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Die Brieftasche kann Berge versetzen

thelittlequeerreview

Im Zuge der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten am 3.11.2020 schauen wir etwas genauer auf die dortigen politischen Gepflogenheiten, Akteure und Mechanismen, wie auch auf die internationalen Zusammenhänge. Alle bisherigen Beiträge findet ihr unter dem Stichwort US-Wahl.

Im Leben und der Politik ist Geld ist nicht alles, es zählt auch noch mehr Geld. So könnte die Kurzbeschreibung zur Dokumentation Macht und Machenschaften USA: Gekaufte Politik von Anja Widells lauten. In dem 45-minütigen Film beschäftigt sie sich mit dem politischen Einfluss, den sich Milliardäre mit ihrem Vermögen verschaffen, insbesondere indem sie in Lobbygruppen, Think Tanks, Pacs und Super Pacs investieren und somit ein weit verzweigtes und engmaschiges Netzwerk von Interessengruppen geschaffen haben, dass kaum mehr zu durchschauen ist.

Die Funktionsmechanismen von Lobbyismus

In erster Linie stellt Gekaufte Politik das am Beispiel der Koch-Brüder, Charles und David (letzterer verstorben 2019), und ihrer Firma Koch Industries dar. So denkt man auch recht häufig an Jane Meyers Buch Dark Money, das sich dem selben Themenkomplex widmet. So geht es in erster Linie um die Ölindustrie und somit um die teuer finanzierte Zerstörung von Umwelt, Lebensräumen und der Gefährdung menschlichen Lebens.

David Koch, einer der beiden Koch-Brüder, verstarb 2019. // © ZDF/Marion Curtis/Starpix/Shutterstock

Widell schafft es mithilfe ihrer Gesprächspartner.innen – wie zum Beispiel Anna Massoglia vom Center for Responsive Politics, dem Regisseur und Produzenten Robert Greenwald oder Michael Werz von „linken“ Think Tank Center for American Progress – recht eindrücklich nicht nur ein wenig die Verknüpfungen zu entknoten, sondern vor allem auch die Funktionsmechanismen von Lobbyismus in den USA nachvollziehbar zu machen. Der Film knüpft damit unmittelbar an die Recherchen von Susanne Götze und Annika Joeres in ihrem Buch Die Klimaschmutzlobby an.

Den das, was wir hier in Deutschland darunter verstehen, ist verglichen mit dem Lobby-Konzept der USA mehr so etwas wie Werbekunden für die Schülerzeitung vom Hildegard-Müller-Gymnasium und Untereschbach-Weiler zu finden. Nicht nur was das Prinzip, sondern natürlich auch die investierten Summen angeht. So äußert sich auch Christian Lammert, Professor für Nordamerikapolitik an der Freien Universität Berlin entsprechend und sagt, dass das was hierzulande als Spendenskandal deklariert wird (Helmut Kohl und sein „Bimbes“ oder Geld aus der Schweiz für die AfD) in den USA der Kategorie Portokasse zugeordnet wird.

Die Mercers, Bannon und Trump

Kaum ein Wunder, bei gut 12.000 registrierten Lobbyisten und 200 Think Tanks allein in Washington, D.C., die sitzen dort ja wohl kaum der Gemeinnützigkeit wegen. Nein, sie sind natürlich dazu da, um durch Kampagnen und Auf- und Anrufe Einfluss auf die Politik und somit die Gesetzgebung zu nehmen.

Neben den Koch-Brüdern tauchen im Film auch die Mercers auf, die noch eine ganz andere gesellschaftliche Agenda haben. So waren es Robert Mercer und seine Tochter Rebekah, die Steve Bannon und die rechte, populistische Seite Breitbart News finanziert und gefördert haben. Im Gegensatz zu den Kochs wollten die Mercers auch unbedingt einen Präsidenten Trump. Selbstredend wird auch auf das Wirken von konservativen bis rechten Medien wie Fox-News eigegangen, die ohne die Interessen und Finanzmittel eines Rupert Murdoch kaum möglich gewesen wären.

