Nach der Sommerpause geht es im Bundestag traditionell scharf los: Es ist Haushaltswoche, es geht um den Etat des Kanzleramts, es ist Zeit für die Generaldebatte. Das bedeutet heute vier Stunden Schlagabtausch, den die Spitzen der jeweiligen Fraktionen führen, bevor es im Anschluss um die Einzeletats der verschiedenen Ministerien geht.
Dabei ging es heute in den ersten zwei Stunden hoch her im Hohen Haus. Nach einem würdevollen Gedenken für den ersten und letzten sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow durch Bärbel Bas und einer Schweigeminute trat nach kurzer Sitzungspause der Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien Friedrich Merz ans Pult und würdigte seinerseits noch einmal Gorbatschow.
Salto rhetoricale
Und nun ist er prompt ganz in seiner Rolle als Oppositionsführer angekommen, der häufig pointiert eine Mischung aus Angriff und Konfliktlösung bietet, dabei durchaus den einen oder anderen – rhetorischen sowie inhaltlichen – Salto schlägt. Interessant an der Rede ist, dass er Bundeskanzler Olaf Scholz zwar angeht, ihm unterstellt, seinen Zusagen sei nicht zu trauen und natürlich das dritte Entastungspaket auseinandernimmt. Den Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck jedoch geht er weitaus schärfer und persönlicher an, ihn in Anspielung auf seinen Auftritt gestern Abend bei maischberger, hilflos zu nennen, war beinahe noch die seichteste Spitze gegen den politischen Erklärbärknuffel.
Ein Fehler, den Merz allerdings macht – und mit dem er den derzeit Regierenden in nichts nachsteht – ist bei seiner Kritik am 65-Milliarden-Entlastungspaket einen Teil der Bevölkerung auszublenden. Jene, die zwischen so genannten Geringverdienern und solider Mittelschicht leben. Oder auch existieren. Wenn er Kanzler Scholz an den Kopf wirft, dass 300 Euro für alle nicht gut seien, besser 1 000 Euro für wenige, mag mensch zuerst nicken und dabei vergessen, dass er womöglich selber zu jenen gehört, die nichts bekämen.
Eine Generation, die in den Köpfen fehlt
Denn es gibt sie, die, denen es auf dem Papier gut geht, die aber auch unter der Inflation zu leiden haben, denen die steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise zu schaffen machen, deren Mieten und Sozialabgaben steigen, deren Besteuerung oft große Teile kleiner Gehaltserhöhungen beziehungsweise -anpassungen auffressen – Inflation nicht miteingerechnet. Nennen wir sie mal die untere Mittelschicht, der auch mit einem bis zu 69-Euro-Ticket nicht geholfen wäre, und behaupten, dass nicht wenige von ihnen ohnehin zu einer Generation von, mit Verlaub, Gefickten gehören.
Nicht selten sind es nämlich Millennials, über die sich all jene, die von ihnen bald Renten und überhaupt einen Großteil der Steuerlast geschultert bekommen wollen, gern beklagen, denn sie klagten ja selber so gern. Zu vereinfacht? Nun, das sind die vermeintlichen Argumente, mit denen Olaf Scholz jegliche Kritik als Unterstützung der falschen Seite abtut und die von nicht mehr zutreffenden soziokulturellen Betrachtungen ausgehenden Arm-vs.-Reich-Kommentare der Fraktionsvorsitzenden der Linken Amira Mohamed Ali auch.
Frechheit und Doomsday
Wenn diese auch einen guten Punkt macht, als sie das Entlastungspaket (in Teilen) eine Frechheit nennt und zuvor die zutreffende, feine Spitze setzt, dass SPD-Kanzler Scholz sich in seiner Rede lange an Friedrich Merz abgearbeitet habe, um zu zeigen, wer der tollere Hecht sei. Sie würzt ihre Rede mit solider Schärfe, in dem sie Scholz sein zuvor nochmals verwendetes Song-Zitat „you’ll never walk alone“ immer wieder vor den Latz knallt. Erstaunlich, dass allgemein wenig darauf eingegangen wurde und wird, dass Scholz mal wieder geredet hat, als hätte er die letzten anderthalb Dekaden eine Fundamentalopposition angeführt. Nein, das hat der letzte Vizekanzler unter Angela Merkel sicherlich nicht.
Viele Spitzen setzt auch AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, und an dieser Stelle muss man dieser Person, die einer rechtsextremen Partei vorsteht, lassen, dass sie sprechen kann. Die Pointen irgendwie zwischen Politsatire und Doomsday-Talk sitzen. Hiervon geht durchaus eine Gefahr aus, auf die nicht nur der Journalist Michael Kraske des öfteren hinweist.
Gemeinsam statt Allein?!
Die Grünen Co-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Sozialarbeiterin Britta Haßelmann reagiert in ihrer Rede prompt auf Weidels Rhetorik und macht klar: „Wir stehen zusammen gegen die ‚Rattenfänger von Rechts‘“, schließt sich in ihrem sortiert-emotionalen Wortbeitrag damit Friedrich Merz an, der sinngemäß meinte, dass im Zweifel alle demokratischen Kräfte in diesem Haus zusammenkämen, um sich den extremen Kräften entgegen zu stellen, die einen „heißen Herbst“ ankündigten, mit allem was sie hätten.
Genauso sollten wir auch Wladimir Putin und seinem Angriffskrieg alles entgegenhalten, was wir haben. Bedauerlich dass sich sowohl große Teile der rot-grün-gelben Koalition in der parlamentarischen Sommerpause mit Streitereien um eigene Befindlichkeiten befassten und einander nichts gönnten, wie auch die demokratische Opposition kaum die richtige Kombination aus Vorwurf und Vorschlag fand. Richtiges Sommerloch also. Und Waffen hat die Ukraine auch noch kaum bekommen.
Schließen wir mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP Christian Dürr, der sagte, Putin führe seinen Krieg gegen die Ukraine und „gleichzeitig einen Krieg mit Nahrungsmitteln und Energie gegen die ganze Welt.“ Zeit wird es, dass das nach sechs Monaten nicht nur von Annalena Baerbock, sondern von allen Teilen der Regierung verstanden wird – sonst ist „you’ll never walk alone“ nicht nur kitschig sondern auch eine obszöne Lüge und „alone again, naturally“ wäre an der Tagesordnung.
AS
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