Die CDU muss sich wohl in der Opposition erneuern. Gut so. Hoffentlich schlägt sie den richtigen Weg ein. Ein Kommentar.
Die Union, vor allem die CDU, ringt um ihre Richtung. Am Wochenende soll eine extra einberufene Kreisvorsitzenden-Konferenz die Stimmung an der Parteibasis diskutieren. Anfang kommender Woche sind Parteivorstand und -präsidium aufgerufen, darüber zu beraten, wie es mit der CDU weitergehen soll. Das betrifft aber zuerst einmal nur Personal und Prozesse. Mit wem will sich die Partei neu aufstellen, bis wann und wer wählt dieses Führungspersonal.
Es fehlt am Grundsätzlichen
Was hier aber fast vollständig übersehen wird: Die größte Herausforderung für die CDU dürfte nicht sein, wer die Partei führt und wie diese Führung bestimmt wird. Viel wichtiger als das Personal ist aber – wie jede demokratische Partei bekunden würde – welche Inhalte und Positionen die Partei vertritt. Gerade in der nun zu erwartenden Opposition ist die inhaltliche Erneuerung Grundvoraussetzung dafür, dass die Partei und das nun zu bestimmende Personal etwas in diesem Land verändern können. Denn auch das ist wahr: Für viel mehr als stabile Staatsfinanzen und gutes, solides Krisenmanagement (beides essentiell für eine gute Regierungsführung, sollte es alles andere als geringgeschätzt werden) steht die Union nämlich leider nicht mehr.
Die einstige Generalsekretärin und scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte dies erkannt. Früh initiierte sie einen Prozess, der zu einem neuen Grundsatzprogramm und somit zu modernen Inhalten führen sollte. Ihre Amtszeit als Generalsekretärin sollte sich aber als kurzes Intermezzo erweisen, der Prozess für das neue Grundsatzprogramm wurde nie fortgeführt.
Dem wird oder vielmehr sollte sich die Partei nun nicht mehr verschließen und sie wäre gut damit beraten, sich dabei nicht selbst zu schonen, sondern die seit Übernahme des Parteivorsitzes durch Angela Merkel schwelenden Konflikte mit offenem Visier auszutragen. Merkel, das sollte jedem klar sein, hat ihre Partei und das gesamte Parteienspektrum geprägt und verändert, modernisiert und erneuert. Und sie hat Wahlen gewonnen, etwas, das so mancher Aspirant auf den Parteivorsitz in knapp 70 Jahren nicht geschafft hat.
Konservative dachten fliehen zu müssen, andere fanden Obdach
Gleichzeitig, und das ist auch Teil der Wahrheit, hat sie mit vielen ihrer Entscheidungen, Wählerinnen und Wähler verloren. In der Finanz- und der folgenden Eurokrise, durch die Aussetzung der Wehrpflicht, den Atomausstieg nach Fukushima, die Migrationspolitik – vor allem 2015 – und die „Ehe für alle“ haben sich immer wieder vor allem Alte und Konservative von der Partei abgewendet, viele sind zur AfD abgewandert und diese scheint sich leider auf einem Niveau um zehn Prozent zu stabilisieren.
Gleichzeitig, auch das ist wahr und darf ob der Unkenrufe nach mehr Konservatismus nicht übersehen werden, hat Merkel die Partei in andere Richtungen anschlussfähig gemacht. Grüne und CDU waren sich über Jahrzehnte spinnefeind, im Wahlkampf nun galt eine schwarz-grüne Koalition längere Zeit als gesetzt. Frauen haben über Jahre mehr CDU gewählt als unter Kohl etc. Und überhaupt hat ihr Kurs der Mitte – oft als Sozialdemokratisierung (einmal auch etwas daneben als „Anschlag auf die Demokratie“) bezeichnet – in der Mitte mehr Wählerinnen und Wähler gewonnen als am rechten Rand verloren wurden.
Für ein „Manifest der Modernisierung“
Diesen Drang zur Mitte konnte man auch bei der vergangenen Wahl beobachten. Alle Parteien an den Rändern, AfD und Linkspartei, haben verloren, die Parteien der Mitte haben gewonnen. Ähnliches war bei den diesjährigen Landtagswahlen zu beobachten. Allen Rufen von Werte Union, alten früheren oder erneut gewählten Abgeordneten oder auch manch eines Jünglings oder gar neuartigen „thinktanks“, die postulieren, die Union müsse sich wieder ihrer konservativen Wurzeln besinnen, ist daher ganz einfach entgegenzuhalten: nein. Das muss sie nicht und das sollte sie auch nicht.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat es immer betont: Die Union hat drei Strömungen – die konservative, die liberale und die christlich-soziale. Und die Wahlergebnisse dieses Jahres legen eben genau das Gesagte nahe: Die Wahl wurde in der Mitte gewonnen, mit liberalen und sozialen Positionen und Themen. Nicht mit konservativen. Angela Merkel hatte das verstanden, vermutlich auch Armin Laschet. Aber seine Partei und seine Schwesterpartei eben nicht.
Umso wichtiger ist jetzt die anstehende Weichenstellung. Statt sich ihrer konservativen – oder auch ihrer leicht rechts blinkenden vermeintlichen – Wurzeln zu besinnen, mit denen die CDU vielleicht noch einmal ein paar Stimmen von Rentnerinnen und Rentnern aus Mecklenburg-Vorpommern gewinnen kann, wäre es gut, würde sie sich in die Mitte orientieren. Was die CDU braucht, ist ein „Manifest der Modernisierung“ und das wird vor allem die vielbeschworene Basis überzeugen müssen. Einige Gedanken hierzu wollen wir in der kommenden Woche veröffentlichen. Dann werden die vorab genannten Gremien getagt haben und wir werden vielleicht etwas genauer wissen, in welche Richtung die CDU zu marschieren beabsichtigt. Es ist im Interesse der Partei und des Landes, dass es die richtige ist.
HMS
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