Für seine politische Einflussnahme berüchtigt: Milliardär Charles Koch. // © ZDF/Patrick T. Fallon für The Washington Post via Getty Images

Kurz angeschnitten werden auch die Verflechtungen zur Waffenlobby-Gruppe NRA (National Rifle Association), die bis nach Europa führen, und der Einfluss den die Charles Koch Foundation auf diverse amerikanische (Elite-)Universitäten nimmt. Das geht bis hin zum Mitspracherecht bei Einstellungen und Entlassungen und natürlich die Vorgabe von Lehrinhalten, was dazu führt, dass Leugner des Klimawandels unterrichten und diese Sicht somit auf die Studierenden übergehen soll, ganz im Sinne von Koch Industries

Ein Manko bei der Auseinandersetzung mit den Evangelikalen

Ebenso wird die The Fellowship Foundation, ein still agierendes, effektives evangelikales Netzwerk zur politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme aufgebracht. An dieser Stelle hätte man sich gewünscht, dass sich Anja Widell noch einen Moment mehr genommen hätte, um die Auswirkungen dieser speziellen Gruppe auf das politische Geschehen zu verdeutlichen. Zwar wird erläutert, dass bis auf das öffentlichkeitswirksame jährliche Prayer Breakfast (zu der parteiübergreifend quasi alle politisch bedeutsamen Persönlichkeiten kommen) vieles im Geheimen abläuft. Doch mit welch perfiden Methoden diese Gruppe und viele Evangelikale im Allgemeinen daran arbeiten entgegen dem Willen der Mehrheit der US-Bevölkerung Gesetze zurückzudrehen (wie z. B. jenes, das die Schließung gleichgeschlechtlicher Ehen erlaubt) kommt, meiner Ansicht nach, etwas zu kurz. Stephan Bierling geht in seinem neuen Buch America First – Donald Trump im Weißen Haus. Eine Bilanz etwas ausführlicher darauf ein, wir besprechen es in Kürze.

Dieses eine, zugegeben auch sehr subjektive, Manko ist im Wesentlichen der einzige Kritikpunkt einer ansonsten hoch informativen und ausgewogenen, wenn auch sehr kompakten Dokumentation. Ich stelle mir vor, was noch gekommen wäre, hätte Macht und Machenschaften USA: Gekaufte Politik eine dezent längere Laufzeit von insgesamt 55 bis 60 Minuten haben dürfen. Kurz vor der Wahl (und auch danach) sei der Film nicht nur allen US-Poltikinteressierten, sondern jeder und jedem empfohlen, die oder der sich gern mit den Themen Lobbyismus, politische Einflussnahme und Glaube versetzt Brieftaschen auseinandersetzt.

Eine Anmerkung zum Schluss: Es ist einigermaßen irritierend, dass bei einer Google- oder auch Ecosia-Suche nach den Namen von Koch, Mercer, Murdoch nach „Ehe“, „Net Worth“, usw. recht schnell die Worte „Religion“ und „Jude“ bzw. „Jewish“ als vorgeschlagene Suchergänzung auftauchen. 

Macht und Machenschaften USA: Gekaufte Politik; Ein Film von Anja Widell; eine Produktion von Nordend Film GmbH, im Auftrag von ZDFinfo; in der Mediathek verfügbar bis 13.10.2021; Ausstrahlungstermine: 22.10.2020, 20:15 Uhr (Wdh. 00:45 Uhr), phoenix; 29.10.2020, 19:30 Uhr & 1.11.2020, 06:00 Uhr, ZDFinfo

AS

Beitragsbild: Das Kapitol mit seinen Abgeordneten steht im Mittelpunkt des Interesses von Lobbyisten. // © ZDF/Sam Shinn

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