Heute ist es ein Jahr und drei Monate her, dass die Thüringer CDU unter ihrem damaligen, bereits angeschlagenen, Vorsitzenden Mike Mohring gemeinsam mit der AfD den FDP-Politiker und Hobby-Cowboy Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten machte. Dieses Debakel ließ bundesweit aufhorchen, erschütterte die CDU-Bundespartei und brachte die damalige Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mittelbar dazu, ihren Rückzug anzukündigen. Dieser Tabubruch, dessen Vorspiel (beispielsweise die Forderung einiger Thüringer CDU-Politiker, mit der AfD in Gespräche zu gehen) und dessen noch immer fortdauerndes Nachspiel hat eines erneut deutlich werden lassen: Die Thüringer CDU hat ein Problem mit der deutlichen Abgrenzung nach rechts. Und nicht nur dieser ostdeutsche Landesverband. Unter anderem darüber, wie auch, woher ein oft zu beobachtender Hang zum fehlenden Mindestabstand nach rechts in Teilen kommt, schreibt der Autor und Journalist Michael Kraske in seinem im vergangenen Frühjahr im Ullstein Verlag erschienenen Buch Der Riss – Wie die Radikalisierung im Osten unser Zusammenleben zerstört.
„Pluralismusfeindlicher Grundkonsens“
Um direkt vorweg mal eine mögliche Sorge potentieller Leser*innen aus dem Weg zu räumen: Hier wird nicht der Osten, schon gar nicht „der Ostdeutsche“, als per se rassistisch, rechts und braun gebrandmarkt. Im Gegenteil schreibt Michael Kraske, dass die heterogene Bevölkerung im Osten Deutschlands nicht exklusiv ein Problem mit rechts habe und vor allem die Erzählung vom braunen Osten empirisch unhaltbar sei. Zwar kommt Michael Kraske gebürtig aus Iserlohn (was er jetzt auch nicht als die pure Blüte Deutschlands beschreibt, was Paul Ziemiak sicherlich wiederum ganz anders sieht), lebt jedoch mit Unterbrechungen seit bald dreißig Jahren in Leipzig und bezeichnet es im Buch auch als seine „neue Heimat“. Diese Verbundenheit und auch die Liebe zur Stadt wie der Umgebung merkt man dem Riss deutlich an. Es ist kein Buch, das er geschrieben hat, um zu belehren, sondern eines, das aus Sorge um die Heimat (ein Begriff, dessen politische Vereinnahmung nicht nur er wiederholt kritisiert) geschrieben wurde.
So gibt es im Osten Deutschlands deutlich erkennbare Probleme: Ganz klar natürlich die fortwährend hohen Werte für die Alternative für Deutschland (AfD), die in Thüringen beinahe ein Viertel der Wähler*innen anspricht und mit Björn Höcke von einem Rechtsextremisten angeführt wird. Oder das Wegschauen der Bevölkerung in verschiedenen Ortschaften, wenn sich dort rechte Kräfte etablieren und antidemokratisch und gewalttätig durch die Gegend ziehen (beispielhaft hier Limbach-Oberfrohna, wo Kraske im Buch über über einen langen Zeitraum einen „pluralismusfeindlichen Grundkonsens der Stadtgesellschaft“ ausgemacht hat), es darüber hinaus schaffen, Netzwerke zu bilden und auszubauen und das alles indirekt durch eine oftmals blinde und untätige Polizei und Justiz befördert, aber auch einzelner Regierungen, die Untersuchungsausschüsse zu diesen Themen lieber eindämpfen würden als sie konsequent arbeiten zu lassen. Durch solche Bewegungen und Nicht-Reaktionen sind auch erst der NSU, die Gruppen Nordkreuz oder Freital möglich geworden, wie Kraske im Buch schlüssig schildert.
