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Nicht nur das Können, auch das Wollen zählt

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Zuletzt aktualisiert am 21/08/2020

Dieser Text erscheint im Rahmen unserer Reihe Parlamentarische Pause ≠ politische Pause. Wir werden in der sommerlichen Zeit weiterhin politische Bücher besprechen, uns mit den Sommerinterviews von ARD und ZDF beschäftigen, selber Schwerpunktthemen setzen, Interviews führen und uns einiges Spannendes einfallen lassen. Am Ende steht ein Fazit, wie wir den Sommer mit und für euch erlebt haben.

Bereits 2018 schrieb der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, ein Buch mit dem Titel Wer wir sein könnten – Warum unsere Demokratie eine offene und vielfältige Sprache braucht. Das klingt erst einmal visionär, ist aber eigentlich eher eine Analyse des damals aktuellen Diskurses und der Art und Weise, wie dieser geführt wird. Dieser Diskurs ist teils noch heute vorhanden, weshalb Habecks Schrift nun mit einem aktuellen Nachwort (Stand Dezember 2019) noch einmal herausgegeben wurde.

Sprache im öffentlichen Raum

Wie bereits erwähnt, Habeck widmet sich der Sprache in der Politik und dem öffentlichen Raum. Das ist in Zeiten der Hochkonjunktur von Begriffen wie „Volksverräter“ oder „Umweltsau“ auf jeden Fall ein sinnvolles Vorhaben und als promovierter Philosoph ist der frühere Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein für eine solche Analyse sehr gut qualifiziert. Er geht daher von Beginn an auf die Bedeutung der Sprache und der Wortwahl in der Demokratie ein, aber auch darauf, wie Sprache als Mittel zum Erreichen eines politischen Zwecks eingesetzt wird.

Er hält Rückschau auf die Entwicklung der deutschen Sprache und die Einflüsse der Literatur und die Rolle der Kunst, was einerseits anregend, aber andererseits auch ein wenig dröge ist. Er widmet sich einer Reihe von sprachlichen Stilmitteln und Diskursen und zeigt auf, wie sie auch für Propaganda nutzbar gemacht werden können – und oft leider auch werden, vor allem seitens des rechten Spektrums. Vor allem die AfD und hin und wieder auch die CSU werden angeführt, wenn es um teils unpassende sprachliche Auseinandersetzung geht.

Bei der AfD ist das durchaus verständlich, denn diese hat sich in der Vergangenheit durchaus regelmäßig mit kruden und vollkommen unpassenden Äußerungen in den Fokus gerückt. Sie hat daraus sogar eine Art eigenes Geschäftsmodell gemacht. Aber das dürfte keiner weiteren Ausführungen bedürfen. Die CSU war kurz vor der Veröffentlichung des Büchleins intensiv damit beschäftigt, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag zu sprengen. Wie sehr damals ein Teil der politischen Zukunft auf dem Spiel stand ist vielen in grausamer Erinnerung und die Christsozialen geben sich seither auch durchaus ein wenig geläutert.

Was gedacht und was gemacht wird

Habeck spricht also mit seiner Schrift tatsächlich einen Umstand an, der Beachtung verdient: das Wie der Politik. Auf Seite 21 beispielsweise schreibt er: „In der Politik ist Sprache kein politisches Instrument neben anderen. Es gibt faktisch keine Politik vor und jenseits der Sprache. Wie in der Politik etwas gesagt wird, entscheidet, was in der Politik gedacht und was gemacht wird.“ Das stimmt und das Wie der politischen Auseinandersetzung ist durchaus eine Problematik, der man sich widmen muss, will man nicht eine vollkommene Verrohung des politischen Diskurses wagen.

Gleichwohl, und darauf wirft Habeck in seiner Schrift quasi keinen Blick, kommt es nicht ausschließlich auf das Wie an, sondern auch auf das Was. Was sind die Prämissen und Ziele? Welche Ideen haben wir? Welche Ziele will meine Gruppierung erreichen? Der Inhalt ist mindestens genauso wichtig, wie der Stil.

Dr. Habeck hat selbst an manchen Stellen Nachholbedarf

Um als Politiker ernst genommen zu werden, bedarf es nicht nur einer angemessenen Sprache, sondern auch guter Inhalte. Die Grünen haben auf ihrem Parteitag im vergangenen November in größter Harmonie einen Leitantrag zur Wirtschaft beschlossen – wirkliche Debatte Fehlanzeige. Das ist merkwürdig, denn Habeck schreibt ebenfalls auf Seite 21: „Politik steht nie still. Immer gibt es etwas zu tun, etwas zu ändern, etwas zu debattieren.“ Der Leitantrag und der Weg dorthin spiegelten dieses Credo nicht wirklich wider.

Zwei weitere Beispiele: Habeck machte vor wenigen Tagen auf sich aufmerksam, indem er behauptete, dass die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) Handwerkerrechnungen prüfe – was sie nicht tut. Anfang des Jahres sprach er über die Pendlerpauschale – ohne zu wissen, was sie beinhaltet. Nur sprechen um des Sprechens willen, nur eine Position vorzutragen, die vollkommen uninformiert ist, ist auch nicht gesund. Klar, wenn es sich gut und smart anhört, aus dem Mund eines halbwegs attraktiven und charmanten Mannes mit Dreitagebart kommt und halbwegs sinnvoll klingt, dann kann es ja nur gut sein.

Ziele und Inhalte dürfen nicht zu kurz kommen

Aber das ist es nicht. Ja, man muss sich Gedanken über die Art und Weise des politischen Diskurses machen. Beschimpfungen, politische Instrumentalisierung von Begriffen, Menschen zu Dingen zu degradieren, verheerende Metaphern, all das sind Dinge, über die gesprochen werden muss, auch wenn Menschen zum Beispiel als „Covidioten“ bezeichnet werden. Oftmals bräuchten wir und vor allem politische Verantwortungsträger mehr Mäßigung im politischen Diskurs. Für alle, die Politik machen oder sich politisch engagieren wollen, ist Habecks Büchlein daher eine gute Erinnerung, wie man im täglichen Diskurs miteinander agieren sollte.

Aber – und das kommt in Habecks Buch zu kurz – es geht nicht nur darum, wie man mit anderen spricht, sondern auch darum, was man sagt. Inhalte zählen auch. Die Union beispielsweise versucht in vielen ihrer Wahlkreise, die Menschen mit guter Sacharbeit zu überzeugen. Den politischen Gegner und vor allem rechte Worthülsen und haltlose Versprechen als solche zu entlarven. Lediglich auf Populisten mit dem Finger zu zeigen und zu sagen „Der hat was Böses gesagt“ wird nicht reichen. Dafür braucht es aber tiefes und breites Fachwissen. Dafür darf man nicht immer wieder mit Fehltritten zur Pendlerpauschale oder zu den Aufgaben der BaFin „glänzen“.

Die Sprache und ihr Stil, ihre Verwendung, können nur ein Teil des politischen Diskurses sein. Ohne Inhalte wird man schnell als Blender entlarvt und die Enttäuschung wird Wähler noch schneller in die Arme der Populisten treiben. Habeck muss sich also nicht nur damit auseinandersetzen, wer wir sein könnten, sondern auch, was wir sein wollen.

Habeck, Robert: Wer wir sein könnten – Warum unsere Demokratie eine offene und vielfältige Sprache braucht.; 2020, Taschenbuch, 144 Seiten; ISBN: 978-3-462-05426-2; KiWi-Taschenbuch; 10,00 €

HMS

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