Der Journalist und Autor Michael Kraske sprach mit uns ausführlich über die AfD, ihre Ziele und „Tatworte“, den 8. Mai, die notwendige Abgrenzung der CDU nach rechts – vor allem im Osten -, einen opportunistischen Markus Söder und die Bedeutung der Demokratie im Superwahljahr 2021.
Dieses Superwahljahr 2021 ist in mehrerlei Hinsicht hochgradig interessant, aber auch heikel. Zum einen ist da natürlich die Tatsache, dass die Unionsparteien zum ersten Mal seit langer, langer Zeit mit dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet mit einem Kanzlerkandidaten in den Wahlkampf ziehen (oder eher zuckeln), der ohne Amtsbonus auskommen muss. Erstmalig seit ihrer Gründung vor gut vierzig Jahren und dem Zusammenschluss zu Bündnis 90/Die Grünen zieht die Partei mit Annalena Baerbock mit einer Kanzlerkandidatin ins Rennen. Der desolate Zustand der SPD hat sich mithin so stark verfestigt, dass ihre Aussichten, den Kanzler zu stellen, nicht erstmalig nicht grandios, aber doch nahezu aussichtslos sind. Das alles ist irgendwie spannend; es zu verfolgen, zu analysieren und zu kommentieren ist im besten Sinne so aufwühlend wie wichtig und nicht zuletzt hin und wieder intellektuelle Freude bringend.
Weniger Freude bringt es, wenn man sich nicht nur mit einigen schwierigen Details innerhalb der genannten Parteien auseinandersetzt, sondern vor allem die Auseinandersetzung mit der AfD, mit ihren entsetzlichen und meist effektiven Wirkmechanismen und mit ihren alles in allem konstanten und vor allem im Osten des Landes starken Zustimmungswerten löst eher depressive Gefühle aus. In Thüringen holte die AfD bei der letzten Landtagswahl 2019 23,4 Prozent und ebenfalls in Thüringen gaben gut 22 Prozent der Wähler*innen bei der letzten Bundestagswahl 2017 ihre Stimme der rechten Partei.
Auf diese bedenklichen Zahlen weist auch der Journalist und Autor Michael Kraske hin, dessen Buch Tatworte sich ausgewählter Zitate von AfD-Politiker*innen, aber auch Pegida-Aktivist*innen und anderer Gefährt*innen annimmt und diese auf ihren Gehalt an teils unverhohlener Hetze und offenem Hass, auf die kalkulierten Tabubrüche und somit den Versuch, durch penetrantes Provozieren eine Art entrüstete Akzeptanz und Normalisierung dieser Sprache in der Gesellschaft und im Journalismus zu schaffen, untersucht. Tatworte, das wir hier ausführlich besprochen haben, kann als direkter und vertiefender Nachfolger seines 2020 mit dem Otto Brenner Preis Spezial ausgezeichneten Buches Der Riss, dessen Besprechung wir euch ebenfalls empfehlen. Wie die Radikalisierung im Osten unser Zusammenleben zerstört verstanden werden, welches wir natürlich auch besprochen haben.
Über einige Themen beider Bücher – wie die radikale Sprache der AfD, die Wirkmacht der demokratiefeindlichen Partei, das Fangen von Wählern – aber auch quasi tagesaktuelle Bereiche – das Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl und die Erfolgsaussichten der AfD – sowie den 8. Mai als Gedenktag der Befreiung, wie auch Markus Söders nicht ungefährlichen politischen Opportunismus haben wir am Montag, den 26. April 2020, mit Michael Kraske ausführlich gesprochen. Es ist eindeutig: So engagiert, aber nicht belehrend, wie Kraske in seinen Büchern schreibt, so ist er auch im Video-Gespräch am zumindest in Leipzig sonnigen Montagmorgen.
Björn Höcke und die „kulturelle Kernschmelze“
the little queer review (tlqr): In ihrem Buch Tatworte, in dem Sie sich dezidiert mit der Sprache der AfD und rechter Rhetorik im Allgemeinen auseinandersetzen und in dem es unter anderem um Begrifflichkeiten wie „Bevölkerungsaustausch“, „alimentierte Messermänner“ und „Entsiffung“ geht, schreiben Sie an früher Stelle, Verbalradikalismus sei kein Zufall, es solle nicht über jedes Stöckchen gesprungen werden, das vor allem auf die medialen Reaktionen auf die AfD bezogen. Sind Sie der Ansicht, dass sich seit Erscheinen ihres ersten Buches, aber nun auch im Zuge des zweiten und der Gespräche, die Sie dazu führen, aber auch beispielsweise durch solche Erfahrungen wie das rbb-Sommerinterview mit dem ehemaligen AfD-Mitglied Andreas Kalbitz bei den Medien etwas verändert hat? Diese vielleicht ein wenig wacher geworden sind?