„Abwehr satt Aufarbeitung“
Ebenso in der Bevölkerung verbreitete Einstellungen, die der Autor ganz besonders in Sachsen festmacht, wo der Stolz auf Eigenständigkeit und vermeintliches Revoluzzertum genauso ausgeprägt ist, wie die bockige Reaktion – „[…] als bände man jedem Ossi eine Hakenkreuzbinde an den Arm […]“ – wenn einmal jemand Kritik am sächsischen Weg laut werden lässt (er beschreibt das als sächsischen Reflex der Abwehr statt Aufarbeitung). Hier attestiert er den Mangel der Fähigkeit zur Selbstkritik und eine teils ausgeprägte Selbstgerechtigkeit. Nicht zuletzt macht Kraske dafür auch den aus dem Westen stammenden langjährigen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und dessen monarchischen Führungsstil, wie auch die immer wiederholte Formel, in Sachsen gebe es keine (Neo-)Nazis und kein Problem mit rechts, verantwortlich. Hier sei angemerkt: Dem Rezensenten sind durchaus einige Anhänger (ja, alles Männer) Biedenkopfs bekannt, derer nicht wenige sehr gern die Preußische Allgemeine Zeitung lesen. Natürlich verfängt das, knüpft es doch an die konsequent antifaschistische Erzählung des SED-Regimes an, derer zufolge es in der DDR keine Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit und somit auch keine Alt- und Neonazis oder Skinheads gegeben habe und was, wie Kraske schreibt, ganz klar zu Vertuschungen und heute zu Verdrängungen führt. Er zieht Quellen heran, die eindeutig belegen, dass Rassismus in der DDR ein flächendeckendes Problem gewesen ist und lässt Ines Geipel zu Wort kommen, die auf einer Veranstaltung sagte, der Osten müsse sich mit den Kontinuitäten von Gewaltgeschichten auseinandersetzen. An anderer Stelle: #baseballschlägerjahre.
Bevor es hier zu sehr ins Detail der im Buch ausführlich und größtenteils nachvollziehbar beschriebenen Inhalte und Zusammenhänge geht, noch ein weiterer wesentlicher Punkt der Ursachenauseinandersetzung von Michael Kraske: die immer wieder gern (insbesondere in Wahlkampfzeiten) beschworene Geschichte der verarschten und doch selbstbewussten und auf Selbstbestimmung pochenden Wendeverlierer, ohne eigene Wahl. Dass dieses Narrativ in sich nicht nur nicht schlüssig, sondern eine ebenso faule und jede echte Auseinandersetzung mit deutsch-deutscher Geschichte verhindernde populistische Abkürzung zu vermeintlichen Erfolgen und Applaus ist, schildert das 2020 mit dem Otto Brenner Preis Spezial ausgezeichnete Der Riss eindrücklich. Es unterschlägt nicht die diversen Ungerechtigkeiten oder ignoriert die beispielsweise zum Teil durch die Treuhand geschaffenen Probleme, verweigert sich aber Pauschalisierung und Vereinfachung. Im Übrigen werden diese Narrative vorrangig von aus dem Westen kommenden Politiker*innen genutzt.
Der Neueste, der sich am vergangenen Wochenende dafür angemeldet hat, ist ein gewisser Hans-Georg Maaßen, der 2018, noch als Chef des bei der Bekämpfung rechter Kräfte vollends versagt habenden Bundesamts für Verfassungsschutz, eine Auseinandersetzung über gewalttätigen Rassismus in Chemnitz unterdrückte, indem er es schaffte, einen Streit über die Verwendung des Wortes „Hetzjagd“ vorzuschieben. Ein aus vielerlei Gründen erschreckender Vorgang, den auch Michael Kraske schildert und hier, wie im gesamten Buch, nicht mit durchaus berechtigter Kritik an häufig aufgeregt hechelnder statt sachlich einordnender Medienberichterstattung spart.
