Ach, wie war das schön und harmonisch. Bündnis 90/Die Grünen hielten kürzlich ihre BDK (FunFact – wenn man Bundesdelegiertenkonferenz abkürzt kommt der Link oben raus) in Bielefeld ab. In diesem Jahr scheint es Revivals legendärer Parteitage zu geben. Die CDU war erst vergangene Woche in Leipzig, wo sie 2003 ein wegweisendes Wirtschaftsprogramm verabschiedet hat. Die Grünen wiederum trafen sich nun in der Stadt, wo sich der legendäre Farbbeutelwurf auf Joschka Fischer vor zwei Dekaden ereignete.
Dieses Mal ging es jedoch nicht so sehr um Auslandseinsätze der Bundeswehr, auch wenn die Verteidigungsministerin erst letzte Woche verkündete, dass sie mehr davon in Afrika und Asien für sinnvoll erachte. Bei den Grünen ging es um zwei Leitanträge zu den Themen Wohnen und Wirtschaft.
Traumergebnisse und Ambitionen
Dazu gab es zwar Debatten, aber weit weniger Disharmonie als zu erwarten war. Selbst die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck wurden mit Traum- und Rekordergebnissen wiedergewählt (sie mit 97,1 Prozent, er mit 91,3 Prozent).
Dieses Ergebnis dürfte die Dynamik der Debatte um die Kanzlerendenkandidatur noch einmal verändern, denn mit welcher Legitimation sollte Sunnyboy Habeck in der Feministinnenpartei der mit höherem Ergebnis gewählten Baerbock die Kandidatur für das Kanzleramt überlassen? In seiner Rede am Freitagabend ist er jedenfalls deutlich auf die Frauen inner- und außerhalb der Partei zugegangen. Das riecht ganz nach Kanzlerambitionen…?!
Aber war wirklich kein Streit? Nein, es war wirklich sehr harmonisch. Selbst die Gewerkschaften schmiegen sich mittlerweile an die neue Volkspartei an, was sich besonders bei der Debatte um den Mindestlohn am Sonntag zeigte. Bei so viel Harmonie sollten die kritisierten Ausstellenden und Lobbyierenden lieber ökologische Farbbeutel als Kugelschreiber verteilen.
Streit und Macht
So wenig Streit, das passt gar nicht zu den Grünen. Aber Annalena Baerbock schien selbst bei ihrem Auftritt bei Anne Will an jenem Sonntagabend noch relativ streitunlustig. Dabei wäre ein Machtwort an mancher Stelle durchaus wünschenswert. In ihrer Rede zum Wirtschaftsleitantrag forderte Baerbock zum Beispiel einen Wechsel im wirtschaftlichen System – einen Wechsel zu mehr grün, mehr öko, mehr Bewusstsein. Das sind durchaus gute Forderungen, die sich in einer Regierung zumindest teilweise umsetzen ließen.
Natürlich, wir haben alle die Worte von FDP-Chef Christian Lindner im Ohr: „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Lindner wird bis heute dafür kritisiert, die Jamaika-Sondierungen von 2017 platzen gelassen zu haben. Wer nun wirklich die Schuld daran trägt, das kann an dieser Stelle nicht geklärt werden [wir sind offen für Podien]. Fakt ist jedoch auch, dass es dennoch genug Gelegenheiten für die Grünen gab zu regieren. 2013 und bereits vor vielen Jahren – 2005, als Angela Merkel das erste Mal ins Amt kommen sollte – hätte es eine rechnerische Mehrheit für Schwarz-Grün oder Jamaika-Bündnisse gegeben. Eine Person, nämlich der frühere Umweltminister und Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hatte einen maßgeblichen Anteil daran, dass all diese Bündnisse nicht geschlossen worden sind.
Die Grünen und die Union haben sich seit 2005 enorm angenähert – ein Symptom dieser Annäherung ist das Erstarken der AfD, die sich von einer zu grünen CDU speist. Die Wahlergebnisse aus diesem Jahr zeigen deutlich, dass politisch neue Mehrheiten und neue Koalitionen gefunden werden müssen. Leider bleibt sich Jürgen Trittin aber auch angesichts dieser Umstände treu und forderte während des laufenden Parteitags, dass es auf Bundesebene keine Koalition mit der Union geben dürfe. Dies ist ein Affront aka ein Fuck You ohnegleichen gegen die alte und neue Parteiführung. Und zeigt deutlich, wie ausgeprägt sein Narzissmus ist.
Hier würde man sich durchaus ein wenig Disharmonie wünschen, nämlich in der Form eines Machtworts, das den Heckenschützen Trittin einfach zum Picknick schickt. Bislang wurde ein solches nicht öffentlich ausgesprochen, aber es bleibt zu hoffen, dass Annalena Baerbock und Robert Habeck sich zum gegebenen Zeitpunkt hier eindeutiger für die Zukunft positionieren.
HMS
Beitragsbild © Dominik Butzmann
