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Annalena Baerbock lässt sich nicht ins Bockshorn jagen

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Dieser Text erscheint im Rahmen unserer Reihe Parlamentarische Pause ≠ politische Pause. Wir werden in der sommerlichen Zeit weiterhin politische Bücher besprechen, uns mit den Sommerinterviews von ARD und ZDF beschäftigen, selber Schwerpunktthemen setzen, Interviews führen und uns einiges Spannendes einfallen lassen. Am Ende steht ein Fazit, wie wir den Sommer mit und für euch erlebt haben.

„Harmonie statt Flügelkämpfe und Pragmatismus statt Idealismus. Die Grünen wollen wieder an die Macht. Wenn möglich sogar ins Kanzleramt. Welchen Preis ist die einstige Öko-Partei bereit dafür zu zahlen?“ Mit diesen Worten leitet Shakuntala Banerjee das ZDF-Sommerinterview mit der Grünen Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock ein. Und im Gegensatz zu manch einer Sommerinterview-Einleitung dieser Saison, kommt die Journalistin im Laufe des knapp 20-minütigen Gesprächs in Frankfurt an der Oder auf alle angedeuteten Punkte zu sprechen.

Warum Frankfurt an der Oder?

„Sie sind gebürtig aus der Nähe von Hannover, sie arbeiten in Berlin und leben in Potsdam? Warum heute Frankfurt an der Oder?“ Die Stadt gehöre eben zu ihrem Bundesland, in dem sie seit vielen Jahren lebe, sie sei oft mir ihrer Familie hier unterwegs und natürlich sie da die Oder-Brücke: „Ich war 2004 dabei als die Osterweiterung hier gefeiert wurde“, also als Slubice mit Frankfurt/Oder zusammenwuchs, das sei für sie „so im Herzen Europas.“ Außerdem stehe die Stadt für vieles, was es an deutsch-deutscher Geschichte an guten und schwierigen Verhältnissen gebe. 

Darauf angesprochen, dass sie sich hier vor zwölf Jahren um ein Direktmandat bewarb und scheiterte, antwortet Baerbock, dass es ihr auch damals schon wichtig gewesen sei, entgegen der Wahrnehmung, die Grünen seien im Osten nicht vertreten und verankert, zu zeigen „doch, wir sind hier.“

Soviel zur kurzen, aber schon prägnanten und von Baerbock inhaltlich solide, stilistisch entschlossen und sympathisch gemanagten Einleitung. Ein großer Unterschied zum völlig erratischen Auftritt Robert Habecks im ARD-Sommerinterview der vergangenen Woche.

Radikal, aber verantwortungsvoll

Vor zwei Jahren prägte Annalena Baerbock das „neue grüne Motto ‚Radikal und Staatstragend‘ […] gilt das immer noch?“ „Ja“, sagt Baerbock, definiert das Wort „radikal“ dezent neu, weist auf die Notwendigkeit von Kompromissen hin und lässt dann auch direkt einfliessen, dass wir unsere Industrie komplett umbauen müssen, damit sie klimaneutral wird. Das aber müsse verantwortungsvoll geschehen. 

Es folgt ein Einspieler, der zeigt, wo die Grünen heute stehen, wie sie sich gemausert haben, aber auch zu welcher Kritik das aus der Klimabewegung samt Neugründung einer Klimapartei führt. Hier wird dann auch kurz Antonio Rohrßen, inklusive elaborierter Alternativ-Hipster-Aufmachung, von radikal:klima zitiert, der sich freut „Stachel im Fleisch aller Parteien und natürlich auch der Grünen“ zu sein und der den Grünen einfach mal abspricht Klimapartei zu sein, das habe „im Realitätscheck“ keinen Bestand. 

Baerbock lässt sich nicht darauf ein, nicht mehr genug zu fordern und zu wenig radikal zu sein und begründet das unter anderem mit einer sachlichen und engagierten Erläuterung zum Kohleausstiegsgesetz und dem Verlauf der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen. Darauf, dass sie selber als etablierte Partei nicht mehr selber „Stachel im Fleisch“ sein könnten, lässt sie sich dann kaum ein. Man regiere in einigen Ländern mit und da gehe es auch um Umsetzbarkeit, umso wichtiger sei es dann aber auch, dass eben Bewegungen und Initiativen die Partei weiter antrieben. Gut pariert von ihr.

Shakuntala Banerjee, Annalena Baerbock // © ZDF/Claudius Pflug

Es folgen weitere Beispiele, wie die Grünen auch in Regierungen durchaus Ziele aufgeben oder aufweichen. Das begründet Baerbock dann eben mit Realpolitik und, erneut, der Notwendigkeit von Kompromissen und dass man eben nicht alles immer zur Gänze durchsetzen könne. So sei das in einer Demokratie. Dem ist nichts hinzuzufügen und Menschen, egal welcher Couleur, die das nicht kapieren oder als zu weich halten wollen, sei ein Realitätscheck für ihr Demokratieverständnis empfohlen.