Michael Kraske: Erfreulicherweise ist das Interesse riesengroß, die Neugier ist groß und erstaunlicherweise ist aber die kategorische Unsicherheit, die den Aufstieg der AfD seit Jahren begleitet, nach wie vor sehr stark ausgeprägt. Also auch die Frage bei den Redaktionen: Wie sollen wir denn überhaupt mit dieser sprachlichen Entgrenzung umgehen? Da gibt es immer noch die Vorstellung, es handele sich dabei um Provokationen, um so eine populistische Aufmerksamkeitsmasche und dieser ideologische Kern bleibt zu oft außen vor. Mein Eindruck ist: Man hält AfD-Politikern auch in so, ich sage mal vorauseilendem Wohlwollen immer noch zu Gute, das sei ja alles nicht so gemeint. Da geben sich Redaktionen oft immer noch mit diesem Mechanismus von AfD-Aussage und halbherzigem Dementi, Zurückrudern von einem AfD-Politiker und mit den faulen Ausreden zufrieden. Es ist aber nach wie vor notwendig, ganz massiv auf die Folgen und die Konsequenzen dieser radikalen Rhetorik hinzuweisen. Zu zeigen, dass die Strategie dahinter ist, eine Radikalisierung zu bewirken. Eine Emotionalisierung zu bewirken, indem man zum Beispiel ganz bewusst die apokalyptischen Bedrohungsmetaphern benutzt, die „alimentierten Messermänner“. Oder Björn Höcke hat jetzt beim Bundesparteitag nochmal ein Lieblingszitat aufgewärmt: die „kulturelle Kernschmelze“. Also wenn Migration komme, führe das zu einer „kulturellen Kernschmelze“, er wählt das Bild einer Reaktorkatastrophe, eines Super-GAUs, wo alles verseucht wird. Diese Mechanismen werden nach wie vor nicht konsequent bedacht. Erfreulich ist aber, dass man versuchen will da ranzugehen und offensichtlich ein großes Interesse da ist, wie damit umzugehen ist. Ich merke aber bei vielen Redaktionen, dass die Unsicherheit groß ist und dass auch die Propaganda der AfD aufgeht, journalistische Neutralität einzufordern und Journalist*innen zu selten oder noch immer nicht konsequent genug darauf pochen zu sagen, gegenüber Menschenfeindlichkeit und gegenüber antidemokratischen Aussage können und dürfen wir gar nicht neutral sein.
Michael Kraske spricht hier mehrere Punkte an, die er in beiden Büchern ausführlich darstellt und die sich für einen Teil der Sprache der AfD mit dem Begriff der Metapolitik, die auf eine kulturelle Hegemonie abzielt, einordnen lässt. Was die „kulturelle Kernschmelze“ Höckes angeht, ist seine Wortwahl zum AfD-Bundesparteitag am 10. und 11. April 2021 natürlich auch insofern schlau gewählt, waren wir doch etwa ab dieser Zeit wieder fleißig mit Bildmaterial zur Nuklearkatastrophe von Tschernobyl vom 26. April 1986 versorgt. So können seinem Sprachbild auch echte Bilder zugeordnet und der erwünschte Effekt verstärkt werden.
„Gauland ist kein Elder-Statesman“
Wir kommen nun auf einen Punkt in Tatworte zu sprechen, an dem Kraske beschreibt, wie „unbeholfen“ und „ohne überzeugende Strategie“ sich der sonst doch eher meinungsstarke Frank Plasberg im Jahr 2016 in seiner ARD-Sendung hart aber fair an Alexander Gauland und dessen Aussagen abarbeitet.
Michael Kraske: Das Beispiel Plasberg ist besonders anschaulich. Da hatte Herr Gauland nun gerade bei einer Rede verkündet, er wolle die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz, in Anatolien entsorgen, also diese menschenverachtende Müllmetapher, die er gewählt hat. Er wurde dann zwar irgendwie gestellt, aber Plasberg ließ ihn dann damit durchkommen, dass er so ein bisschen auf unbedarft gemacht hat und am Ende durfte er doch wieder auf Sachthemen antworten. Und bei Gauland zeigt sich auf ganze besondere Weise, wie schwer es den Medien dann fällt, wenn jemand nicht ganz eindeutig im äußersten rechten Spektrum verortet wird, sondern wie Alexander Gauland eine soziale Vita mitbringt, eine bürgerliche Karriere hinter sich hat, langjähriges CDU-Mitglied war. Dann wird dieser Habitus des Elder Statesman und des Gentleman kritiklos weiter übernommen, statt ihn wirklich an seinen radikalen Worten zu messen.
Michael Kraskes Buch Der Riss befasst sich mit dem Erstarken der AfD und der rechten Radikalisierung im Osten; Kraske, der 1972 in Iserlohn geboren wurde, lebt mit Unterbrechungen seit beinahe dreißig Jahren in Leipzig und bezeichnet es als seine neue Heimat.
tlqr: Glauben Sie denn, dass es der AfD gelingt, auf dieser als bürgerlich gelten wollenden Schiene Wähler*innen anzusprechen? Dass eben ein Alexander Gauland oder Jörg Meuthen die nicht nur für eine radikalisierte Partei stehen, auch durch ein von den Medien vermitteltes Bild gemäßigter wirken. Dass es vielleicht vor allem im Osten den potentiellen Wähler*innen dabei hilft zu sagen: „Das sind ja doch Bürgerliche im Herzen.“ Gerade bei jenen, die aus Protest wählen, auch wenn Sie in Ihren beiden Büchern diese damit einhergehende Gemeinmachung mit der AfD verurteilen, hat das bürgerliche Auftreten womöglich den psychologischen Effekt eines „Dann ist das ja in Ordnung“?
