Die AfD pickt weiter beim Auswärtigen Amt

Beitragsbild: Symbolbild / © Getty Images, Bearbeitung © the little queer review

Die Bundesregierung hat in einer Antwort (19/26013) auf eine Kleine Anfrage (19/25718) der nach wie vor sehr anfragefreudigen AfD-Bundestagsfraktion mit dem Titel Zu den Aktivitäten von ‚Diplomats of Color‘ in und außerhalb des Auswärtigen Amts erneut auf die Unterstützung des Auswärtigen Amtes (AA) von Beschäftigungsinitiativen, die sich für Diversität und Inklusion einsetzen, verwiesen. Ebenso stellt sie klar, dass sie deren Vertreter*innen natürlich die Möglichkeit einräumt, zu diesen Themen Termine wahrzunehmen.

Engagement für Black Lives Matter radikal?

Die AfD hat in ihrer Kleinen Anfrage vom 7. Januar 2021 wissen wollen, ob eine Mitarbeiterin (T. S.) des AA, die sich bei den Diplomats of Color engagiert, sich durch die Teilnahme an einer Veranstaltung der Grünen Jungend Niedersachsen für Black Lives Matter mit Linksextremisten gemein gemacht habe, da die Grüne Jugend Niedersachsen den Rote Hilfe e. V. (wird vom Verfassungsschutz beobachtet) und die Aktion Ende Gelände (wird als „linksextremistisch beeinflusst“ eingestuft) unterstütze. Als primäre Quelle der Informationen der AfD-Anfrage dient ein Artikel des rechten Wochenblattes Junge Freiheit.

Ebenso habe sie durch ihr auf einem in der Mitarbeiterzeitung internAA erschienenen Foto, auf welchem durch Überkleben die „Bernhard-Weiß-Straße nahe dem Alexanderplatz zeitweise in ,George-Floyd-Straße‘ ,umbenannt’“ wurde, einen im Ruhestand befindlichen Diplomaten so aufgeregt, dass er sich empört an den AfD-Politiker Armin-Paulus Hampel wandte. So heißt es weiter in der Kleinen Anfrage: „Weiter heißt es im Artikel, dass mit der Bildauswahl die intern AA-Autorin [sic!] (T. S., Anm. d. Red.) ihre ‚Sympathie mit der Aktion zum Ausdruck‘ brächte, ‚mit welcher der Name eines ‚vorbestraften Afroamerikaners, der durch unnötige Polizeigewalt in den USA ums Leben gekommen ist‘, über den des ehemaligen Berliner Polizeivizepräsidenten Weiß (1880–1951) geklebt wurde, eines der ersten jüdischen Opfer des NS-Regimes‘.“ Hier wird also auch noch ein möglicher antisemitischer Hinter oder Beweggrund der Mitarbeiterin ins Spiel gebracht.

Unter Federführung von Hampel wird nun beispielsweise danach gefragt, ob disziplinarische Maßnahmen ergriffen worden seien („Nein“, da privat, nicht genehmigungspflichtig und sie nicht gegen das Mäßigungsgebot verstoßen habe), welche Rechtsstellung die Diplomats of Color innerhalb des AA hätten („Es handelt sich um eine Beschäftigteninitiative.“ Das Auswärtige Amt beantwortete diese Frage bereits mehrmals) und so weiter und so fort. 

„Der Erfahrungsaustausch der Beschäftigteninitiativen mit Externen trägt dazu bei, Anregungen in die interne Debatte einzubringen, und wird daher vom Auswärtigen Amt grundsätzlich begrüßt“, schreibt die Bundesregierung. Ebenso habe man sich der Charta für Vielfalt angeschlossen und fördere ein inklusives Arbeitsumfeld, daher unterstütze man verschiedene Beschäftigteninitiativen. 

Schwelender Rassismus und Menschenfeindlichkeit

„Hierzu gehören unter anderem die Beschäftigteninitiativen ‚Rainbow‘, der informelle Zusammenschluss von LGBTIQ-Beschäftigten (Lesbian, Gay, Bisexual, Trans, Intersex, Queer) des Auswärtigen Amts und ihrer Partnerinnen und Partner, der Verein frauen@dip- lo.de, der sich für Gleichstellung im Auswärtigen Amt einsetzt, und ‚Diplomats of Color‘, die sich zum Ziel gesetzt hat, Diversität und das Diversitätsmanagement im Auswärtigen Amt zu fördern“, so die Bundesregierung in ihrer Vorbemerkung.

Ebenfalls wird die implizierte Unterstellung des Antisemitismus abgeräumt: „Darüber hinaus bekennt sich das Auswärtige Amt zu seiner Verantwortung, an die Opfer des Holocaust, des nationalsozialistischen Rassenwahns und Völkermordes zu erinnern und der Millionen Menschen zu gedenken, die durch das nationalsozialistische Regime entrechtet, verfolgt, gequält oder ermordet wurden. Gerade auch die Außenpolitik Deutschlands steht im Bewusstsein der historischen Verantwortung für die beispiellosen Verbrechen des Nationalsozialismus und engagiert sich daher international für die Bekämpfung von Antisemitismus, Antiziganismus, Homophobie, Rassismus und anderer Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.“

Es bleibt festzuhalten, dass es die AfD immer wieder versucht und insbesondere beim Auswärtigen Amt und seinem Diversity-Engagement pickt und pickt und pickt, wie wir an verschiedenen Stellen berichteten. Bisher erfolglos. Der schwelende Rassismus und ja, die recht ausgeprägte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der Fraktion, ist in jeder dieser Anfragen deutlich herauszulesen. 

Eure queer-reviewer 

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