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Teile dieses Buches würden die Bevölkerung verunsichern

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Zuletzt aktualisiert am 30/09/2020

Das wohl prägendste Zitat aus Thomas de Maizières Regierungszeit ist wohl das, das er im November 2015 nach der Absage des Fußball-Länderspiels gegen die Niederlande äußerte. Dabei bekleidete er seit der deutschen Einheit quasi durchgängig bis zur Bildung der aktuellen Koalition in Berlin Regierungsämter und sitzt heute als einfacher Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Auf die Zeit als Staatssekretär und Minister auf Landes- sowie auf Bundesebene in drei verschiedenen Ressorts (Chef des Bundeskanzleramts, Innen, Verteidigung) hält er in seinem Buch Regieren – Innenansichten der Politik Rückschau. Dieses Buch soll im Folgenden besprochen werden.

Regieren – Innenansichten der Politik ist in sieben Kapitel gegliedert, die verschiedene Aspekte exekutiven Handelns beleuchten. Es geht los bei der Regierungsbildung, Koalitionsverhandlungen, deren Ablauf und Produkte sowie der Erläuterung, wie ein Regierungsamt zur Frau oder zum Mann kommt. Bevor sich de Maizière in Kapitel 3 der Amtsführung in Krisensituationen widmet – hier gibt es eine Reihe interessanter Einblicke in das Handeln unter enormem öffentlichen Druck – beschreibt er in Kapitel 2 die allgemeine Amtsführung und den Betrieb im politischen Berlin. Kapitel 4 gibt einen Überblick über die Besonderheiten der verschiedenen Ämter, die de Maizière v. a. auf Bundesebene innehatte. Der Innenminister ist beispielsweise mit ganz anderen Frage- und Problemstellungen konfrontiert als der Verteidigungsminister, auch wenn sich beide um die Sicherheit des Landes zu kümmern haben. Zudem macht er die Rolle des Bundeskanzlers deutlich, auch wenn er dieses Amt bekanntermaßen nie bekleidete, aber als Chef des Bundeskanzleramts Angela Merkel in ihrer täglichen Arbeit so nah war wie sonst nur wenige.

In den Kapiteln 5 und 6 erläutert de Maizière mit wem und womit ein Minister in seiner täglichen Arbeit konfrontiert ist. Es geht hier um das Verhältnis der Exekutive zwischen Bürgern und Medien, Kollegen und Mitarbeitern. Es geht um verschiedene Ebenen der Politik, mit denen das politische Berlin ganz unweigerlich verflochten ist: Länder, Europäische Union, Parteien. All dies sind Bühnen, auf denen ein Bundesminister agiert, und die somit de Maizières Handeln prägten, was er anschaulich darstellt. Das letzte Kapitel beschreibt Haltungen und Werte, die das politische Leben Thomas de Maizières prägten. Diese Abschnitte werden von einer kurzen Einleitung sowie einem Fazit und Dank des Autors eingerahmt.

Thomas de Maizière verfügt über so viel Regierungserfahrung wie nur wenige im politischen Betrieb der Bundesrepublik. Seine Arbeit – das merkt man bei der Lektüre seines Buches – hat ihn und sein Leben deutlich geprägt. Regieren – Innenansichten der Politik ist eine detaillierte Beschreibung der Mechanismen der Politik vor allem auf Bundesebene. Es ist ein wertvolles Stück demokratischer Öffentlichkeit. Erst vor wenigen Tagen haben wir hier berichtet, wie die Opposition an manchen Stellen versucht, das Regierungshandeln zu blockieren, de Maizière hingegen gibt ein spannendes und herausragendes Beispiel, wie die nun teils gelähmten Mechanismen im Normalzustand funktionieren können.

Diese innere S-Bahn-Ring-Blase

Sehr anschaulich ist die Beschreibung des normalen Ablaufs einer Sitzungswoche, da sie zeigt, wie Bundespolitik im Normalfall funktioniert (S. 55 – 59). Politik ist ein Handwerk, das man erlernen kann und das nicht nur die erste Garde, sondern alle Berufspolitiker beherrschen sollten. Abzüglich der Ministertermine gibt es viele Bundestagsabgeordnete, die sehr ähnliche Abläufe in ihrer täglichen Arbeit haben, was vielen Bürgern oft gar nicht bekannt ist. Politik ist keine zwingend fremde Galaxie – auch wenn der Autor nicht unerwähnt lässt, dass die Regierung laut seines früheren Pressesprechers „von übertriebenen Aufgeregtheiten im ,Berliner S-Bahn-Ring‘“ (S. 228) durchaus teils in einer „Blase“ agiere (S. 228 – 231). Wie er versuchte, „Blasen“ zu überwinden und mit den Bürgerinnen und Bürgern jenseits des Politikbetriebs zu interagieren, nimmt einen breiten und anschaulichen Teil des Buches in Anspruch (z. B.  S. 177).