Michael Kraske: Dieser bürgerliche Anstrich und auch der neue PR-Slogan „Deutschland aber normal“, der jetzt auf dem Parteitag gesetzt worden ist, der hat natürlich zweierlei Gründe. Zum einen das deutliche Signal in Richtung Verfassungsschutz: „Guckt mal, ihr könnt uns nichts, wir sind ja gar nicht so radikal“, und natürlich eine, sagen wir mal, sich selbst als bürgerlich, normal und Mitte verstehende Wählerschaft anzusprechen. Ich halte dieses Signal andererseits für wichtiger für die Wählerschaft im Westen, durch die vermeintlich konservativen, vermeintlich gemäßigten Politiker wie Meuthen und Gauland.
Manifest rechtsextreme Einstellungen
Zum angesprochen aktuellen Leitbild der AfD „Deutschland aber normal“ gehört natürlich auch das „normale“ Familienbild: Vater, Mutter, Kind(er). Regenbogenfamilie oder nicht heteronormative Konstellationen sind natürlich ausgeschlossen und verpönt. Michael Kraske weist in seinen Büchern auch immer wieder daraufhin, dass sich die Gefahr, die von der AfD und rechtem Denken ausgehen, sich natürlich auch auf Personen der LGBTIQ*-Community beziehen.
Michael Kraske: Im Osten sieht das in Teilen schon ganz anders aus. Eine Studie der Uni Leipzig hat jetzt vor Kurzem belegen können, dass mehr als die Hälfte der Anhängerschaft der AfD mittlerweile latent oder manifest rechtsextreme Einstellungen hat. Dazu vielleicht ein Beispiel: Beim letzten Sachsen-Monitor, einer politischen Studie, die politische Einstellungen in Sachsen misst, gab weit über ein Drittel der Befragten an, was Deutschland jetzt braucht, sei eine einzige starke Partei, die den Volkswillen als Ganzes verkörpert. Das ist nicht mehr nur rechts angehaucht oder rechtslastig, das ist vielmehr das rechtsextreme Gesellschaftsbild der Volksgemeinschaft. Sehr nah an dem nationalsozialistischen Gesellschaftsbild angelehnt, sodass man sagen kann, die Wählerschaft hat sich mit der AfD längst radikalisiert und sie wird in den Hochburgen, gerade in den ostdeutschen Landesverbänden nicht trotz, sondern wegen ihrer Radikalität gewählt.
Das kann man durchaus auch am Personal festmachen. Die rechtsextremen Stationen in der Vita von Herrn Kalbitz waren bekannt; Björn Höcke, der vom Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang ebenfalls eindeutig als Rechtsextremist benannt ist, ist ja auch nicht erst seit gestern dort verortet, sodass man sagen kann, da wissen die Wähler schon genau, wen sie wählen und sie tun es deshalb, weil sie eben diese radikalen Inhalte teilen.
Michael Kraske, der am Schluss seines Buches Der Riss für einen „New Deal Ost“ argumentiert und als einen wesentlichen Faktor zur Ausbildung starker Demokrat*innen vor allem die politische Bildung, die aus verschiedenen, aus der Geschichte heraus entstandenen und auch im Buch dargelegten Gründen, im Osten noch sehr zögerlich in den Fokus genommen wird, ausmacht, klingt in unserem Gespräch schon ein klein wenig weniger zuversichtlich als noch in seinem Schlussappell vom Riss. Doch auch dort stellte er schon fest: „Es geht um alles.“
Eben weil es um alles geht, sollten auch die vermeintlichen Nebenschauplätze, die sich aber eigentlich auf den politisch größeren Bühnen abspielen, nicht aus den Augen verloren werden. So landen wir im Gespräch nun beim CSU-Vorsitzenden und bayerischen König Ministerpräsidenten Markus Söder. Auch der wird in Tatworte erwähnt – der „Asyltourist“ schickt an dieser Stelle eine Postkarte an die Bayerische Staatskanzlei – und schien sich doch seitdem gemäßigt zu haben, nicht nur im Ton, sondern auch im Habitus. Söders Reaktionen auf die Benennung Armin Laschets zum Kanzlerkandidaten der CDU/CSU waren rhetorisch so fein wie vergiftet und nicht nur im „Bericht aus Berlin“ legte der körperlich große, menschlich scheinbar zumindest zuweilen kleinwüchsige Markus Söder gehörig nach. Sein Reden von „Hinterzimmern“ und dem „Willen des Volkes“, den dann wohl nur er zu kennen scheint, meinen wir bei the little queer review, schadet der repräsentativen Demokratie und ist inhaltlich sehr nah bei den härteren Inhalten der AfD, suggeriert er doch ein „Ihr werdet nicht gehört“.
Hinzu kommt die mindestens problematische Unterstützung Markus Söders durch einige der Ost-CDU-Landesverbände, die vormals lautstark für Friedrich Merz trommelten, gern einen Hans-Georg Maaßen begrüßten, ihn am vergangenen Wochenende als Bundestagskandidaten aufstellten und zumindest in Teilen nicht verstehen wollen, warum sie nicht mit der AfD arbeiten oder gar koalieren dürfen. Für die Grünen eine größere Gefahr darstellen, als die AfD es tut. Sieht Michael Kraske durch diese Verquickung und das Verhalten Söders weitere Einfallstore für die AfD?
