Es ist erstaunlich, wie viel die SPD macht – oft auch gar nicht so schlecht – und ihr das dann doch immer wieder von jemandem aus dem eigenen Lager angekreidet wird. Die SPD-Spitze hat vor den Verhandlungen zum aktuellen Konjunkturpaket angekündigt, eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren zu verhindern. Nun wird sie dafür von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern massiv kritisiert, dass sie sich hier im Wesentlichen durchgesetzt hat. Fußnote: Plug-in-Hybride werden durchaus gefördert und natürlich steht es jedem Autohändler frei, die niedrigere Mehrwertsteuer an seine potentiellen doch so wertgeschätzten Kunden weiterzugeben.
Kern der Kritik an der SPD ist, dass sie damit ihre Kernklientel, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, im Regen stehen lasse, da die Nachfrage in der Automobilindustrie und deren Zulieferern nicht künstlich erhöht wird. Man fragt sich an dieser Stelle schon ein wenig: Hä? Und das fragte sich nicht nur Norbert Walter-Borjans gestern im Bericht aus Berlin.
Innovation wurde verschleppt…
Der Verzicht auf eine allgemeine Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ist gut. Punkt. Es zeichnet sich doch bereits seit Jahren ab, dass Diesel und Benzin mittelfristig nicht mehr in unseren Mobilitätsmix passen. Tesla und asiatische Autobauer haben bereits massiv auf diesen Trend reagiert, Elektroautos (die übrigens auch massiv gefördert werden) und Brennstoffzellen wurden nicht erst letzte Woche als Ersatz für die Verbrenner aus dem Hut gezaubert.
Natürlich, die Autobauer aus Wolfsburg, München und Stuttgart sollten sich auf Managementebene fragen, warum sie die letzten Jahre nicht genutzt haben, um innovative Technologien voranzutreiben. Stattdessen wurden immer wieder strengere Abgasgrenzwerte auf EU-Ebene verhindert, um die bisherige Produktion zu schützen. Das ist aus Managementsicht nachvollziehbar. Und auch der Dieselskandal ist alles andere als vergessen. Im Gegenteil, wir befinden uns noch mitten in der Aufarbeitung. Jetzt aber zu argumentieren, dass man nicht schnell genug die Nachfrage nach E-Autos decken kann, das ist auch einer mangelnden Planung zuzuschreiben.
…und die Arbeitnehmer(-vertreter) haben nichts gemacht
Die Arbeitnehmervertreter können sich aber auch nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie sitzen in den Betriebsräten und haben ein Mitspracherecht bei wesentlichen Managemententscheidungen. Warum haben sie denn dann nicht in den vergangenen zehn Jahren darauf gedrungen, mehr Geld für Forschung und Innovation bereitzustellen? Die Fortentwicklung des Geschäftsmodells und dessen Anpassung an die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind wesentliche Managementaufgaben – und zwar eine, die sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerseite vorantreiben können. Dieses Versagen nun auf die Gesellschaft abwälzen zu wollen ist alles andere als sozial.
Ach ja, ein letzter Gedanke: Noch vor wenigen Wochen wurden Millionen an Dividenden ausgeschüttet. Das ist auch nachvollziehbar, denn Eigentümer sollten auch etwas davon haben, wenn sie mit ihrem Kapital ins Risiko gehen. Allerdings haben die meisten Eigentümer ein Interesse an einem stabilen und langfristigen Wachstum. Wenn also Geld besser im Unternehmen bleiben sollte, investiert werden sollte, dann würden vermutlich viele Aktionäre sagen, dass sie einmal auf eine Dividende verzichten oder mit einer geringeren Ausschüttung zufrieden wären, um somit den langfristigen Fortbestand des Unternehmens zu sichern.
Vor allem der BMW-Chef Oliver Zipse argumentierte, dass auch die Mitarbeiterbeteiligung an der Ausschüttung der Dividende hänge. Das mag stimmen, aber erstens kann eine Hauptversammlung auch Ausnahmen von dieser Regel bestimmen und zweitens zeigt sich hier, dass die Arbeitnehmervertreter von BMW dann wohl hier auch etwas für ihre Mitarbeiter erreichen konnten. Hier hätte eine verantwortliches Handeln der Gewerkschafter und Betriebsräte darin bestanden, vielleicht auf die Ausschüttung von Dividenden und somit Mitarbeiterboni zu verzichten. Dann hätten ihre Argumente jetzt viel mehr Durchschlagskraft, als sie dies nun haben. Den Schwarzen Peter der SPD zuzuschieben ist in diesem Fall tatsächlich einmal nicht gerechtfertigt.
HMS
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