LGBTIQ*-Freiheitszone – Symbolpolitik? Ja. Aber…

Am Donnerstag wurde mit deutlicher Mehrheit ein Antrag zur Ausrufung der Europäischen Union zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen im Europaparlament angenommen. Eingereicht wurde dieser von der LGBTI Intergroup, einem Zusammenschluss der queeren Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Dieser Antrag, wie auch die Annahme, kann als kleines Touché an die Einführung der ersten „LGBT-freien Zone“ in Polen gelten, wurde er doch zum zweiten „Jubiläum“ derselben eingebracht. Polen wiederum revanchierte sich sogleich, indem es seinen Justizminister Zbigniew Ziobro verkünden ließ, dass gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Kindern künftig vollständig untersagt werden solle.

Was also bringt die Erklärung, dass die EU nun eine #LGBTIQFreedomZone ist? 

Nun, tatsächlich praktisch erst einmal wenig bis gar nichts, da es keine rechts- oder sonst wie verbindliche Erklärung ist. Vielmehr ist es eine Absichtserklärung, die im Zweifel ein paar Süßigkeiten als Belohnung bei gutem Verhalten anbieten könnte. Was insofern schon ein wenig anekelt, da man doch meinen dürfte, die Einhaltung der Menschenwürde sollte allen EU-Staaten irgendwie Belohnung genug sein. Tja…

So sind wir also, wie auch Statements (beispielsweise der ILGA) zur Abstimmung und dem Entschließungsantrag selbst zu entnehmen ist, auf den guten Willen und das freiwillige Wirken der einzelnen Mitgliedstaaten angewiesen. Sozusagen höfliches Nudging. Andererseits: Selbst wenn es verbindliche Regelungen gäbe, hieße dies noch lange nicht, dass sich Staaten wie Polen und Ungarn, bei denen im Antrag besondere Defizite ausgemacht werden (aber auch in einigen anderen Staaten, eine Lektüre des Antrags lohnt sich), daran hielten. Siehe deren aktuelle Klage gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. 

Natürlich widersprachen diese beiden auch prompt der Erklärung. So auch – wenig überraschend – Rechtsnationale und -konservative Parteien des Parlaments, samt AfD, wer würde es anders vermuten?! Das ist bei einem Abstimmungsergebnis mit 492 Ja-Stimmen, 141 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen entsprechend simpel auszumachen. 

Symbol und Mahnung

Also ja, die Proklamation der Europäischen Union zur LGBTIQ*-Freiheitszone ist „nur“ Symbolpolitik. Oder, um sich eines weniger abwertenden Begriffs zu bedienen: ein Zeichen. Und es schafft Aufmerksamkeit, was nicht nur die bockige Reaktion gar nicht mal sooo einzelner Parlamentarier:innen zeigt, sondern auch eine zumindest in den ersten Tagen breite Berichterstattung. Zumindest in den weniger kritisierten Ländern. Es ist also gleichsam Mahnung.

Nun hieße es zum einen, auch von EU-Seite aus, aktiv und breit unterstützend vor allem in die kritischeren Ländern hineinzuwirken. Weniger höfliches Nudging sozusagen. Zum anderen sollte es auf keinen Fall bedeuten, sich auf den schönen Worten und bunten Fotos und kraftvollen Tweets auszuruhen und LGBTIQ*-Politik dann wieder in einer Nische verschwinden zu lassen. Denn da gehört sie nicht hin. 

Ganz im Gegenteil: Äußert sich doch gerade im politischen Umgang mit queeren Menschen die Haltung eines Staatenbundes und seiner einzelnen Mitgliedsstaaten, wie es um deren demokratische und gesellschaftliche Verhasstheit bestellt ist. Jedes einzelne Mal, wenn jemand aufstöhnt wie viele Buchstaben bei LGBTIQ* denn noch dazu kommen sollten und warum „die“ sie oder ihn mit „deren“ Sexualität belästigen müsste, zeugt das von einer latenten gruppenbezogenen Ablehnung, die letztlich auch daher rührt, in welchem erweiterten politischen Umfeld sie oder er sozialisiert worden ist. 

Diese vermeintliche Nische ist auch deswegen keine, weil sich Personengruppen, die sich in vielen Dingen uneins sein mögen, auf die Ablehnung nicht-heteronormativer Lebensweisen schnell einigen können. Abneigung und Hass verbinden. Ein Blick auf die Querdenker:innen möge hier ein lehrreiches Beispiel sein.

Somit ist dieses Zeichen, die EU zur LGBTIQ*-Freiheitszone zu erklären, ein gutes, ein wichtiges und ein dankenswertes. Nun sollten diesem mahnenden Signal Handlungen folgen, auch im Kleinen. Schöne Worte und gute Wünsche sind so wenig ausreichend wie Papier geduldig ist. 

AS

Weiterführende Hinweise:

Zum schwierigen Umgang Polens mit sexuellen Minderheiten, auch wenn es um das Gedenken an die Opfer der NS-Diktatur geht, aber auch um den Umgang mit dem Thema in Schulen findet ihr hier eine gute Buchempfehlung.

Ein gutes und einordnendes Gespräch zum Antrag und zur aktuellen Situation für LGBTIQ*-Personen in Polen und Ungarin gibt es auch im Der Tag-Podcast des Deutschlandfunk zwischen Sonja Meschkat und Paul Vorreiter (so ziemlich genau ab der Hälfte). 

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