Der gefährliche Opportunismus des Markus Söder
Michael Kraske: Der Spiegel [eine wohlgelittene Illustrierte, garstige Anm. d. Red.] hat Markus Söders Strategie glaube ich ganz treffend analysiert, indem er sagt, Söder betreibt derzeit inhaltlich keinen Populismus, aber doch formal, indem er eben diese Vorstellung von Hinterzimmer versus Basis, dem wahren Willen des Volkes, artikuliert. In einer anderen spannenden Analyse hat der Politikwissenschaftler Joachim Behnke von der Uni Friedrichshafen argumentiert, dass Söder tatsächlich einen Opportunismus vertritt, der keine Grenzen kenne, also durch keinerlei festes Wertegefüge eingehegt wird. Und diesen Eindruck teile ich. Meine Beobachtung ist, dass tatsächlich seine Abkehr von diesem strammen Rechtskurs zur Landtagswahl [Bayern, 2018, als es auch so richtig zwischen CDU und CSU krachte; Anm. d. Red.] als er mit dem „Asyltourismus“ massiv diese rechtspopulistischen Narrative bedient hat, das war ein großer Erfolg des demokratischen Diskurses. Da ist Söder eingefangen worden von seiner konservativen und christlichen Wählerschaft in Bayern, die diese menschenverachtende Sprache überhaupt nicht wollte. Und da gab es so starken, massiven Protest durch Medien und Beobachter*innen, eben auch aus der Mitte, sodass er da seinen Kurs korrigiert hat. Das finde ich zunächst mal beachtenswert.
Söder hat daraufhin dezidiert andere Inhalte vertreten und eine Art grünen Konservatismus als sein Markenzeichen entwickelt, gleichzeitig liegt die Vermutung nahe, dass er jederzeit wieder auf populistische Narrative und Strategien zurückgreift, wenn es ihm nützlich ist. Und tatsächlich ist dieser Ansatz, Entscheidungen aus politischen Gremien, die demokratisch gewählt sind, zu delegitimieren und zusätzlich als Hinterzimmer-Politik zu kennzeichnen, hochgradig gefährlich. Weil es natürlich dieses Denken gegen „die da oben“ massiv befeuert und weil es natürlich auch absurd ist, dass jemand, der genau für diese parlamentarische Demokratie mit dem in ihr möglichen Aufstieg und ihren Karrieren steht wie Herr Söder, das von innen heraus torpediert und schlecht redet, weil er sich davon politischen Nutzen verspricht. Das halte ich für hochgradig gefährlich.
An dieser Stelle bringen wir einen Spruch zum politischen Opportunismus in der Weimarer Republik und dessen fantastischen Folgen, doch das Lachen über den Witz bleibt dann bei der Hälfte im Halse stecken. Apropos Weimarer Republik: Bald lest ihr bei uns die Besprechung zu Philipp Austermanns Buch Der Weimarer Reichstag – Die schleichende Ausschaltung, Entmachtung und Zerstörung eines Parlaments; danach erzählen wir dann den Witz.
Wir kommen nun zurück zu Alexander Gauland und dem 8. Mai, der als Jahrestag und Gedenktag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht, dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Nationalsozialismus auch als Tag der Befreiung bezeichnet wird. In Tatworte nimmt sich Michael Kraske auch eines Zitates von Alexander Gauland an. Der hatte in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 6. Mai 2020 diesen Tag „auch“ als einen „Tag der absoluten Niederlage, ein Tag es Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit“ genannt. Kraske schreibt in seinem Buch, das „auch“ sei rhetorisches Stilmittel, das einen differenzierten Blick auf den 8. Mai 1945 suggeriere, was natürlich eher der Täuschung dienlich ist. Dennoch hilft dieses Suggerieren eben jenes Bild des „Elder Statesman“ aufrechtzuerhalten. Und, so fragen wir, verfängt es nicht doch möglicherweise bei einigen Deutschen? Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verbinden zu einem nicht geringen Teil Menschen auch Fluchterfahrungen, Erfahrungen, die auch an nachfolgende Generationen weitergegeben werden. Hinzu kommt eine Studie, die Michael Kraske im Riss zitiert, derzufolge dort, wo früher stark die NSDAP gewählt wurde, heute stärker die AfD gewählt wird. Erreicht Gauland mit solchen Worten also nicht genau diejenigen, die verschärft formuliert sagen oder auch „nur“ denken: „Meinetwegen, gut, fein, dass da ein paar Juden befreit worden sind, aber wieso müssen wir denn feiern, dass wir untergehen?“ Und verfängt das womöglich gar bei Jüngeren und was ist mit denen, die meinen „Es reicht auch mal mit dem Gedenken“?
„Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung“
Michael Kraske: Der 8. Mai ist ein ganz, ganz wirkungsvoller symbolischer Tag, der von Gauland nicht zufällig gewählt ist, wie überhaupt dieser ganze geschichtsrevisionistische Kurs, den die AfD führt und ganz speziell auch Gauland führt. Der Geschichtsrevisionismus verfolgt ein ganz bestimmtes Ziel, das man sich einmal klarmachen muss. Ziel ist, durch eine Neubewertung der deutschen Geschichte Auschwitz als zentralen Punkt des Gedenkens aus dem Weg zu räumen. Denn nur wenn man den Holocaust, die Shoah, die Vernichtung der europäischen Juden aus dem Diskus verbannt, ist es überhaupt wieder denkbar und möglich, an die völlig diskreditierten Ideologien des Rassismus, des Nationalismus, der völkischen Ideen anzuknüpfen. Und der 8. Mai eignet sich dafür ganz besonders gut, weil ganz viele Deutsche damals Verlusterfahrungen gemacht haben. Die Männer kamen in Kriegsgefangenschaft, die Frauen mussten ihre Kinder durchbringen, auch in meiner Familie gibt es diese Geschichten, der Opa saß in Kriegsgefangenschaft, meine Oma musste die Kinder durchbringen [im „Riss“ berichtet Kraske, dass sein Vater mit dessen Mutter und Schwester im Januar 1945 aus Ostpreußen vor der Roten Armee fliehen musste], sie haben gelitten und gehungert, natürlich. Der perfide Trick ist, dass Gauland mit seiner Argumentation das Gefühl der Kriegsgeneration zu dem heute bestimmenden Kriterium machen möchte. Und das ist nicht nur unsinnig, sondern auch unlauter. Denn natürlich kann es aus demokratischer und heutiger Perspektive gar keinen anderen Befund geben, als dass dieser 8. Mai ein Tag der Befreiung war.
Und hier ist es nochmal ganz interessant sich anzuschauen, was genau es denn bedeutet, wenn Gauland davon spricht, dass das ein Verlust von Gestaltungsmöglichkeiten gewesen sei. Die Gestaltungsmöglichkeit haben an diesem Tag nur die Nationalsozialisten verloren. An diesem Tag endet der Nationalsozialismus in Deutschland und dass es einen radikalen Bruch geben musste, das muss demokratischer Konsens sein und den in Frage zu stellen und durch ein Narrativ zu ersetzen, dass wir wieder eine nationalistische deutsche Schicksalsgemeinschaft sein sollen, die sich jetzt auch nach all den Jahrzehnten in tiefer Trauer verbunden fühlen soll mit den Kriegssoldaten, mit den Wehrmachtssoldaten, die für Hitler den Vernichtungskrieg geführt haben, das ist letztlich das Geschichtsbild der AfD. Das ist auf den Punkt gebracht das, was Höcke mit seiner „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ wirklich meint.
Das ist nicht nur Schlussstrich, sondern tatsächlich das Anknüpfen an eine Traditionslinie, in der die Verbrechen des Nationalsozialismus verzwergt sind, um dann tatsächlich wieder nationalistische, völkische Politik betreiben zu können.
Schön, sagen wir da und fügen noch schnell die Gänsefüßchen hinzu – also: „Schön“. Und wenn wir schon beim Sprechen über das Betreiben völkischer Politik und Gedenken an die Wehrmacht sind, werfen wir nun einen Blick ins Heute und wollen zum aktuellen Wahlprogramm der AfD kommen, welches diese auf dem besagten Bundesparteitag in Dresden Mitte April beschlossen hat.
In diesem heißt es unter anderem unter der Überschrift „Wiederherstellung der Wehrfähigkeit“, die Bundeswehr solle „wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen“, müsse „die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben“, „soldatische Haltung und Tugenden“ sollten sich auch in der Öffentlichkeit manifestieren und das „militärische Liedgut“ (Michael Kraske lacht auf) und „Brauchtum“ gehörten dazu. (Stimmt schon, die Bundeswehr verweichlicht ohnehin, nun sollen auch noch diese Homosexuellen entschädigt werden…) Alle Forderungen passen auch dazu, dass Gauland nicht nur einmal forderte, dass den Soldaten beider Weltkriege in gleichem Maße gedacht werden sollte, auch darüber schreibt Kraske in seinen Büchern. Wir finden, in diesen Forderungen klingt deutlich die Höcke-Richtung durch, was auch dazu passt, dass die AfD sagt, sie wolle „kein rechtliches, sondern ein politisches“ Programm.
Sinnvollerweise findet sich also auch der von der rechten Partei hochgehaltene sogenannte Ethnopluralismus im Programm, beispielsweise wenn sie anmerken, dass der „kulturelle und religiöse Hintergrund ein wichtiges Kriterium“ bei der Aufnahme von Menschen ist. Kulturelle Bereicherung ist halt auch Mist. Ob Höcke wohl Knoblauch isst? Den hätten wir zum Beispiel ohne Zuwanderung auch nicht… Vielleicht sollte man ihm mal das hervorragende Buch Flucht. Eine Menschheitsgeschichte von Andreas Kossert empfehlen. Ein anderer Punkt findet sich hingegen nun doch nicht im Wahlprogramm der Partei: Die Forderung nach einer Liberalisierung des Waffenrechts. Dies ist auf dem Parteitag aber auch nur abgelehnt worden, da es sonst womöglich geheißen hätte, die AfD wolle sich und ihre Anhänger*innen bewaffnen. Sicherlich nicht ganz zu Unrecht, wie auch, ihr werdet es ahnen, Michael Kraske in seinen Büchern beschreibt.