„Konserviertes Aufmerksamkeitsdefizit“
In dieser Berichterstattung macht er noch ein weiteres Problem aus: Seitdem der NSU-Komplex bearbeitet wird, sei die Aufmerksamkeitsschwelle hochgesetzt worden, was dazu führe, dass so manche Dinge nicht stattfänden oder zumindest nicht mit der entsprechenden Aufmerksamkeit bedacht würden, hinzu käme ein in Bezug auf Ostdeutschland konserviertes Aufmerksamkeitsdefizit westdeutscher Medien. Vereinfacht formuliert: Solange eine Glatze nicht auf den örtlichen Dönerladen schießt und es keine Opfer zu beklagen gibt – ist es dann überhaupt passiert? Und hinterher schreiben alle, man hätte es kommen sehen können, diese „unfassbare Tat“. Aufgabe der Journalist*innen sei es aber, den „Zusammenhang zwischen Enthemmung, Homogenitätsideologie und Gewalttaten aufzuzeigen“.
Neben einer Aufarbeitung und Einordnung der Geschehnisse in den Jahren seit 1990 (und wie erwähnt auch immer wieder einen Blick in die Zeit davor) widmet Kraske sich in einigen Kapiteln auch einzelnen Personen, was dem Buch an diesen Stellen einen noch stärkeren Reportagecharakter verleiht. Zum Beispiel der Beitrag zu der „Heimatliebenden“, von der auch der oben genannte Satz mit der Hakenkreuzbinde stammt, einer Jurastudentin, die sich nicht rechts verortet und es nicht mehr ertragen kann, wie Westdeutsche den Osten als „braun“ problematisieren. Zwischen den beiden entspann sich eine lange Diskussion, zuerst via Mail, dann auch in einem persönlichen Treffen, in der es um ihr mulmiges Gefühl und die Wut auf Bevormundung und Kraskes Haltung geht, darauf hinweisen zu müssen, „dass im Osten besonders viele mit einer rechtsextremen Gesellschaftsordnung, nämlich der Volksgemeinschaft, sympathisieren.“ Schwierig, sehr schwierig, aber es klappt, weil beide ihre „Verschiedenheiten aushielten“ und den Diskurs „mit Haltung, auf Grundlage unverhandelbarer Prinzipien wie Menschenwürde“ führten. So etwas ist mit jenen, die für sich ein Recht zu hassen beanspruchen, natürlich nicht möglich.
„Die Repräsentationslücke“
Auch mit dem derzeitigen Ministerpräsidenten Sachsens Michael Kretschmer setzt sich der Autor auseinander, sehr kritisch, aber nicht unfair. Die Unentschlossenheit und das Mäandern Kretschmers zwischen nicht zueinander passen wollenden Positionen und Aktionen sprechen eben Bände und dürften den wenigsten Leser*innen bisher verborgen geblieben sein. Interessant ist auch der Beitrag zu Werner Patzelt, dem „Rechtsausleger“, der Pegida und auch die AfD immer wieder durch schwierige Schlüsse aufgrund einer „Repräsentationslücke“, die von „einem fragwürdigen, weil statischen Parteienspekturm“ ausgeht, zu normalisieren versucht. Gern ergänzt um die Müdigkeit einer angeblich verordneten Political Correctness, die im Grunde nur Meinungsfreiheit mit dem Recht auf Zustimmung verwechselt, etwas, das Kraske auch ausführlich in seinem hervorragenden Folgebuch Tatworte analysiert. Der Autor stellt darüber hinaus klar, es handele sich bei AfD und Co. nicht um eine Normalisierung des politischen und gesellschaftlichen Spektrums, sondern um eine Radikalisierung. Personen mit Reputation wie Patzelt sind es letztlich auch, die dazu beitragen, dass Mitläufer*innen sich immer noch sagen können, es sei doch halb so wild. Etwas, das Michael Kraske unfassbar aufregt und er, wie er an verschiedenen Stellen klarmacht, nicht gelten lässt. Oder anders: „Die AfD ist keine Frischzellenkur für die Demokratie im Osten.“
Ein vollkommen absurdes Beispiel für die Weigerung der dringend nötigen Aufarbeitung der Geschichte der Nazidiktatur und dem folgend ein Mangel an Vermittlung politischer Bildung findet sich im Kapitel „Wo sie Gras über monströse Geschichte wachsen lassen“ und in dem es um das KZ Sachsenburg geht, in dem „zunächst vor allem Kommunisten, und Sozialdemokraten, später auch Gewerkschafter, kritische Priester, Juden, Homosexuelle“ inhaftiert waren. Die Lehrerin Anna Schüller setzt sich seit Jahren dafür ein, die Anlage zu einer würdigen Gedenkstätte zu machen, was ihr durch die Stadt Frankenberg und das Land Sachsen sagen wir mal erschwert bis unmöglich gemacht wird. Dieses Kapitel könnte sich wie eine Provinzposse lesen, steht aber im Grunde exemplarisch für die verbreitete Missbilligung von anständigem und nachhaltigem Gedenken. Was natürlich wieder hervorragend zu einer von Björn Höcke geforderten „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ passt.
