Die Sozialdemokratisierung der Union

Der in einer Sturzgeburt gekürte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verkündete kurz vor der Bundestagswahl 2017, dass er nicht als Minister in eine Regierung unter Angela Merkel eintreten würde. Als er dieses eindeutige Versprechen etwa ein halbes Jahr später nicht mehr halten wollte, hat ihn die SPD hinweggefegt – zurecht.

Ein Trauerspiel

Was die Union und vor allem der CSU-Vorsitzende Markus Söder nun aufführt, ist ein sehr ähnliches Trauerspiel. Noch am Sonntag hatte Söder verkündet, dass er die Entscheidung des CDU-Präsidiums am Montag „ohne Groll“ respektieren wolle, nur um 24 Stunden später den Horst Drehhofer zu machen und das Präsidium der größeren (!) Schwesterpartei als „kleines Hinterzimmer“ zu titulieren. Sogar Friedrich Merz, mehrfach gescheiterter Kanzlerkandidatenaspirant, scheint derzeit mehr von Realitätssinn und vor allem Teamplay zu verstehen.

Es stimmt, Söders Zustimmungswerte in den letzten Monaten waren konstant hoch, die des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet haben geschwankt – nicht zuletzt aufgrund der sukzessiven Demontage, die Söder bereits seit Monaten betreibt. Aber genau so sehr und so schnell kann das Pendel eben auch in die andere Richtung schlagen. Jens Spahn, Laschets Tandempartner um den Parteivorsitz und vor Weihnachten noch weit beliebter als Söder und Laschet, kann ein Lied davon singen.

Die Coronawerte und die Politik in Bayern sind nicht so viel besser als die von Armin Laschets Land NRW, wenn überhaupt. Und wenn es rein danach ginge, dann müsste ohnehin Söder-Intimfeind Daniel Günther aus Schleswig-Holstein als Kanzlerkandidat antreten, denn in seinem Land sind die Coronawerte ähnlich stabil niedrig wie Söders Umfragewerte stabil hoch.

Köchin und Kellnerin

Dass nun Söder aber nicht zurückziehen kann und mag, bringt nicht nur Armin Laschet in große Not. Die CDU kann doch nicht ihren neuen, nach einem quälend langen Prozess gefundenen Parteivorsitzenden auf den Schild hieven und ihn nun nur Monate später wieder demontieren. Das muss doch auch Söder klar sein, zumal die CDU auch weit größer ist als die CSU. Nach dem früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder könnte man argumentieren, dass relativ klar sein sollte, wer in dieser Schwesternbeziehung Köchin und wer Kellnerin sein sollte.

Was nun passiert, kennen wir aber eher aus ebenjener SPD: Kandidaten werden als Vorsitzende gewählt und am Tag danach fängt ein Parteiflügel an, ihn oder sie zu demontieren, weil er/sie nicht zu links/rechts/sonstwas ist. Was gerade vonstattengeht und ausgerechnet und ironischerweise von Söder zusätzlich befeuert wird, ist nichts anderes als eine Sozialdemokratisierung der CDU/CSU, zwar nicht in den Inhalten, sondern im Stil. Und Söder merkt dabei gar nicht, dass er Laschet (und auch die Unionsparteien in ihrer Gesamtheit) damit massiv beschädigt, dessen Glaubwürdigkeit, Durchsetzungsstärke so herunterschraubt, dass ein Wahlkampf mit einem Kanzlerkandidaten Laschet schon von Beginn an unter einem schlechten Stern stünde.

Das Muster ist bekannt

Das Verhaltensmuster ist allerdings sogar bekannt: 2018 im Streit um Horst Seehofers „Masterplan Migration“ war es auch Söder, der damals die Eskalation gewagt hatte, der hinter Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Fäden gezogen hat, während die beiden Berliner ihren Kopf hinhalten mussten (auch nicht ganz zu Unrecht). Genau dasselbe Vorgehen zeigt sich nun wieder: Spalte und herrsche. Gutes Regieren und gute Führung geht jedoch anders (die Lektüre des Buchs von Thomas de Maizière und Karl-Ludwig Kley zu Führung in Politik und Wirtschaft sei wärmstens empfohlen).

Söder treibt einen Keil zwischen die Partei und seinen Vorsitzenden und nutzt dafür die Bundestagsfraktion und die dort abgebildete „Meinung der Basis“ als Vorwand und Vehikel. Die Fraktion hat in der Realität zwar Gewicht, ist aber anders als Parteivorstand und -präsidium kein offizielles und beschlussfähiges Parteiorgan. Ihre Stimme kann zwar gehört werden, sollte aber nicht den Ausschlag für die Entscheidung in der K-Frage geben. Das käme einer Delegitimierung der satzungsgemäß vorgesehenen Parteiorgane Vorstand und Präsidium gleich.

Die SPD lässt die Korken knallen

Wahrscheinlich wäre es rückblickend klüger gewesen, wenn Laschet bereits im Januar klarer gesprochen, seine Ambitionen offengelegt hätte. Oder spätestens nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dann hätte Söder nicht so lange in der Deckung verharren bleiben können (auch hier stellt sich die Frage, warum sich Söder auch nie aus der Deckung wagte, sondern stets nur lavierte und kokettierte). Und vielleicht wäre es klug gewesen, wenn Laschet sich bereits früher ein Votum aus seinem Parteivorstand und/oder -präsidium geholt hätte. Das hätte Söder unter Zugzwang gesetzt, während er nun die Antreiberrolle innehat.

Lars Klingbeil und Kevin Kühnert aus der SPD-Führung dürften sich jedenfalls über das Chaos bei der Union freuen. Vor allem der letztgenannte feierte seinen innerparteilichen Aufstieg vor allem mit der innerparteilichen Gegenkampagne gegen die Pläne der mittlerweile vormaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und Andrea Nahles. Er dürfte sich bei den Querelen an die damalige Situation in der SPD erinnert fühlen. Und leise schmutzeln, äh schmunzeln.

HMS

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