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Frei drehende Radikale

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Dieser Text erscheint im Rahmen unserer Reihe Parlamentarische Pause ≠ politische Pause. Wir werden in der sommerlichen Zeit weiterhin politische BĂŒcher besprechen, uns mit den Sommerinterviews von ARD und ZDF beschĂ€ftigen, selber Schwerpunktthemen setzen, Interviews fĂŒhren und uns einiges Spannendes einfallen lassen. Am Ende steht ein Fazit, wie wir den Sommer mit und fĂŒr euch erlebt haben.

Greta Thunberg ist nicht zum Feiern zumute. Klar, bei der BekĂ€mpfung des Klimawandels sind noch viel zu wenige und viel zu kleine Schritte gegangen. Aber dennoch ist es ihr gemeinsam mit Luisa Neubauer und zwei belgischen Vertretern der Klimabewegung gelungen, die Thematik nach lĂ€ngerer Abwesenheit wieder in die Schlagzeilen zu bringen. Trotz des heißen Sommers war sie dort in diesem Jahr erstaunlich wenig vertreten.

Dazu brauchte es erst einen Termin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die vier trafen die Regierungschefin gestern in Berlin, um ĂŒber ihre Anliegen zu diskutieren. Was man so hört, ist das GesprĂ€ch auch ganz gut verlaufen. Zumindest gibt es keine allzu radikalen Äußerungen, zu denen sich die jungen Aktivistinnen sonst gerne mal hinreißen lassen.

Kritik lÀsst nicht lange auf sich warten

Aber es gab Kritik. NĂ€mlich von Fridays for Future (FfF) selbst, die bemĂ€ngeln, dass das GesprĂ€ch nicht in der Bewegung abgestimmt gewesen sei und solche Termine in der Regel nur PR-Zwecken dienten – die sie ĂŒbrigens auch fĂŒr sich selbst hĂ€tten nutzen können. Wenn sie das selbst nicht machen, ist das ja eigenes Verschulden und dass sie mit sozialen Medien umgehen können, haben die jugendlichen Aktivistinnen und Aktivisten oft bewiesen.

In der anschließenden Pressekonferenz gab Greta Thunberg dann auch die seltsame ErklĂ€rung ab, dass die vier jungen Frauen nicht als Sprecherinnen von FfF, sondern als private Klimaaktivistinnen bei der Kanzlerin gewesen seien. Das mag formal korrekt sein, dennoch wirft es ein Licht darauf, dass Fridays for Future als Bewegung in einer Grauzone operiert. Wer spricht denn fĂŒr die Bewegung? Hat sie einen AnfĂŒhrer? Wie finanziert sich FfF? Was hat es dann mit dem Schutz als Marke auf sich? All das sind nach wie vor ungeklĂ€rte Fragen.

RadikalitÀt wird immer offensichtlicher

Genau so sauer stĂ¶ĂŸt die AttitĂŒde der Aktivistinnen und Aktivisten auf, die sie immer wieder an den Tag legen. Da ist beispielsweise der Berliner Student Quang Paasch, der am Sonntag im ARD-Sommerinterview mit dem GrĂŒnen-Co-Vorsitzenden Robert Habeck kritisierte, dass Habecks Partei zu sehr mit der CDU auf Kuschelkurs gehe. Überhaupt werden die bĂŒrgerlichen Parteien CDU/CSU sowie FDP immer mehr zum Feindbild der Aktivistengruppe. Von Überparteilichkeit kann hier langsam nicht mehr gesprochen werden.

Dazu gehört auch nicht, wie es die vier privat mit der Kanzlerin plaudernden jungen Frauen, fordern „AnfĂŒhrer“ auszurufen. So, wie sie das formulieren, klingt das sehr nach Meinungs- und Verhaltensdiktatur. Hier mĂŒssen politische KompromissfĂ€higkeit und Empathie gefördert werden und nicht autoritaristische Bilder, die der Durchsetzung nur eines Interesses dienen.

Das illustriert erneut die immer weiter zunehmende Radikalisierung der AnhĂ€ngerschaft von FfF. Clemens Traub beschreibt dies in seiner Streitschrift Future for Fridays sehr ausfĂŒhrlich und treffend. Im politischen und demokratischen Diskurs sollte es nicht um RadikalitĂ€t gehen, sondern darum, gute Lösungen fĂŒr klar definierte Probleme zu liefern. Dabei muss man Interessen und BedĂŒrfnisse abwĂ€gen und kann natĂŒrlich unterschiedlich gewichten. Das ist das Wesen der Demokratie, wie auch Traub in seinem BĂŒchlein sehr treffend schreibt.

Es gibt Wege, wie man es besser machen kann

Nicht mit RadikalitĂ€t, sondern mit einem seriösen politischen Vorschlag hat die in den letzten Wochen erstaunlich ruhige und farblose Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gestern auf sich aufmerksam gemacht. Sie will die Hersteller von Einwegplastik mehr zur Kasse bitten und so PlastikmĂŒll vermeiden. Klar, das kann nur ein Teil der Lösung des Klimaproblems sein und vermutlich wird es noch einige Interessengruppen geben, die hier ein gewichtiges Wort mitreden mĂŒssen. Aber damit ist ein politisch solider Vorschlag gemacht und ein Ziel abgesteckt. Jetzt muss der demokratische Diskurs folgen, um eine möglichst große Reduktion des PlastikmĂŒlls zu erreichen und somit einen maximalen Klimaeffekt zu schaffen. Dann hat vielleicht auch Greta Thunberg einmal etwas zu feiern – ohne Plastikbecher und -strohhalm versteht sich. 😉

HMS

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