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Politik darf sich nicht treiben lassen

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Zum Ende des Sommers bewegen Deutschland und Europa einige Themen zumindest halbwegs jenseits von Corona. Dazu gehören der Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 und der Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos.

Während beide Themen erst einmal nicht direkt etwas miteinander zu tun haben, teilen sie doch eine Eigenschaft: Bei beiden wurden und werden Tatsachen geschaffen, mit denen Politik und Gesellschaft umgehen müssen, ob sie wollen oder nicht.

Feuer und Gas führen zu Tatsachen

Moria ist abgebrannt und hier soll es nicht um Schuldzuweisungen oder Ähnliches gehen, auch wenn es sehr nach Brandstiftung aussieht. Die Politik muss sich mit dem Problem auseinandersetzen, auch wenn es unbequem ist. Man kann in Griechenland alle Seiten verstehen: die Bewohner von Lesbos, die nicht wollen, dass Flüchtlinge, die potentiell corona-positiv sind, zu ihnen kommen. Die Flüchtlinge, die nun obdachlos sind und das nicht mehr sein wollen. Die Politik in Athen, Brüssel und allen anderen europäischen Hauptstädten, die nun schnell eine Lösung für die Problemlage finden muss. Alle stehen vor einer mehr als unbefriedigenden und komplizierten Situation. Die Situation ist jetzt aber da, auf sie muss reagiert werden – und sollte sich der Verdacht der Brandstiftung erhärten, wäre das umso schlimmer.

Im Fall von Nord Stream 2 befinden wir uns in einer ähnlichen Lage. Es wird diskutiert, ob der Bau weniger als 200 Kilometer vor der Fertigstellung gestoppt werden soll, um russische Staatskonzerne für den Giftanschlag auf den Oppositionellen Alexei Nawalny in Haftung zu nehmen. Unbenommen aller rechtlichen Fragen, ob dies völkerrechtlich überhaupt zulässig ist, wird nun auch immer wieder das Argument aufgeworfen, dass viele Milliarden an Investitionen buchstäblich versenkt würden. Auch hier wurden schon Tatsachen geschaffen, die nicht oder nur mit großem Aufwand wieder rückgängig gemacht werden könnten.

Tatsachen dürfen Entscheidungsspielräume nicht unbillig einengen

Das Argument ist nicht von der Hand zu weisen, genau so wenig wie die Flüchtlingslage auf Lesbos. Aber Politik darf sich nicht ausschließlich darauf ausrichten, was bereits besteht, sondern was kommt. Wenn sich der Verdacht der Brandstiftung auf Lesbos erhärtet, dann ist das eine von irgendjemandem genau so bewusst herbeigeführte Situation wie die Investition in eine Gaspipeline. Politik muss aber stets die Möglichkeit haben, auch gegen solche Sachverhalte zu entscheiden.

Dazu erfordert es an einigen Stellen auch Mut, den nicht jeder aufzubringen bereit ist. Wenn Politiker aber nicht bereit sind diesen Mut aufzubringen, unpopuläre Entscheidungen zu fällen, die für einzelne auch unliebsame Einschnitte bedeuten, dann verliert die Politik eine ihrer ganz wesentlichen Daseinsberechtigungen: Souveränität und die Fähigkeit souveräne Entscheidungen zu treffen. Wir werden in Kürze Robin Alexanders Buch Die Getriebenen besprechen, in dem er die Flüchtlingssituation aus dem Jahr 2015 aufarbeitet. Dort werden wir auch auf diesen, auch für ihn wesentlichen, Gedanken zurückkommen. Aber sowohl bei der Situation in Moria als auch im Umgang mit der Pipeline Nord Stream 2 wünschen wir uns einen souveränen Umgang der Politik mit den jeweiligen Gegebenheiten.

HMS

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