„Klar, wie die Machtverhältnisse in der AfD gelagert sind“
Michael Kraske: Spannend ist doch, dass diese Ideologieelemente, die, wie Sie ja richtig skizzieren, seit Jahren propagiert werden, vom Führungspersonal, dass diese Inhalte jetzt wirklich in das Wahlprogramm übernommen worden sind. Es ist ja geradezu zynisch und absurd, dass wieder angeknüpft werden soll an Traditionslinien von deutschem Soldatentum, wo es bis zuletzt immer wieder gravierende Missstände gab und die Demokraten versuchen, ganz konkret diese undemokratischen Traditionslinien in der Bundeswehr zu bekämpfen und aus der Bundeswehr auszuschließen. Gerade an diese Traditionslinien will jetzt die AfD wieder anknüpfen. Und da muss man nochmals auf Herrn Gauland verweisen, dass man wieder stolz sein soll auf deutsche Soldaten aus zwei Weltkriegen. Das ist in seiner Dramatik damals vollkommen untergegangen. Man hat über den „Vogelschiss“ geredet, aber was bedeutet es denn, stolz auf Soldaten aus zwei Weltkriegen zu sein? Das bedeutet nämlich auch stolz auf die Wehrmachtssoldaten zu sein. Und die Wehrmacht hat zusammen mit Einheiten des Sicherheitsdienstes und der SS im Osten das ausgeführt, was der Gründer der Wehrmachtsausstellung [der Historiker Hannes Heer, Anm. d. Red.] den „Holocaust auf freiem Feld“ nennt. Die Wehrmacht ist untrennbar verbunden mit der Ermordung von Juden in Osteuropa. Und an deren Tradition wieder anknüpfen zu wollen, ist der Bruch mit jeder demokratischen Tradition der Bundeswehr.
Der andere Punkt, den Sie ansprechen, ist die Migration. Auch hier wurden ja wirklich rigideste Beschlüsse gefasst in diesem Programm. Höcke hat darauf hingewirkt, ein ohnehin radikales Programm noch weiter zu verschärfen, indem überhaupt kein Familiennachzug mehr erfolgen soll. Das wurde eben mit dem schon erwähnten Wort der „kulturellen Kernschmelze“ begründet. Wichtig ist zu sehen, dass hier der Parteitag am Ende in vielen Punkten mehrfach dem Kurs von Björn Höcke gefolgt ist, was eine eindeutige Sprache darüber spricht, wie die Machtverhältnisse in der AfD gelagert sind. Dass nicht nur die etwa 7000 Mitglieder des offiziell und formal aufgelösten Flügels noch alle dabei sind, sondern dass das Aushängeschild dieses rechtsextremen Flügels, nämlich Björn Höcke, derjenige ist, der den momentanen Kurs der AfD vorgibt.
tlqr: Zuletzt wird immer mal wieder auf Götz Kubitschek und dessen nicht sonderlich neue, aber nach wie vor bei manchen beliebte Forderung das „Unsagbare sagbar klingen“ zu lassen, verwiesen. Ist die AfD mit ihrem Wahlprogramm jetzt dort? Ist das noch sagbar? Akzeptiert das noch ein mit den Rechten mitlaufender Teil? In unserer Wahrnehmung ist das schon nicht mehr sagbar.
Michael Kraske: Also ich bezeichne das als Trial-and-Error-Strategie. Bei dem Parteitag war schon deutlich spürbar, dass man auf rechtsextremistische Schlüssel- und Reizwörter wie „Umvolkung“ oder „Überfremdung“ verzichtet hat; nach meiner Beobachtung auch mehrheitlich auf den AfD-Klassiker der „Altparteien“, mit dem alle demokratischen Parteien seit Jahren delegitimiert werden, auch der Gebrauch dieser Lieblings-Schmähvokabel wurde heruntergefahren. Das Signal soll auch an den Verfassungsschutz sein, dass man sich im demokratischen Spektrum bewegt und gleichzeitig werden aber inhaltlich radikalste Beschlüsse gefasst und man entwickelt auch wieder neue emotionalisierende Tatworte, wie ich das mal nennen möchte. Also eine spannende Vokabel, die immer wieder fiel, ist das Wort „Irrsinn“. Meuthen hat das in seiner Rede benutzt: Die Politik hier sei „Irrsinn.“ Und Höcke hat das beim 200. Jubiläum von Pegida in Dresden bei seiner Rede so variiert, dass er gesagt hat, Deutschland sei ein Irrenhaus, in dem die Patienten meinten, dass sie die Ärzte sind. Da werden Demokraten also in die Nähe psychischer Krankheiten gerückt.
Das andere Narrativ, das auch von Meuthen gefahren wurde, ist der Vorwurf des Sozialismus. Alle anderen Parteien betreiben angeblich Sozialismus, sogar die CDU. Also dieser Versuch, einerseits eine Normalität zu behaupten geht einher mit neuen verbalen Zündeleien gegen den politischen Gegner und vor allen Dingen mit einer ganz klaren radikalen inhaltlichen Ausrichtung, die man jetzt so stark wie eigentlich noch nie auch im Parteiprogramm festgeschrieben hat.
Auch Begriffe wie die „familienzersetzende Politik“ und das „Asylparadies Deutschland“ sind deutlich. „Zersetzung“, also ein Begriff, der an die nationalsozialistische Wehrkraftzersetzung und an die systematische Zerstörung von Familien und Persönlichkeiten durch die Staatssicherheit in der DDR anknüpft. Obwohl man also versucht, auf bestimmte Reizwörter zu verzichten, findet sich immer noch genug alte und auch neue Verbalradikalität in der Sprache der AfD.