„In Zukunft können Sauen auch entsprechend ihrer Art abferkeln.“

Es geht weiter um die Industrialisierung, auch um Arbeitsplätze im Kohlebergbau, natürlich den für Deutschland wichtigen Punkt der Automobilwirtschaft. Hier macht Shakuntala Banerjee auch den Vergleich zwischen Baerbock und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf. Baerbock zeigt in ihren, von der Moderatorin manchmal abgeschnittenen, Antworten klar Wirtschaftskompetenz und ebenso ein Gefühl für die regional aber auch soziodemografisch sehr unterschiedlichen Anliegen der Bevölkerung. Erneut ein großer Unterschied zu ihrem Co-Vorsitzenden in der vergangenen Woche.

Im Übrigen vermittelt Baerbock im Gespräch, dass sie weiß, was sie meint, wenn sie von sozial-ökologischer Marktwirtschaft spricht und auch (indirekt) darauf hinweist, wie wichtig die Kombination Klimawandel, -schutz und Ökonomie ist. Ein Thema das bereits am Sonntagmittag im Presseclub nachgefragt aufgegriffen wurde, als eine Anruferin darauf hinwies, dass in der Coronakrise die Sorgen um die Zukunft der Menschen in Kombination mit Sorgen um die Wirtschaft wachsen. Dabei hätte man schon vor Jahren bei Debatten um die Klimakrise auch da ansetzen sollen. Ein Punkt, denn die Journalistin Kristina Dunz im Presseclub nachgefragt auch entschieden bestätigt.

Nun geht es um das vor nicht allzu langer Zeit kurz aber heftig debattierte Thema der Regelung für Kastenstände für Sauen. Hier wurden die Grünen massiv dafür kritisiert, dass sie sich der getroffenen Kompromissregelung nicht verweigert haben. Zuerst kann man das Gefühl bekommen, dass Annalena Baerbock in ihrer Antwort ausweichen möchte, als sie mit „um es mal auf die persönliche Ebene zu ziehen: Warum macht man Politik? Ich mach Politik, um wirklich Dinge zu verändern und nicht nur, um zu versprechen.“ Doch sie führt souverän aus, wie diese Haltung dann auch dazu führte, dass man mit einer Landwirtschaftsministerin, die zuerst gar nichts verändern wollte, doch einen Weg fand, wie sich etwas ändern ließe. Wenn auch langsamer als gewünscht. „Aber die Frage war: Gar nichts oder ein Schritt in die richtige Richtung?“ Und am Ende hätten auch „viele, viele Umwelt-, Tierschutzverbände gesagt“ dieser Schritt sei eben das gewesen, was man „in diesen Gegebenheiten erreichen konnte.“ Zufrieden sei „man“ damit aber nicht, wie Baerbock schließt, deswegen wolle man ja auch auf Bundesebene Verantwortung übernehmen.

Sind die Grünen in der Flüchtlingsfrage umgefallen?

Natürlich will man es nun nicht dabei belassen, dass die Grünen eben einfach auch kompromissfähig sein sollten, so sie denn (mit-)regieren und tatsächlich etwas ändern möchten. Ergo kommt man nun auch die vermeintliche Aufgabe von Zielen und Forderungen bei Fragen in der Flüchtlingspolitik und spielt einen O-Ton Seehofers ein, der sich nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen freute, dass die Grünen der Obergrenze von 200.000 hätten zustimmen wollen.

Baerbock widerspricht dem „deutlich“ und sagt, es sei nicht so, wie Seehofer es dargestellt habe. Man sei damals noch in den Verhandlungen gewesen, habe das Thema nicht zu Ende führen können, da zu dem Zeitpunkt die FDP ausstieg. Im Anschluss hält sie noch ein engagiertes Plädoyer für den Familiennachzug.

Annalena Baerbock, Shakuntala Banerjee // © ZDF/Claudius Pflug

Moderatorin Shakuntala Banerjee kontert, wenn man so will, mit dem Kommentar: „Sie müssen nun sehr ins Detail gehen, um das zu erklären, dabei sind Sie bei der Flüchtlingspolitik bei einer klaren Grundhaltung.“ Es scheint hier so, als wolle sie das Argument der Kompromissfähigkeit nicht erlauben, was dezent irritiert und auch nichts mehr mit nachhaken oder gekonntem Nachfragen zu tun hat. Ärgerlich. 

Sie geht dann nahtlos in die argumentative Frage über, dass es bei den Grünen häufig so aussehe, als würden sie mit dieser Forderung reingehen und die Wählerin oder der Wähler müsse dann schon mal einiges abziehen, weil man ja wisse, die Grünen werden nicht allein regieren. Also im Ernst: Was ist das denn für eine Art von Frage? Jedenfalls in diesem Kontext. Die kann man an sich jeder Partei zu jeder Zeit stellen und erst recht denen, die in Regierungsverantwortung wollen. Falls Shakuntala Banerjee hier lediglich dahin gehen möchte über diese Art von Fragen der Co-Vorsitzenden Raum zu geben Missverständnisse auszuräumen, fein. Aber die doch recht pointierte und zugespitzte Art ist… schwierig. 

