Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann spekulierte kürzlich über den Frustfaktor von Kabinettsspekulationen. Das ist einigermaßen frustrierend. Ein Kommentar.
Der Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und einer von zwei bisherigen queerpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktion Sven Lehmann hat am 20. November getwittert: „Über Kabinettslisten spekulieren muss doch frustrierend sein. Am Ende kommt ja eh immer alles anders.“ Hmm… das kann mensch, er, so sehen oder vermuten, doch frage ich mich: Warum? Die Frustration kommt ja nicht durch die Spekulation, sondern dem Ergebnis in Form der Kabinettsaufstellung. Wenn die nicht gefällt, frustriert es aber ohnehin. Der Scheuer Andi als Verkehrsminister war nicht frustrierend, weil es vorher irgendjemand mit Ahnung machen sollte.
Passives Ausgeliefertsein
Darüber hinaus aber scheint dieser Tweet, jedenfalls für mich, noch etwas anderes zu implizieren. Nämlich, dass wir jetzt mal alle schön in Ruhe sitzen und warten sollten, bis es den semi-beruhigenden Gong der tagesschau gibt und uns dann schon alles erklärt werden wird. Das wiederum vermittelt etwas, das für politische Menschen schwierig und Bürger*innen gegenüber patzig ist: Passivität und Ausgeliefertsein. Oder anders: asymmetrische Mobilisierung in den Kinderschuhen.
Nun ist es eben gerade so, dass die neue sich aus SPD, den Grünen und der FDP bildende Regierung keine Durchstechereien, kein Geläster und keine lauten „Hier!“-Rufe während der Koalitionsverhandlungen wünscht. Was total toll ist und auch gleich ein supereiniges Bild vermittelt. Wie viel von dieser durch Stummheit vermittelten Einigkeit womöglich nur Makulatur ist, wird sich in den kommenden knapp vier Jahren zeigen.
Diese Stille dauert aber an, und, auch einmal abgesehen von der sich drastisch verschlimmernden Corona-Lage (Danke, Merkel Impfgegner*innen), ist es mittlerweile doch so, dass die eine oder andere Information durchaus nach draußen dringen dürfte. Es geht uns doch irgendwie etwas an, wer am Ende welches Ressort in der Hand hat, vor allem aber auch, wie was thematisch ausgerichtet wird. Nun aber ist es so, als würde hier die finale Staffel House of Cards angekündigt und alles ist streng geheim, weil die Massen dann richtig steil gehen.
Realpolitk ≠ Serien-Event
Reale Politik ist aber nunmal kein Serien-Event (außer vielleicht in Österreich) und wir sind auch keine Zuschauer*innen, die sich entscheiden können, mal eben das Abo zu kündigen und uns desinteressiert von dem Kram ab- und mal einem schönen Bildband zuzuwenden. Hatice Akyün machte am Samstag im Tagesspiegel dabei auch eine Steigerung von Politikverdrossenheit aus: „Was anfangs noch als Vertrauen und Verschwiegenheit verkauft wurde, entwickelt sich immer mehr zu einem Ermüdungsbruch innerhalb der drei Parteien.“ Stimmt.
Dieses Spekulieren und Antizipieren gehört nicht nur für einige zum Tagesgeschäft, zur Aufgabe; Nein, für manche Political Animals ist es schlicht Teil der Mentalität. Etwas, das definitiv wohlgelitten, mindestens begrüßt, womöglich gar hochwillkommen sein sollte. Es sind nämlich auch jene, die die Namen nicht nur ihrer Abgeordneten kennen, es sind jene, die sich Gedanken um ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machen, es sind zum Teil jene, die mit dem Wort „Beteiligung“ etwas anzufangen wissen, die sich auch gern mal engagieren.
Oder ist Engagement nur gewünscht, wenn es gerade ins eigene Konzept, ins Narrativ passt? Kevin Kühnert schätzt ja reges Engagement, viel Einbringen, jedenfalls wenn’s von ihm kommt, sonst… nun ja, redet er von diesen „Hinterzimmern“ und so weiter. Wird das der Stil der neuen Regierung, der Mehrheit des Bundestages?
Es geht uns etwas an
Ein weiterer Punkt sollte erst recht willkommen sein: Solange dort „nur“ spekuliert wird, sind die Menschen doch beschäftigt, Medien und Kommentatoren können sich an „Vielleichts“ abarbeiten, die Koalitionsverhandler haben Ruhe. Zumal, es ist doch recht naheliegend, um den Show-Vergleich noch einmal aufzugreifen, Geheimniskrämerei inklusive manch (wohlgesetzter) kleiner Einlassungen steigern, zumindest in der Theorie, das Interesse an der Sache. So geschieht’s bei Blockbustern, so macht’s Stephen King mit seinen Büchern, so hat Game of Thrones uns über bald eine Dekade am Bildschirm gehalten. Hoffen wir nur, dass die Kabinettsaufstellung nicht so eine Shitshow wird wie das Finale der Serie.
Womit ein letzter Punkt erwähnt werden soll: Wenn etwa, wie es heißt, die SPD-Politikern Christine Lambrecht zum Beispiel schon gesetzt ist, geht das interessiere Bürger*innen auch etwas an. Denn es zeigt auf, in welche, nennen wir es mal technokratisch-pragmatische, Richtung die neue SPD-geführte Bundesregierung gehen möchte. Schließlich hat die gute Frau und derzeit noch geschäftsführende Bundesjustizministerin sich in ihrem Wahlkreis nicht mehr aufstellen lassen, wohl davon ausgehend, dass die SPD die Wahl verlöre und sie dann als einfache Abgeordnete ihr Dasein fristen müsste; als ersichtlich war, dass die SPD die Regierung anführen würde, hob sie prompt die Hand. Kann mensch machen, ist halt unsympathisch. Von ihrer eher oberflächlichen Performance in der vergangenen Legislatur – als Justizministerin erinnert man sich nämlich positiv lediglich an einen Gesetzesentwurf, der ausschließlich weibliche Formulierungen kennt -, vom unsäglichen Umgang mit Jörg Litwinschuh-Barthel und der Magnus-Hirschfeld-Stiftung gar nicht erst zu reden.
„Wer?“ ist keine Klobürste
Das als ein Beispiel dafür, dass es für Wählende, wie überhaupt alle Bürger*innen, von Interesse ist, wer hier wieder am Kabinettstisch sitzt und das nicht erst kurz vor einer Vereidigung. Denn diese Person prägt den Stil und die inhaltlichen Schwerpunkte des Ministeriums (und das meist nicht nur nach außen). Man stelle sich mal vor, wirklich nur rein hypothetisch, es würde kolportiert Jürgen Trittin solle wieder Umweltminister werden. In dem Fall würde sich vermutlich nicht nur die Presse daran erinnern, dass er das schon einmal war, dabei keine Ruhmesblätter hinerlassen hat und eben einfach Jürgen Trittin ist. Das wiederum könnte zum Umdenken und Einlenken bei den Verhandelnden führen und sie könnten beispielsweise ein unterschätztes Bradypus, denen wirklich viel an ihrer Umwelt liegt, auf den Posten setzen.
Der also immer wieder gern genommene Satz „Das wird am Ende entschieden“ ist eben so irreführend wie unnötig. Wenn es keine Rolle spielte, könnte eine Klobürste platziert werden. Also ja, es ist manches Mal frustrierend, das aber nicht der Spekulation wegen, sondern des von Verhandelnden geschaffenen kommunikativen Umfelds und dem manchmal durchscheinenden Unwillen die Gedanken der Wählenden einbeziehen zu wollen.
AS
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