„Ein nicht aufzulösender Widerspruch“
tlqr: In Ihrem Buch Der Riss schreiben sie auch darüber, dass es erstaunlich ist, dass Menschen, die unzufrieden mit ihrer Rente sind, auch aus diesem Grund die AfD wählen, die einzige Partei die gar kein Rentenkonzept hat, beziehungsweise es zu der Zeit noch nicht hatte. Bei der Wirtschaftspolitik gibt es zwar seit Längerem etwas, mit der Realität hat es dennoch nichts zu tun. So nennt die Partei den Fachkräftemangel ein „konstruiertes Narrativ der Industrie- und Wirtschaftsverbände sowie anderer Lobbyvereine“, um Einwanderung zu legitimieren. Steht da nicht schon die mal unterstellte, normale „Ich möchte auch morgen noch was zu Essen auf dem Tisch haben“-Vernunft dem entgegen, der Partei die Stimme zu geben? Ist der Willen der Wähler*innen unbedingt wütend zu sein so groß, dass sie da jede Vernunft über Bord werfen?
Michael Kraske: Ja, das ist ein Widerspruch, der nicht aufzulösen ist. Ich habe das beobachten können beim Sachsengespräch in Löbau, also tiefste sächsische Provinz, wo breit diskutiert wurde, wie schwer es ist, in diese Region Fachkräfte zu bekommen und anzuwerben und wo vor zwei Jahren auch der sächsische Ministerpräsident Herr Kretschmer (CDU) noch solche Botschaften gesendet hat wie: Naja, wir werden die aber aus ähnlichen Kulturkreisen anwerben und das müsse ja nicht gleich Afrika sein. Damit hat er letztlich auch eine rassistisch grundierte Botschaft ausgesendet, die sagt: „Wir achten hier auch auf kulturelle Kompatibilität“, und grundsätzlich sind dann angeblich Menschen aus Afrika mit ihrer Lebensweise und Kultur per se nicht kompatibel.
Richtig ist, dass man in vielen Regionen Ostdeutschlands rational betrachtet ein wirklich zuwanderungsfreundliches Klima bräuchte, um in sterbenden Städten und Regionen etwas neu entwicklen zu können. Und die AfD löst das mit Emotionalisierung auf, indem sie Angst schürt. Hinter all diesen Aussagen gegen die Migration steht letztlich das Bild einer weitgehend homogenen, ethnisch definierten Gesellschaft, in der die sogenannten „Kulturfremden“, von denen auch der vermeintlich gemäßigte Jörg Meuthen in einer Kyffhäuser-Rede gesprochen hat, rausgehalten werden sollen.
Das ist ein radikal andere Ansatz, der sich ganz abgesehen von dem zugrunde liegenden rassistischen Menschenbild auch nicht an wirtschaftlicher Sinnhaftigkeit orientiert, sondern strikt an radikaler, rechter Ideologie.
Zu rechter Ideologie darf natürlich auch eine Anmerkung zu der Querdenken-Bewegung nicht fehlen. Zwar sollte Corona nicht unser Themenschwerpunkt sein, aber in Anbetracht der gegenseitigen Schnittstellen wäre es auch nicht angebracht, dies völlig außen vor zu lassen.
Michael Kraske: Auffällig ist auch der Versuch der AfD, in der Corona-Politik die Wut der Querdenken-Bewegung zu bedienen und weiter zu befeuern. Gauland hat im Bundestag von einer „Corona-Diktatur auf Widerruf“ gesprochen und behauptet, die Inzidenz sei „jederzeit manipulierbar“. Aus diesen Angriffen spricht Demokratieverachtung, Wissenschaftsfeindlichkeit, aber auch das strategische Kalkül, einen neuen Aufreger und neue Verbündete zu finden.
Querdenken hat sich im Zeitraffer radikalisiert. In Leipzig prügelten sich Neonazis bei einer Demo den Weg über den Ring frei. Auf der Straße werden regelmäßig Journalist*innen bedroht und angegriffen und im Netz grassieren etwa auf Telegram Ermächtigungsfantasien, in denen politischen Gegnern angedroht wird, demnächst kurzen Prozess mit ihnen zu machen. AfD-Abgeordnete wiederum haben Störer in den Reichstag gelassen, halten radikale Reden bei Querdenkern oder befeuern digital deren Narrative. Es ist bezeichnend, dass sich die AfD als parlamentarischer Arm der Querdenker-Bewegung zu etablieren versucht.
„Die CDU muss eine deutliche rote Linie nach rechts ziehen“
Nun werfen wir einen kurzen Blick in die Zukunft, denn der Tee ist leer und die Blätter liegen am Boden. Im Juni finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt und zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September wird unter anderem auch in Thüringen gewählt. Wir wollen zum Ende des Gesprächs wissen, ob Michael Kraske meint, dass sich für die AfD etwas verschiebt oder ob es bei den für die Partei hohen und stabilen Werten bleibt.