Wie halten Sie’s denn mit einer Großen Koalition?

Es entspinnt sich ein Ping-Pong-Spiel: Menschenrechte & Kompromisse – Abstriche – Haltung kann kein Diktat sein – Umfallen – Stark werden um mehr durchsetzen zu können – etc. – pp. Dann gibt es noch eine seltsame Ausführung der Moderatorin zum Grundgesetz und naja… Ein komischer Austausch in einer Sendung, die in der ersten Hälfte doch recht stark war.

Aus seltsam wird dann absurd. Banerjee fragt, wie lange die deutsche Demokratie noch Große Koalitionen aushalte. Baerbock schüttelt ein wenig ungläubig den Kopf und führt dann ruhig un sachlich aus, weshalb sie die letzten zwei Großen Koalitionen nicht für gut hielt. Leider riecht sie hier den Braten noch nicht, den die Moderatorin ihr hier gleich fertig gebacken haben wird, worüber sich selbige sichtlich zu freuen scheint. Was einigermaßen unmöglich ist. „Aber grundsätzlich haben Sie nichts gegen Große Koalitionen?“ Baerbock sagt natürlich doch, sie sei ja Parteivorsitzende der Grünen. Nun tischt Shakuntala Banerjee auf: Wenn die Grünen zweitstärkste oder stärkste kraft würden, dann wären sie ja Teil einer neuen Großen Koalition. Boah, krass ey! Voll vorgeführt. Peinlich, also für’s ZDF. Baerbock versucht es wieder mit Sachlichkeit und Banerjee schneidet ihr im sachlichen Ton, aber völlig sinnentleert, das Wort ab: „Sie wären eine Fortsetzung, sie würden weiterhin die Opposition marginalisieren.“

Annalena Baerbock, Shakuntala Banerjee und Kamerateam. // © ZDF/Claudius Pflug

Erneut geht Baerbock auf die Sachebene und versucht zu erläutern, was man bisher unter „Großer Koalition“ verstand – nämlich eine Koalition der beiden über Jahrzehnte dominierenden Parteien CDU/CSU und SPD. Sie redet über ein verändertes Parteienspektrum und wie sich auch die Werte für die Parteien geändert haben und man bei einer Großen Koalition nicht mehr von einer Zweidrittelmehrheit spräche. Das scheint der Journalistin dann irgendwie doch zu einleuchtend, also wechselt sie das Thema, mitten in einem Satz Baerbocks, und kommt nun auf mögliche Dreier-Konstellationen zu sprechen. Was natürlich wichtig ist, aber unhöflich und die Art, wie sie die Grünen Co-Vorsitzende hier mit vermeintlich smarter Semantik und an der Nase herumführendem Fragenaufbau „stellen“ wollte, ja, ist einfach nur peinlich gewesen und ist uns bei ihr auch neu. Schade. 

Es ist Zeit, die Linken als potentiellen Koalitionspartner auszuschließen

Annalena Baerbock sagt jedenfalls, dass sie keine demokratische Konstellation ausschließe, ob nun mit FDP oder wohl auch der Partei Die Linke. Sie begründet das mit der Spaltung der USA, dem Treiben Bolsonaros in Brasilien und nicht zuletzt Weißrussland und Lukaschenko (wobei im letzteren Fall ihr Vergleich dann hinkt). Insbesondere allerdings mit Blick auf Belarus sollten die Grünen eine Koalition mit der Linken unbedingt ausschließen. Wir empfehlen Frau Baerbock in diesem Zusammenhang die heutige Kontrovers-Sendung im Deutschlandfunk und genaues Zuhören bei den Worten des Vize-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Linken, Andrej Hunko. Dem widersprach auch ihre Parteifreundin Marieluise Beck vehement. 

So lässt sich also abschließend sagen, dass Annalena Baerbock ein inhaltliches sauberes, emphatisches, sehr aufgeräumtes und sachliches Interview gegeben hat. Obwohl Shakuntala Banerjee ihr durchaus berechtigten Anlass gegeben hat, das eine oder andere Mal die Augen zu verdrehen oder schlicht pampig zu werden. Also quasi auszugsweise den Letzen-Sonntag-Habeck zu machen, der jedoch oft anlasslos. In diesem Zusammenhang kann man sich wünschen, dass die Partei mit einer Kanzlerkandidatin und nicht mit einem Traumprinzen neben Pferd ins Rennen zieht. Würden die Grünen jetzt noch klar machen, dass sie definitiv nicht mehr der Linken liebäugeln, dann könnte auch für pragmatische Wähler beim Realitätscheck ein Haken gesetzt sein.

AS

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