Das Buch profitiert ganz besonders von dem reichen Schatz an persönlichen Erfahrungen, die Thomas de Maizière an vielen Stellen einfließen lässt, dabei aber nicht pathetisch wird oder alte Rechnungen zu begleichen sucht. Die einzige Ausnahme hiervon bildet wohl die Stelle, die nach Erscheinen im vergangenen Februar in vielen Medien zitiert wurde, nämlich als er über die Entscheidung vom 13. September 2015, die Bundesgrenzen angesichts der erwarteten Flüchtlingsbewegungen nicht zu schließen. Die darauf folgende Kritik, dass es in Berlin eine „Herrschaft des Unrechts“ gegeben hätte, empfand de Maizière als „ehrabschneidend“ (S. 77) und ist ein unverhohlener Seitenhieb gegen den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten und ironischerweise heutigen unmittelbaren Nachfolger im Amt des Bundesinnenministers Horst Seehofer. Ansonsten hält der Autor sich auch weiterhin an die im letzten Kapitel so anschaulich erläuterten Werte und Haltungen in der Politik. Besonders seine unverminderte Loyalität zu Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zum Ende des Abschnitts über ihr Amt (S. 126 – 131) deutlich und illustriert seine Dankbarkeit unter ihrer Führung der Bundesrepublik gedient haben zu dürfen. Dieser Abschnitt ist eines der Highlights dieses Werks.

Nur an wenigen Stellen gibt Thomas de Maizière Ratschläge und das ist nach seinem eigenen Bekunden auch gar nicht seine Intention. Er nennt sein Buch einen „Werkstattbericht“, der „im Wesentlichen beschreibend, nicht bewertend abgefasst“ (S. 12) sei. Eine solch beschreibende Empfehlung gibt er relativ zu Beginn, wo er auf den Seiten 52 bis 53 verschiedene Schritte und Handlungsempfehlungen aufzeigt, die für erfolgreiches Verhandeln von hoher Bedeutung sind. Dort stehen allerdings keine Punkte, die man nicht in einem guten Handbuch für Manager finden würde. Die Frage ist allerdings, ob jeder Politiker ein solches Handbuch in die Hand nehmen würde, weshalb sie an dieser Stelle gewiss nicht schaden. Hier sei Max Weber als Pflichtlektüre empfohlen.

Eine andere Stelle soll aber hier nicht unerwähnt bleiben: Thomas de Maizière schreibt von Seite 181 bis 192 über den Föderalismus. Dieser Abschnitt ist der längste im Buch und er ist auch der schwächste. Der Autor gibt hier einige Ideen seiner zum verfassungsrechtlich verankerten Föderalismus preis, der an manchen Stellen objektiv durchaus reformbedürftig ist. Er kann als ehemaliger Verfassungsminister sicherlich auch auf einen reichen Erfahrungsschatz bauen und seine Argumente sind auch nicht falsch, allerdings nimmt er an dieser Stelle lediglich die Perspektive eines Bundesministers ein, die Sichtweise der Länder lässt er leider außen vor.

Als ehemaliger Minister auch auf Landesebene, als Mitglied der Föderalismuskommissionen im ersten Jahrzehnt des Jahrtausends könnte er sich durchaus auch die Kompetenz zuschreiben, die Einschätzungen der Länderperspektive zu antizipieren. Sicher, er legt bereits zu Beginn seines Werkstattberichts fest, dass seine Perspektive überwiegend die eines Bundespolitikers sei und seine Zeit als Landespolitiker lange zurückliege (S. 12). Dennoch hätte man sich hier eine kurze Perspektive auch zu den Länderinteressen gewünscht und was eben solche Reformen so kompliziert macht. Bei der Breite der Informationen und Eindrücke, die der Rest des Buches gibt, ist diese etwas schwächere Passage aber lediglich ein kleiner Wermutstropfen in einem ansonsten sehr ausgewogenen und anschaulichen Werk.

© Herder

Öffentlichkeit über politische Prozesse zu schaffen ist eine sehr komplizierte Sache. Politik interessiert viele Personen tragischerweise nur bedingt. Dabei wäre genau das Gegenteil wichtig, um extreme Kräfte und Polarisierung in der Gesellschaft abzubauen und vor allem ihnen vorzubeugen. Thomas de Maizière hat mit seinem Buch ein kleines Vermächtnis geschaffen, das viele Bürger verunsichern würde, würden sie es lesen. Es würde sie in ihrer Vermutung verunsichern, dass „die Politik“ doch nur macht, was sie mag. Dass Politik nur Selbstbedienung für einige Cliquen ist. Dass Politik nicht nah am Menschen ist. Sie hat in all diesen Punkten auf jeden Fall Nachholbedarf in der Kommunikation. Aber „Regieren – Innenansichten der Politik“ ist ein Werk, das dazu beitragen kann, Politik besser zu erklären und verständlich zu machen. Es sei daher jedem Bürger zur Lektüre empfohlen.

de Mazière, Thomas; Regieren – Innenansichten der Politik ; 1. Auflage 2019; 256 Seiten; Hardcover, gebunden; ISBN: 978-3-451-38329-8, Herder Verlag; 24,00€

HMS

Bild © Herder

  1. […] Thomas Kemmerich wird selbst nicht wissen, was nun zu tun ist. Es ist kein Regierungsprogramm bekannt, kein Koalitionsvertrag, keine parlamentarische und politisch belastbare Mehrheit. Wie wichtig diese aber zur Führung einer Regierung sind, beschreibt der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière in seinem Buch, auf das hier noch einmal verwiesen sei. […]

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