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Heiße Eisen statt heißer Scheiß

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Nein, man muss Donald Trump nicht mögen. Ich käme niemals auch nur im Ansatz auf die Idee, ihm meine Stimme zu geben, wenn ich könnte. Seine Rhetorik ist zuweilen abstoßend, seine Politik fremdenfeindlich und als Minderheit – also wenn man kein weißer, heterosexueller, wohlhabender Mann tendenziell gehobenen Alters ist – hat man unter ihm wenig zu lachen. Dennoch, das muss man ihm lassen, Trump packt auch das eine oder andere Thema an, das eher heißes Eisen als heißer Scheiß ist. Zwei Beispiele:

Der INF-Vertrag: Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen, um den Einsatz strategischer Mittelstreckenraketen zu verhindern. Dieser Vertrag hat ganz entscheidend dazu beigetragen, dass der Kalte Krieg zu Ende ging, wir heute in einem vereinigten und friedlichen Deutschland und Europa zusammenleben. Ohne den Vertrag wäre die Gefahr eines sowjetischen Angriffs auf Europa weit höher gewesen.

Bereits die Obama-Administration erkannte allerdings, dass Russland an der Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen arbeitete. Die NATO war auch darüber alarmiert. Konkrete Handlungen gab es aber nicht. Dazu brauchte es erst Donald Trump. Natürlich hätte jeder Europäer es gerne gesehen, wäre der INF-Vertrag nicht Anfang August nach Kündigung durch die Amerikaner ausgelaufen. Aber die Bedrohung durch Russland ist dennoch real. Da nutzt es nichts, einen Vertrag am Leben zu erhalten, der nur noch Makulatur ist. Stattdessen sollten sich die Außenpolitiker – was macht eigentlich Bundesaußenminister Heiko Maas so? – darum bemühen, die internationalen Abrüstungsbemühungen wieder zu beleben. Sie sollten aufstrebende Mächte wie Indien und China hier einbeziehen und weniger darüber schwadronieren, dass Trump getan hat, was auf Basis der Fakten sinnvoll war. 

Stichwort China: Auch hier hat Trump einen Missstand angepackt, der uns unmittelbar betrifft. Der Handelskrieg, den er begonnen hat und gefühlt wöchentlich mit neuen Strafzöllen befeuert, betrifft uns als Exportnation ganz erheblich. Eine Rezession ist in greifbarer Nähe und die Zollspirale hat hierzu einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet.

Wahr ist aber auch, dass China es bei der Achtung geistigen Eigentums nicht so genau nimmt, Lohndumping betreibt und mit seiner Belt-and-Road-Initiative („Neue Seidenstraße“) bereits viele Länder in seinen Einflussbereich gezogen hat – auch in Europa. Ein Band von Staaten in Osteuropa erfährt bereits enorme Investitionen aus Peking. China steht buchstäblich vor unserer Tür und wir wollten es lange nicht sehen, da wir dort viele Autos absetzen und weiteren Müll in Fernost abladen können, ohne fragen zu müssen oder zu wollen, was damit eigentlich passiert*1.

Ja, wir verdienen gutes Geld mit den Chinesen und ja, wenn sich die Weltwirtschaft wegen des Handelsstreits abkühlt, dann geht das auch auf Kosten unseres Wohlstands. Aber während wir hier gerne wegsehen, hat Donald Trump maßgeblich dazu beigetragen, dass wir uns mit den Praktiken von China auseinandersetzen. Jetzt beginnen wir zu realisieren, dass wir uns nicht zu sehr auf den Partner in Fernost verlassen sollten, denn dazu sind die dortigen Werte, Ziele und Lebensweisen doch zu unterschiedlich von den unseren.

Trump denkt in klassisch machtpolitischen Kategorien. Das ist nicht immer eine angenehme Denkweise und nach dem Ende des Kalten Krieges konnten wir hoffen und glauben, dass solches Denken der Vergangenheit angehört. Spätestens seit der Krim-Annexion 2014 sollten wir jedoch wissen, dass wir diese Perspektive noch immer einnehmen müssen. Donald Trump ist bestimmt nicht der beste und konstruktivste Präsident, den die USA jemals hatten. Aber zwischen vielen unanständigen Tweets gibt es hin und wieder auch Handlungen, die mutiger und richtiger sind, als wir sie wahrzunehmen bereit sind.

*1 Anfang 2018 stoppte China die Einfuhren von Müll aus Europa. Die Exporte verlagerten sich anschließend aber in andere Staaten in der Region, z. B. Indonesien oder Malaysia. Mehr hierzu findet ihr u. a. hier.

hms

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