutung ist.

Der Posten ist im Mai neu zu besetzen und bereits seit Monaten wird geraunt, dass der mächtige Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs seinen Parteifreund und Amtsinhaber Hans-Peter Bartels beerben möchte. Bartels hat sich in den vergangenen Jahren einen guten Namen gemacht und fällt auch durch fachliche Kompetenz auf, wie u. a. sein Diskussionsbeitrag Deutschland und das Europa der Verteidigung (unsere Buchbesprechung findet ihr hier) vor wenigen Monaten zeigt. 

Connections triumphieren über fachliche Expertise

Nun kommt alles anders und man fragt sich, wo der Aufschrei von Kevin Kühnert über den „Hinterzimmerdeal“ bleibt: Die SPD sägt zwar Bartels ab, aber Kahrs bekommt den Posten (auch auf der Duck der Unions-Fraktion) nicht. Stattdessen soll nun Eva Högl, Bundestagsabgeordnete aus Berlin-Mitte und wegen des Parteiproporzes Nicht-Bundesjustizministerin, den Posten bekommen. Högl, das muss man im Hinterkopf haben, ist als Innen- und Justizexpertin im politischen Berlin wohlbekannt und war als Nachfolgerin von Katarina Barley als Bundesjustizministerin im Gespräch als letztere vor knapp einem Jahr ins Europäische Parlament gewählt wurde. Leider konnte Högl jedoch nicht Barleys Nachfolge antreten, denn sie ist wie Bundesfamilienministerin und SPD-Hoffnung Franziska Giffey Berlinerin. Zwei Berliner Frauen im Bundeskabinett würden jedoch dem Regionalproporz in der Partei widersprechen, weshalb stattdessen die bis heute nicht sehr präsente Christine Lambrecht aus Hessen den Posten bekam.

Nun also Högl als Wehrbeauftragte? Verteidigungspolitisch ist sie wie gesagt bislang kaum in Erscheinung getreten und die einzige Verbindung zur Bundeswehr scheint zu sein, dass sie eine Kaserne in ihrem Wahlkreis hat. Natürlich kann sich jeder in neue Themen einarbeiten und Högls Fähigkeit hierzu sei auch gar nicht in Frage gestellt. Der Berliner SPD-Landesverband stellt aber mit dem Neuköllner Fritz Felgentreu einen durchaus versierten Verteidigungspolitiker. Wenn man also schon aus welchen Gründen auch immer einen Berliner nehmen wollte, dann hätte er wohl erste Wahl sein sollen. Auch die vermeintlichen Reaktionen in der SPD-Fraktion lassen erkennen, dass es hier nur um die Versorgung einer Genossin ging, nicht um strategische oder militärische Belange – oder gar welche der Soldatinnen und Soldaten. 

Es bleibt ein neues kommunikatives Desaster für die SPD

Was bleibt? Drei Dinge: Erstens: Wenn die SPD das nächste Mal einen Kandidaten aus dem „Hinterzimmer“ für einen Posten nicht akzeptiert (nein, es ist bis heute nicht vergessen, dass die SPD als einzige sozialdemokratische Partei im Europäischen Parlament vermeintlich gegen die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stimmte und sie so auf die Stimmen von Viktor Orbàn angewiesen machte), dann dürfte sie auf diesen Vorgang hingewiesen werden – und das zurecht. Die Wahl des oder vermutlich der Wehrbeauftragten ist übrigens für den Mai durch das Plenum des Deutschen Bundestags vorgesehen.

Zweitens: Die SPD erweist sich einmal mehr als Schlangengrube. Die halbjährige Vorsitzendensuche aus dem vorigen Jahr ist unvergessen, ebenso wie die Partei Andrea Nahles und viele weitere Vorsitzende vom Hof jagte. In den wenigen Tagen werden wir auch Die Schulz-Story von Markus Feldenkirchen hier besprechen und sicher noch einmal auf die Thematik zu sprechen kommen. Spannend ist außerdem der Umstand, dass sowohl Bartels als auch Högl zum parteiinternen Netzwerk Berlin gehören – Bartels als eines ihrer Gründungsmitglieder, Högl als vormalige Sprecherin des Clubs, der sich auf seiner Homepage als „Die Progressiven in der SPD-Bundestagsfraktion“ darstellt. Langjährige Kameradschaft und Solidarität scheinen im progressiven Teil der SPD also nur so lange zu zählen, wie sie der eigenen Karriereplanung nicht im Wege stehen.

Drittens: Was aus Bartels wird, ist eher unklar. Im Prinzip könnte er von einer anderen Fraktion, zum Beispiel der FDP, nominiert werden. Deren verteidigungspolitische Sprecherin, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bekundete jedenfalls in einem Tweet, dass sie und ihre Partei ihn „gerne unterstützt hätten“. Es wäre eine gute Gelegenheit für die thüringengeschundene Partei zu zeigen, dass sie auf Kompetenz und Fachkenntnis setzt. Und Kahrs? Ist erst mal weiterhin Sprecher des mächtigen Seeheimer Kreises (also dem politisch „rechten Flügel“ der SPD). Und wer weiß, in seiner Heimatstadt Hamburg führt seine Partei gerade Koalitionsgespräche mit den Grünen. Nach dem Cum-Ex-Skandal und der langjährigen Weigerung des rot-grünen Senats viele Millionen an Steuergeld zurückzufordern wäre ein versierter Haushaltspolitiker vielleicht eine Bereicherung für den Senat der Hansestadt. Aber das wird bestimmt in den Koalitionsgesprächen besprochen werden. Finden die eigentlich auch in einem „Hinterzimmer“ statt?

HMS

Beitragsbild: Jahresempfang des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages am 14.5.2019 in den Nordischen Botschaften in Berlin. Dr. Hans-Peter Bartels, SPD, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, und die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen, CDU/CSU, MdB, während des Empfangs.
© Deutscher Bundestag / Marco Urban

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