„Es geht um alles“
Folgerichtig fordert der engagierte Autor „Schluss mit dem Appeasement“ und ermahnt hier erneut die Journalist*innen ihrer Aufgabe kritischer Berichterstattung gerecht zu werden, nicht in vorauseilendem Gehorsam und aus Unsicherheit die Samthandschuhe anzuhaben. Er fordert ein schlüssiges Gesamtpaket, ein „ostdeutsches Demokratiepaket“, eine Art „New Deal Ost“. So müsse in der Ausbildung von Polizei und Justiz gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als Tatmotiv für Gewalt gegen Ausländer, Schwarze, Juden, Obdachlose oder Homosexuelle verankert werden. Ebenso müsse endlich die Angst vor politischer Bildung im Osten abgelegt werden, etwas, das, kaum überraschend, der ehemalige Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung Frank Richter unterstützt. Nur so könnten überzeugte Demokraten sich Radikalisierung entgegenstellen, Scheinlösungen und Fallen ausgemacht und mittelfristig rassistische, autoritäre und rechtsradikale Tendenzen wieder eingefangen werden. Und natürlich: Keine Kompromisse bei der Frage liberale Demokratie oder völkischer Staat.
Michael Kraske zeichnet in seinem entsetzlich aufwühlenden und ärgerlichen, aber gut lesbaren und unterhaltsam geschriebenen Buch Der Riss, über das er selber im Rahmen eines ausführlichen Gespräches (welches ihr ab dem 7.5. bei uns lesen könnt) mit uns sagte, es solle „sprachlich nicht verschrecken“, ein ziemlich vollständiges, verwobenes aber nicht verworrenes, mit vielen Quellen und Studien angereichertes Bild der großen Problemstellung rechter Kräfte, Gesinnungen und Ablenkungsmanöver im Osten. Er macht Verantwortliche und Verantwortungen aus, ohne plumpe Schuldzuweisungen oder polterndes „Der da“-Gehabe. Und er bietet Lösungsoptionen und Gespräche an, vorausgesetzt, die Frage, ob Menschenrechte überhaupt für alle gelten würden, stehe nicht im Raum. Das Buch ist insbesondere in diesem Superwahljahr 2021 zu empfehlen, in dem es in der Tat um sehr vieles und mancherorts wohl um alles geht.
AS
Michael Kraske: Der Riss – Wie die Radikalisierung im Osten unser Zusammenleben zerstört; Februar 2020; 352 Seiten; Hardcover; ISBN: 978-3-550-20073-1; Ullstein; 19,99 €; auch als eBook
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Beitragsbild: Das Buchcover und ein Riss auf einem Bild von Sachsenburg, samt Rapsfeld und vieler Bäume und dem Areal, um das es im Buch unter anderem geht.
Achso und das passt auch irgendwie dazu.
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