Dieser Text erscheint im Rahmen unserer Reihe Parlamentarische Pause ≠ politische Pause. Wir werden in der sommerlichen Zeit weiterhin politische Bücher besprechen, uns mit den Sommerinterviews von ARD und ZDF beschäftigen, selber Schwerpunktthemen setzen, Interviews führen und uns einiges Spannendes einfallen lassen. Am Ende steht ein Fazit, wie wir den Sommer mit und für euch erlebt haben.
Die Noch-Immer-CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) eröffnete im Juli den Reigen der Sommerinterviews in der ARD. Am Sonntag schloss sich nun der Kreis mit ihrem Gespräch mit Shakuntala Banerjee im ZDF. Banerjee leitet mit den schönen Worten ein: „Auf dem Papier leitet sie die größte Partei Deutschlands, in der Praxis ist sie seit Februar auf Abruf.“
Die Menschen im Saarland finden es trotz neuem Saar-Tatort scheinbar immer noch spannend ein Fernsehteam dazuhaben, denn gleich in der Begrüßungsszene huscht ein Mann durchs Bild, der ein Handyvideo aufzeichnet. Politik im Saarland fühle sich für AKK aber heute immer noch mehr nach zu Hause an als in Berlin. Berlin sei hektischer, aber die Härte der Diskussion sei an beiden Orten gleich.
Was AKK aber mit nach Berlin genommen hat, ist die Eigenschaft, noch unfertige Denkprozesse in die Diskussion zu werfen und mal zu gucken, was daraus werde – stimmt, hat man in ihrem Vorstoß vor knapp einem Jahr zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien gesehen. Hier unterscheidet sich ihr Stil ganz wesentlich von dem von Angela Merkel, die alle Dinge ja erst einmal zu Ende denkt. Nun gut, es kann ja jeder selbst entscheiden, welchen Stil er oder sie für den besseren hält.
Demonstrationsfreiheit rechtfertigt keine Nazipropaganda
Banerjee kommt auf den Vorfall auf der Treppe des Reichstags zu sprechen, über den AKK „wütend“, dass das Demonstrationsrecht „missbraucht worden ist für Nazipropaganda“. Das ist in dieser Deutlichkeit sehr zu begrüßen und sie ergänzt: „Das treibt mich um, macht mich wütend und das muss die CDU in der politischen Diskussion deutlich machen.“
Nun soll es aber darum gehen, wie AKK nicht in der Lage war, sich Macht in der CDU zu sichern. Nach einem einminütigen Einspieler geht es also primär um den Zustand der Partei – vor allem die offene Führungs- und Nachfolgefrage. Banerjee will wissen, warum der Berliner Politikbetrieb auch Politprofis „fresse“ – so beispielsweise den früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Das ist allerdings ein schwieriger Vergleich, denn Kurt Beck ist daran gescheitert, dass er ein besserer Sozi war, als die SPD es damals für notwendig befand.
AKK bereut ihren Rückzug jedenfalls nicht, aber sieht das Bedürfnis nach Führung in einer Krise (Corona natürlich). Führung und die Festlegung, wer führe, dürfe jedoch nicht gleichgesetzt werden mit Hinterzimmerpolitik (Gruß an Kevin Kühnert). Der für Dezember geplante Parteitag – Art der Ausrichtung wegen Corona offen – solle dann darüber entscheiden.
Köpfe und Themen – was eine Partei so beschäftigt
Mit den Kandidaten – das sind Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen – sei sie in Kontakt und die stünden in der „Verantwortung, ob aus diesem demokratischen Wettbewerb […] ein ruinöser Wettbewerb wird.“ Das ist schon ein recht deutlich erhobener Zeigefinger, dass die drei Herren sich zusammensetzen und eine Lösung finden sollten. Oder wenigstens weniger bitchy sein sollten. Ja, wir haben bitchy geschrieben. Und, ja, wir denken da ganz speziellen an den vermeintlichen Überflieger-Kandidaten.
Aber es geht nicht nur um die Köpfe der Zukunft, sondern auch um die Themen. Christian Baldauf, Spitzenkandidat der Partei im nächsten Jahr in Rheinland-Pfalz wird mit einer Kritik an den Kandidaten zitiert, die Inhalte und Ideen von den Führungsaspiranten anmahnt. AKK verweist auf den „Lückenschluss“ bei der Klimapolitik aus dem letzten Jahr (aha?) und auf den noch nicht abgeschlossenen Prozess, den sie noch als Generalsekretärin anstieß, nämlich ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Der Zeitplan, das Programm am Parteitag zum Ende des Jahres vorzustellen dürfte nicht zu halten sein. Stimmt, denn die versprochene Beteiligung der Parteibasis konnte coronabedingt noch nicht erfolgen und wird das vermutlich bis Dezember auch nicht. Dennoch sollte eine Partei, die mittlerweile auch ein Digitalministerium fordert (so AKK beim Parteitag im letzten Jahr), Lösungsansätze finden, um in diesem Punkt auch zu Corona-Zeiten mit den Mitgliedern in die Diskussion zu kommen.