Michael Kraske: Also beunruhigend ist ja, dass die AfD nach einem absoluten Skandaljahr, in dem sie sich personell zerlegt haben, mit dem Machtkampf zwischen Meuthen und Kalbitz bzw. dem Höcke-Lager; der Verfassungsschutz erwägt die Gesamtpartei als rechtsextremen Verdachtsfall einzustufen und zu beobachten; ungeklärte Spendengeschichten – dass nach dieser parteiinternen Dauerkrise die AfD zwar bundesweit bei um die 10 Prozent steht, aber im Osten in Teilen sogar noch dazugewonnen hat. In der letzten Umfrage von Sachsen ist sie mit knapp 30 Prozent wieder stärkste Kraft und in Sachsen-Anhalt liegt sie auch deutlich zwischen zwanzig und dreißig Prozent. Das bedeutet, dass sie im Osten eine Kernwählerschaft hat, die sich durch Skandale und politische Missstände in der Partei nicht abschrecken lässt, sie zu wählen. Weil offenbar die ideologische Ansprechbarkeit so groß ist, dass dieser Partei beinahe schon blind gefolgt wird. Offenkundig gibt es eben auch eine deutliche Diskrepanz zwischen Ost und West – es gibt zwar westdeutsche Hochburgen – aber diese Radikalität und auch letztlich der Fakt, dass die AfD inhaltlich nichts anzubieten hat, zieht eben im Westen in vielen Regionen überhaupt nicht und im Osten, wo die Ansprechbarkeit für dieses völkische Gesellschaftsmodell viel stärker ist, da kann sie richtig punkten. Und meine Erwartung ist, dass sie auch bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stark sein wird, sogar so stark, dass die CDU ernsthaft in Versuchung geraten kann. So, dass sich für die CDU diese Richtungsentscheidung, die ich auch im Riss beschreibe und anmahne, die rote Linie nach rechts endlich eindeutig zu ziehen und kategorisch auch auf Landesebene und in den Kommunen jede Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen, dass sich die für die CDU nochmal in aller Schärfe stellen wird.
Was jetzt zu beobachten ist, ist, dass diese scharfe Abgrenzung nach rechts in der CDU im Osten weiter bröckelt. In Plauen hat die CDU mit der AfD und sogar mit der neonazistischen III. Weg-Partei gestimmt. Gemeinsames Stimmverhalten wird aus dem Leipziger Stadtrat und aus anderen Kommunen berichtet. Das heißt, was die CDU bundesweit als harte Linie ausgegeben hat, nämlich keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD – weder kommunal, noch überregional – so wie es auch Laschet formuliert hat, dagegen wird dort in der Praxis verstoßen, es wird im politischen Alltag regelmäßig verletzt. Und das wird aus demokratischer Perspektive der Knackpunkt sein: Schaffen die Konservativen es, die Schotten nach rechts dicht zu machen, diese rote Linie nach rechts zu ziehen und auch zu verteidigen oder werden sie der AfD den Weg bereiten. Diese Entscheidung ist noch nicht getroffen und da ist tatsächlich zu befürchten, dass es starke Kräfte in der CDU gibt, die die AfD als Partner ansehen und nicht als politischen Gegner, den es unter allen Umständen von der politischen Macht fernzuhalten gilt.
tlqr: Was ist denn, wen die CDU es mit der AfD in Sachsen-Anhalt so hält, wie sie es letztlich nach dem Kemmerich-Debakel in Thüringen gemeinsam mit dann-doch-noch-wieder-Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken, den Grünen und der SPD getan hat? Also eine Art Kooperationsregierung an den Start bringt, es einen Austausch oder so nennt?
Michael Kraske: Ja, in diesen informellen Bündnissen liegt erstmal die größte Gefahr. Im Moment ist es wichtig, überall laut darauf hinzuweisen, wo diese klare demokratische Grundregel verletzt wird. In Sachsen-Anhalt gab es ja dieses Positionspapier von führenden CDU-Politikern, die sagten, man müsse das Nationale mit dem Sozialen versöhnen; in Thüringen gibt es Spitzenpolitiker der CDU, die ausgerechnet die AfD um den rechtsextremen Björn Höcke als konservativ verorten. Da muss auch die Bundes-CDU immer wieder beim Wort genommen werden. Da müssen die gesellschaftlichen Gruppen und andere Parteien ganz klar machen, dass dieser demokratische Tabubruch und diese schleichende Gewöhnung und Normalisierung einer AfD-Beteiligung nicht zugelassen werden dürfen.
tlqr: Dann heißt es ja gern, das ist doch das, was die Wähler*innen wollen und wir müssen doch auf die hören.
Michael Kraske: Das ist im Osten das stärkste Argument. Auch aus Sachsen-Anhalt hört man genau diese Stimmen, wir können doch ein Viertel der Wähler*innen nicht außen vorlassen. Da gilt es ganz klar daran zu erinnern, dass das entscheidende Kriterium die inhaltliche Radikalität sein muss.
Und natürlich ist es in einer repräsentativen Demokratie essentiell, dass die Funktionäre die Basis oder die Wählerschaft repräsentieren. All das, und das ist Teil der Verantwortung dieser Funktionäre, muss aber immer in einen zeitlichen und inhaltlichen Kontext eingeordnet werden. Und hier gehört auch Standhaftigkeit gegen Radikalismus, ob inhaltlich oder im Stil, dazu. Ob es also darum geht, die AfD weder mittel- noch unmittelbar in Verantwortung zu bringen, oder darum, eine „Basis“ oder „Wählerschaft“ vorzuschieben, um eine radikale oder egoistische Agenda/Karriereplanung umzusetzen, in einer Demokratie sollten Argumente die Entscheidung bringen, nicht die Lautstärke, der Kanal oder der Zeitpunkt, zu dem diese Argumente vorgebracht werden.
AS; Mitarbeit: HMS
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