Die Machtfrage einer Kanzlerin to be

Annalena Baerbock als Kanzlerin? Scheint vorstellbar und die Medien feiern die Kandidatin. Aber was passiert mit der Partei, wenn Baerbock und ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck die nächste Regierung anführen? Ein Kommentar und Ausblick.

Bundeskanzlerin scheint ein sehr beliebtes Berufsziel zu sein. Eine einfache Aufgabe ist es zweifelsohne nicht und nur wenige dürften das Amt so lange und aus unserer Perspektive überwiegend erfolgreich ausüben wie Angela Merkel. Aber nun schickt sich Annalena Baerbock, Co-Chefin von Bündnis 90/Die Grünen, an, Merkel zu beerben und so wie Markus Söder sich als „Kandidat der Herzen“ für die CDU/CSU titulieren ließ, scheint es, dass Baerbock so etwas wie die „Kandidatin der Presseherzen“ ist.

Zumindest feuerte die deutsche Presselandschaft in den letzten Wochen ein nur selten dagewesenes Feuerwerk an positiver Berichterstattung für die Frau ab, die mit Olaf Scholz in Potsdam um das Direktmandat kandidiert. An ihrer persönlichen und fachlichen Eignung gibt es nach aktuellem Kenntnisstand auch eigentlich keine offensichtlichen Zweifel, die dagegen sprechen, dass sie eine gute Kanzlerin wäre. Aber ein Punkt wird aktuell in der öffentlichen Debatte nicht diskutiert: Was würde bei einer Kanzlerin Baerbock (und vermutlich auch einem Minister Robert Habeck) mit ihrer aktuell so disziplinierten Partei geschehen?

Vom David zum Goliath?

Erinnern wir uns zurück: Vor etwa vier Jahren, zu Beginn des Bundestagswahlkampfs (zu Zeiten des „Schulz-Zugs“) hatte die Führung der Grünen nicht das Kanzleramt im Blick, sondern die Fünf-Prozent-Hürde. Für ein paar Wochen sah es so aus, als ob der Einzug der Grünen in den Bundestag auf der Kippe stand. Mit 8,9 Prozent schaffte die Partei es zwar doch deutlich, aber dennoch reden wir hier von der kleinsten Fraktion. Und diese soll nun binnen vier Jahren zur größten Fraktion werden? Das ist möglich, aber ob es in dem Tempo gesund wäre, steht auf einem anderen Blatt Recyclingpapier.

Anfang 2018 übernahmen Baerbock und Habeck nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen den Parteivorsitz von Cem Özdemir und der scheinbar eher schwierigen Simone Peter. Seither geht es für die Partei nach oben. Das dürfte daran liegen, dass die Klimaproblematik, das Kernthema der Partei, durch Fridays for Future, etc. an öffentlicher Aufmerksamkeit gewonnen hat, aber auch daran, dass Baerbock und Habeck es geschafft haben, die notorisch zerstrittene Partei zusammenzuführen.

Streit spaltet, Eintracht integriert

Innerparteilicher Streit, so sehen wir immer wieder bei der Linkspartei und zuletzt auch bei der CDU, lässt die Umfragewerte meist sinken. Die Geschlossenheit der Ökopartei ist bemerkenswert und wohl nie dagewesen bevor Baerbock und Habeck das Zepter übernommen haben. Aber gerade eine Episode aus dieser Zeit der Zepterübernahme zeigt, dass ein kleines Detail des Politikverständnisses der Partei noch zum Problem werden könnte.

Die Parteivorsitzenden dürfen nämlich kein hohes Regierungsamt innehaben. Übernehmen sie ein solches, dann müssen sie die Parteiführung abgeben. Als Robert Habeck 2018 Parteivorsitzender werden wollte, wurde extra für ihn in einer damals liebevoll als „Lex Habeck“ bezeichneten Satzungsänderung eine Übergangsfrist von wenigen Monaten geschaffen, damit er sauber sein damaliges Amt als Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein zu Ende führen konnte. So weit, so gut und verantwortungsvoll.

Für Habeck und Baerbock hieße das aber im Fall einer Regierungsübernahme, dass sich unmittelbar danach die Frage nach der Parteiführung neu stellen würde. Sie müssten die Führung an zwei andere Personen abgeben und damit ihre Hausmacht, ihre innerparteiliche Legitimation. Und dass die, wenn auch veränderte, Partei der Farbbeutel und Castor-Proteste dann zwei willenlose Marionetten von Baerbocks und Habecks Gnaden installieren ließen, darf getrost bezweifelt werden.

Parteivorsitz und Kanzlerschaft gehören zusammen

Im Gegenteil: Im System der Checks and Balances, also der gegenseitigen Kontrolle und Ausgewogenheit demokratischer Institutionen, steht es zu erwarten, dass linkere Kräfte über kurz oder lang an Kraft gewännen, vielleicht sogar die Parteiführung unmittelbar übernähmen. Der größten Regierungspartei hat es aber in der Vergangenheit stets geschadet, wenn der Kanzler bzw. die Kanzlerin nicht gleichzeitig den Parteivorsitz innehatte.

Das war so bei Gerhard Schröder, der sich mit seinem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine nach nur kurzer Zeit überwarf und letzterer nach einiger Zeit Funkstille die heutige Linkspartei mitgründete. Oder aber auch die Zeit nachdem Angela Merkel ihren Parteivorsitz aufgegeben hatte. Annegret Kramp-Karrenbauer scheiterte an der Aufgabe sich gegen die eigene Kanzlerin zu profilieren, trat vorerst nicht in die Regierung unter Merkel ein. Und Armin Laschet hat selbst auch Probleme, sich gegen die Kanzlerin und seinen bayerischen Amtskollegen durchzusetzen.

Die Umfragen und Wahlergebnisse, die auf die Wechsel der Parteivorsitze folgten, sprechen Bände. Schröder übernahm von Lafontaine und ging zunächst gestärkt aus dem Machtkampf hervor, weil er die stärkere Regierungspartei hinter sich hatte. Merkel konnte noch eine Weile von ihrem langen Amtsbonus zehren, aber auch bei ihr wurde Schritt für Schritt deutlich, wie wichtig doch das Parteiamt für ihre Regierungstätigkeit war.

Aus diesen Erfahrungen sollten die Grünen lernen. Entweder Habeck und Baerbock können weiterhin Parteichefs bleiben, Habeck sorgt dadurch für Kontinuität in der Partei, dass er (vorerst) nicht in eine Regierung unter Baerbock als Minister eintritt oder den Grünen drohen wohl wieder Kämpfe zwischen Regierung und Partei und gegebenenfalls Fraktion. Es wäre wohl klug, wenn sie diese Gedanken nicht erst durchspielen, wenn Annalena Baerbock ihre Kisten packt und ins Kanzleramt einzieht – sollte das Wahlergebnis diese Option tatsächlich hergeben. Ihre dann Vorgängerin Angela Merkel wird sich bis dahin dadurch ausgezeichnet haben, dass sie „die Sachen vom Ende her dachte“. Dieser Weitblick ist Annalena Baerbock, ihrer Partei und Deutschland (!) zu wünschen.

HMS

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