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Partei der leisen Töne

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Zuletzt aktualisiert am 26/08/2019

Es ist schon faszinierend, wie sich das Klimathema in der öffentlichen Debatte festgesetzt hat. Mit einer solchen Leidenschaft wurde in der jüngeren Vergangenheit nur selten über Themen gesprochen und so viele Vorschläge zur Lösung einer Problematik gemacht.

In den letzten Wochen ging es um die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und die Erhöhung derselben für Fleischprodukte. Es ging um das Verbot von Inlandsflügen, den Ausbau der Elektromobilität, das Abschalten von Kohlekraftwerken, Waldbrände in Sibirien oder seit dem Bericht des Weltklimarats auch um die zu oft nicht sehr nachhaltige Nutzung von Grund und Boden. 

Die Debatte ist wirklich DAS Sommerlochthema in diesem Jahr und es ist gut zu sehen, wie der politische Diskurs offenbar doch noch funktioniert. Es werden gute und weniger gute Argumente auf den Tisch gelegt, gute und weniger gute Gegenargumente präsentiert und viele Menschen werden dazu gebracht, sich mit den Themen und ihren eigenen Verhaltensweisen auseinanderzusetzen. Auch wenn die eine oder andere Stimme an manchen Stellen etwas schrill sein mag, so tut der durch viele Streitigkeiten gespaltenen Gesellschaft dieser Diskurs durchaus gut. Der ARD-Presseclub diskutierte heute beispielsweise sehr angeregt über die vielen Ideen und Vorschläge.

Auffallend ist allerdings die Abwesenheit einer gerne allzu schrillen Stimme: der der AfD. Sonst ist sie immer schnell dabei, ihre Stimme zu erheben, wenn das Wort „Verbot“ auch nur in den Mund genommen wird (es sei denn, es handelt sich um ein Einreiseverbot oder so ähnlich). Alle anderen Parteien beteiligen sich zumindest ein wenig an der Debatte:

Die Grünen sind natürlich mit Leidenschaft dabei, ihr Kernthema auszuschlachten. CSU-Chef Markus Söder wirft im Tagesrhythmus mit mal mehr, mal weniger ernsthaften Vorschlägen um sich und enerviert damit manchmal auch die Mitglieder seiner Schwesterpartei CDU. Diese wiederum hat namens ihrer Parteivorsitzenden und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Jung erst heute in der Welt am Sonntag einige Ideen auf den Tisch gelegt und Positionen klargestellt. Der Koalitionspartner SPD wirbt weiter für eine CO2-Steuer und ihr Klimaschutzgesetz, weiß aber selbst nicht wirklich, wo sie damit hin will. Und selbst die Linken erheben ihre Stimme, wenn es darum geht, dass Verbote ihre Kernklientel vermeintlich belasten.

Blauer Müll / © thelittlequeerreview & HMS

Die AfD hingegen scheint zu keinem einzigen der doch recht zahlreichen Themen auch nur irgendeine Position zu haben. Ansonsten lässt die Partei keine Möglichkeit aus, aus jedem Zehntelgrad politischer Hitze Hetze gegen Flüchtlinge zu machen oder sich über die Schlechterbehandlung durch die ach so heimtückische Lügenpresse und die Altparteien zu beklagen. Es reicht da nicht aus, den Klimawandel per se in Frage zu stellen. Um in die Debatte um konkrete Probleme oder Lösungsansätze einzusteigen, dafür scheinen in der Partei wohl entweder nicht genügend Fachkenntnis oder Interesse oder eben eigene Positionen vorhanden zu sein. 

Das erinnert an das ewig versprochene und immer wieder verschobene Rentenkonzept der Partei. In jedem Fall ist es erstaunlich, wie sehr eine Gruppierung, die sich sonst allzu gerne als Lautsprecher geriert, hier zur Partei der leisen Töne wird. Anhänger und potentielle Wähler sollten sich fragen, ob sie ihre Stimme einer Partei geben wollen, die die politische Sacharbeit offenbar scheut.

hms

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