…oder: Die Woche im queerfeindlich-gefärbten Politbetrieb des Bundestages. Ein Kommentar.
Die letzte Woche begann mit dem mittlerweile 17. Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (passender auch -feindlichkeit), kurz dem IDAHOBIT*. Ebenfalls gab es in der Woche im Bundestag diverse Debatten zur Situation von LSBTI*-Menschen in Deutschland und eine zur Entschädigung homosexueller Soldat*innen in der Bundeswehr (hier findet ihr mehr dazu). Ebenso hat die Initiative Grundgesetz für Alle ihre Petition an die Fraktionsspitzen der demokratischen Parteien überreicht.
„Transsexuellengesetz“ bleibt und wer braucht schon Entschädigungen?
In der vergangenen Woche hätte es im Bundestag also mehrfach Gelegenheit gegeben, Politik für die zahlreichen Personen der LSBTIQ*-Community zu gestalten. Unter anderem stand die Abschaffung des unsäglichen, menschenunwürdigen und vom Bundesverfassungsgericht in Teilen als verfassungswidrig eingestuften sogenannten „Transsexuellengesetzes“ (TSG) zur Debatte. Aber nichts da – keine Abschaffung und schon gar kein Ersetzen durch ein neues „Selbstbestimmungsgesetz“, wie es beispielsweise die Partei Bündnis 90/Die Grünen eingebracht hatte. Die Entschädigungen für unter anderem fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen wurden natürlich auch abgeschmettert.
Die vermeintlich ach so queer-orientierte Partei SPD, die mit der CDU/CSU die Regierung stellt, stimmte ordentlich dagegen. Die Abstimmung zum TSG sei nicht freigegeben gewesen hieß es. Das könne die Koalition sprengen, erläuterte die Co-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Saskia Esken in einem wie so oft schnippischen Ton auf Twitter. Die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer half anschließend dabei, den Schwarzen Peter ausschließlich den Unionsparteien zuzuschieben. In einer Erklärung vom Donnerstagmorgen schrieben sie: „Trans* Rechte sind Menschenrechte, das ist die Position der SPDqueer. Diese Menschenrechte sind gestern von CDU/CSU zu einem politischen Spielball gemacht worden. Wir verurteilen dies scharf und bedauern sehr, dass es der SPD nicht gelungen ist, in den vergangenen vier Jahren ein Selbstbestimmungsgesetz mit der Union zu verwirklichen. Wir bitten die Trans*-Community um Verzeihung.“ Na, immerhin. Dann ist ja alles gut.
Ernsthaft? Es stimmt, im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass CDU/CSU und SPD nur gemeinsam abstimmen. Die Union aber würde nun mit Sicherheit so kurz vor der Wahl nicht darüber die Koalition platzen lassen. Genau so wenig, wie sie die Koalition nicht darüber platzen lässt, dass die SPD einer adäquaten, ebenfalls im Koalitionsvertrag festgehaltenen Nachbesetzung des Familienministeriums nicht nachkommt. Die Kosten/Nutzen-Abwägung in Bezug auf „sich mit Vorwand aus der Verantwortung stehlen“ würde die Unionsfraktion also in jedem Fall machen.
So die Interessen gegeneinander auszuspielen ist nicht fein – von keiner der Seiten. Erinnert euch daran, wie die SPD sich erst kürzlich von Wolfgang Thierse hat vorführen und jedes starke Einstehen für queere Stimmen hat vermissen lassen. Wie oft kann die SPD sich noch gegen die Interessen queerer Menschen stellen, die Schuldigen woanders ausmachen und sich dann dafür feiern (und vor allem wählen) lassen, dass sie doch ach so für Diversität einstünde? Das ist Unsinn. Das ist Heuchelei. Es ist Mist. Und es ist derer, die unter dem Gesetz zu leiden hatten, derzeit leiden und noch zu leiden haben werden mehr als nur unwürdig.
Hohle Zeichen
Einen Tag darauf wurde das das Gesetz zur Entschädigung für erlittenes Unrecht homosexueller Soldat*innen beschlossen. Leider in der unveränderten Form; so bleibt unter anderem die völlig hanebüchene Stichtagsregelung bestehen. Die aufwendig in Ausschüssen erarbeiten Änderungsvorschläge wurden nicht eingearbeitet und die demokratischen Oppositionsparteien und der SPD-Abgeordnete und queerpolitische Sprecher der Fraktion Karl-Heinz Brunner, sprachen davon, dass dies sehr, sehr ärgerlich sei. Ist es. Betroffene leiden unter den psychischen Folgen und finanzieller Benachteiligung. Sven Bäring, Vorsitzender von QueerBW, dem Arbeitskreis Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr e. V., dazu: „Das Gesetz wird in seiner geplanten Form nicht in der Lage sein, alle Betroffenen zu rehabilitieren und angemessen zu entschädigen. Soldat*innen, die bereit waren sich zum Dienst in der Bundeswehr zu verpflichten, verdienen eine echte und ernstgemeinte Aufarbeitung.“
Und die SPD, mit ihrem queersten Wahlprogramm ever so: Da könne man nichts machen, nächste Legislaturperiode dann. Da passt es irgendwie nicht, dass sie ihren lautstarken queerpolitischen Sprecher Karl-Heinz Brunner in recht typischer SPD-Manier unfein geschasst und seine Zeit im Bundestag damit quasi beendet hat.
Der leichtgemachte Mittelfinger
Zwar konnten am Freitag immerhin die über 80.000 Unterschriften der Petition der Initiative Grundgesetz für Alle an die Fraktionsspitzen der demokratischen Parteien übergeben werden, die für die SPD der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese und eben Karl-Heinz Brunner entgegennahmen. Doch setzte die SPD wenige Tage zuvor gemeinsam mit der Union den Tagesordnungspunkt zur sexuellen Identität im Artikel 3, Absatz 3 Grundgesetz noch fix ab. Auch das wird so wohl nun in die nächste Legislaturperiode verschoben. Der FDP-Politiker Jens Brandenburg hat das entsprechend auf Twitter kommentiert: „Ausgerechnet in der Woche von #IDAHOBIT2021 und #TagdesGG haben @cducsubt und @spdbt heute wieder verhindert, über den Schutz der sexuellen Identität in #Artikel3 Grundgesetz abzustimmen. Dieselben Geschäftsordnungstricks wie damals zur #EheFuerAlle!“
Die Rechte queerer Menschen sind also nach wie vor keine Grundrechte, vor gezielter Diskriminierung gehören wir nicht geschützt? Dann wissen wir ja nun, wo für die SPD, die genauso eiskalt auf Machterhaltung setzt wie CDU/CSU, steht. Jene vermeintlich so queerfreundliche SPD, die es sich nicht nur zu leicht macht, bei alldem auf den bösen Koalitionspartner Union zu zeigen, sondern uns damit wohl auch für dumm verkaufen möchte, dabei aber den Menschen der sehr heterogenen LSBTIQ*-Community noch deutlich den Mittelfinger zeigt.
AS
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