Gleichberechtigung in der politischen Debatte

Chancengleichheit und Gleichstellung stellen unsere Gesellschaft seit langem vor große Herausforderungen. Ob es die LSBTIQ*-Community ist, Menschen nichtweißer Hautfarbe (PoC) oder Frauen, um nur einige wenige zu nennen: Diskriminierung ist noch immer Alltag in unserer Gesellschaft.

Das Parlament diskutiert

Der Deutsche Bundestag hat vor diesem Hintergrund in dieser Woche eine erstaunliche Fülle von Debatten geplant, die sich mehr oder weniger direkt mit diesem Themenkomplex beschäftigen und zu großen Teilen auf Phoenix oder vollständig online auf bundestag.de übertragen werden. Unmittelbar für die LSBTIQ*-Community dürfte vor allem die Debatte zu einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu Hass und Hetze gegenüber LSBTI am Mittwoch, den 24. Februar, um 19:00 Uhr von Bedeutung sein. Nur kurze Zeit nach dem Urteil gegen einen jungen Mann, der ein schwules Pärchen in Dresden angegriffen und einen der Männer getötet hat, dürfte das Thema einige Aufmerksamkeit erregen. Im Januar hatte auch die FDP einen Antrag gegen homo- und trans*feindliche Gewalt in den Bundestag eingebracht

Generell um Geschlechtergerechtigkeit geht es in einigen weiteren Punkten. Ebenfalls am Mittwoch um 17:40 Uhr werden zwei Anträge der Linkspartei und der AfD beraten, die sich aus sehr verschiedenen Blickwinkeln mit Geschlechter- und Chancengerechtigkeit zwischen Männern und Frauen beschäftigen. Um die Geschlechtergerechtigkeit speziell in Kultur und Medien geht es am Donnerstag, den 25. Februar, um 15:15 Uhr in je einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Linkspartei. Und bereits zuvor, für 13:55 Uhr, ist eine Debatte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft („Frauenquote“) angesetzt.

Kolonialismus und Afrikapolitik als zusätzliche Dimensionen

Eine weitere Dimension von Diskriminierung ist die koloniale Vergangenheit. Erst letzte Woche haben wir hier das Buch Über den Kolonialismus des französischen Autors und Politikers Aimé Césaire vorgestellt, in dem er die Perspektive und koloniale Denkmuster der europäischen Kolonialmächte aus der Sicht von 1950 betrachtet. Wie aktuell das Problem noch heute ist, zeigt sich daran, dass ganz zum Ende der Sitzungswoche am Freitag um ca. 15:10 Uhr über einige Anträge der Oppositionsfraktionen debattiert wird, die sich mit der Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit beschäftigen, nicht zuletzt mit kulturpolitischen Aspekten. Bereits am Mittwoch wiederum gibt es um 16:30 Uhr eine zwischen den Fraktionen vereinbarte Debatte zur umfassenden Afrikapolitik im globalen Kontext. Diese hat mit Kolonialismus und Gleichstellung vermutlich nicht unmittelbar etwas zu tun, dürfte auf Basis der Vergangenheit aber die Debatte zumindest mittelbar beeinflussen.

All diese Debatten der aktuellen Woche zeigen, welchen Stellenwert die Thematik offenbar in der deutschen Spitzenpolitik hat. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass damit alle Probleme der gesellschaftlichen Diskriminierung in ihren vielen Facetten direkt gelöst würden, zumindest erfährt das Thema hier große Aufmerksamkeit und vielleicht kann auch der eine oder andere Schritt zu mehr Gleichberechtigung und Diversität getan werden.

Hinweis: Die hier aufgeführten Debatten ergeben sich aus der vorläufigen Tagesordnung der Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages für den 24., 25. und 26. Februar 2021 auf dem auf der Homepage verfügbaren Stand vom 22. Februar 2021. Zeitliche Verschiebungen oder die komplette Absetzung einzelner Punkte von der Tagesordnung sind jederzeit möglich und sogar zu erwarten. Eine regelmäßige Überprüfung der Agenda wird daher wärmstens empfohlen. Alle Debatten, die nicht abgesetzt werden, sind aber anschließend traditionell als Video in der Mediathek des Bundestages verfügbar.

HMS

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