Eine klare Definition, wie Politik „gemacht“ wird
Eigentlich könne sich die CDU das Papier aber ohnehin sparen, denn die Kanzlerin stelle am Kabinettstisch gemeinsam mit der SPD die Weichen in Zukunftsfragen, u. a. der Digitalisierung. Nun gut, die Frage ist doof, denn Politik wird in der Regierung gemacht, nicht in der Partei. Politiker sollten sich von ihren parteipolitischen Grundsätzen führen lassen und da mit Angela Merkel die langjährige und mit AKK die scheidende Parteivorsitzende mit am Tisch sitzen, wenn wichtige Entscheidungen fallen, sollte das kein Problem sein. Programmatik und Tagespolitik, das löst AKK sehr schön auf, sind zwei voneinander zu trennende Punkte, die sich aber natürlich gegenseitig bedingen.
Es geht weiter um den Parteitag und die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden. Beim Parteitag stünden ja alle Parteien vor demselben Problem, nämlich dass Großveranstaltungen erst einmal schwierig abzuhalten seien. AKK verweist darauf, dass die Generalsekretäre verschiedener Parteien in Kontakt wären, wie man das auflösen könne. Vermutlich steht also demnächst eine Reform des Parteiengesetzes an. Den Parteivorsitz wolle sie aber weiterhin abgeben.
In der Vorsitzendenwahl sieht Banerjee eine „Lähmung“ der Partei, die AKK so nicht erkennen könne, nur eine „Stimmung in der Partei“, die Einmütigkeit bei der Führungsfrage wünsche. Und es stimmt, nach dem Rücktritt von Angela Merkel gab es tatsächlich eine deutliche Lagerbildung, die heute so eher nicht erkennbar ist. Auch hier sind wir eher bei AKK als bei der Moderatorin, denn die Suche nach einem Vorsitzenden ist ein demokratischer Prozess. Lähmung wird hier im Zusammenhang mit Schwäche verwendet und im Rahmen demokratischer Prozesse ist das schlicht unangemessen. Hier sollte man intensiv über Sprache und deren Bedeutung nachdenken.
Frauen und Quote und alle Friedrichs zittern
Hier geht es auch noch einmal um Frauen in der Politik – eines von vielen bereits angesprochenen Themen, die Kristina Dunz und Eva Quadbeck in ihrem Buch über die scheidende Vorsitzende auch ausführlich behandeln. Es würde gemunkelt, dass auch noch eine Frau gegen die Männerriege antreten solle. Shakuntala Banerjee verweist auf angebliche Gespräche mit Julia Klöckner. AKK weist zurück, dass es solche Gespräche gegeben habe. Aber auf die Nachfrage, welche Qualitäten eine Vorsitzende mit sich brächte, antwortet AKK, dass dies deutlich machen würde, dass es frauenpolitisch keinen Rollback in der CDU gebe. Außerdem würde es bedeuten, dass die CDU in ihren „Führungsspitzen mehr Frauen hat, als das ZDF.“ AKK äußerte bereits im ersten Sommerinterview, dass sie eine Quote unterstütze und Angela Merkel sagte in ihrer Sommerpressekonferenz, dass auch sie für eine Quote stimmen würde.
Am Ende noch kurz zur Schuldenbremse: Deren Aussetzung ist in der aktuellen Situation durchaus gerechtfertigt, aber sobald möglich, sollten wir zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehren. „Klassische linke Politik mit Steuererhöhungen und Schuldenvergemeinschaftung in Europa“ seien nicht die richtigen Instrumente. Die Schuldenbremse sei jedenfalls ein CDU-Original und es sei erfreulich, wenn Vizekanzler Olaf Scholz sich jetzt auch hierfür erwärmen könne.
Annegret Kramp-Karrenbauer gibt sich erneut sehr aufgeräumt und vermittelt den Eindruck, dass sie zwar von diesem oder jenem Thema umgetrieben, aber nicht überfordert ist. Diese nach außen strahlende innere Ruhe hätte man sich, wie schon mal von uns erwähnt, früher gewünscht.
HMS / AS
Unser Schaffen für the little queer review macht neben viel Freude auch viel Arbeit. Und es kostet uns wortwörtlich Geld, denn weder Hosting noch ein Großteil der Bildnutzung oder dieses neuländische Internet sind für umme. Von unserer Arbeitszeit ganz zu schweigen. Wenn ihr uns also neben Ideen und Feedback gern noch anderweitig unterstützen möchtet, dann könnt ihr das hier via Paypal oder hier via Ko-Fi tun. Vielen Dank!
