Parteienfinanzierung: rechnen und Rechenschaftspflicht

Die verspätete Meldung von Annalena Baerbocks Nebeneinkünften wirft neben der eher übertriebenen Empörung auch nachvollziehbare Fragen auf. Sie betreffen die Finanzierung von Parteien, deren Führungspersonal und auch deren Unabhängigkeit. Ein Kommentar und der Versuch, ein wenig Transparenz herzustellen.

Die späte, aber eigenständige Meldung von Nebeneinkünften hat die Kanzlerkandidatin der Bündnis 90/Die Grünen-Politikerin, Annalena Baerbock, letzte Woche ein wenig in die Bredouille gebracht. Sie hatte unter anderem Weihnachtsgeld, eine Corona-Beihilfe und einen Erfolgsbonus für das herausragende Ergebnis der Europawahl 2019 bekommen, insgesamt etwas mehr als 25.000 Euro für die Jahre 2018 bis 2020. Auch ihr Vorgänger Cem Özdemir hatte ähnliche Nebeneinkünfte anfangs nicht angegeben, dies aber nun auch nachgeholt.

Es ist sehr löblich, dass Baerbock diese Einkünfte selbstständig und ohne vorherige Recherchen von Journalisten, politischen Gegnern oder anderen angezeigt hat. Das unterstreicht, dass sie ihren Fehler selbst erkannt hatte und nach allem, was wir wissen, nicht von außen unter Druck gesetzt worden ist.

Wer Druck sät…

Druck ist nämlich einer der Gründe, warum Transparenz bei Zahlungen an Abgeordnete so wichtig ist. Wer ein Amt bekleidet und persönlich unter Druck gesetzt werden kann, ist anfälliger dafür, seine oder ihre Entscheidungen nach den Vorstellungen der unter Druck setzenden Seite auszurichten. Und in eine solche Situation sollten Amtsträger eigentlich nicht kommen.

Mindestens genau so wichtig wie die Frage, wie Baerbock persönlich mit ihren Nebeneinkünften umging, ist daher eigentlich die Frage, woher die Finanzmittel eigentlich kommen. Und da es sich hier um eine Zahlung der Partei an ihre Vorsitzende handelt, steht vor allem die Frage nach der Finanzierung von Parteien im Vordergrund.

Eine Melange aus Finanzquellen

Parteien haben verschiedene Finanzquellen: Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge, staatliche Zuschüsse und Spenden sind die wichtigsten. Mitgliedsbeiträge zahlen alle, die Mitglied in der Partei sind, so viel sollte selbstverständlich sein. Mandatsträgerbeiträge zahlen alle, die ein bestimmtes Mandat innehaben, also beispielsweise Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder Abgeordnete der Parlamente. Die Höhe all dieser Beiträge wird durch die Parteien bestimmt. Im Prinzip finanzieren aber auf diesem Wege die Parteimitglieder und Mandatsträger einen Teil der Arbeit ihrer Verwaltung, aber eben auch ihrer Führung. Ironischerweise zahlt also beispielsweise der nun zum Parteiausschluss ausgerufeneTübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mittelbar einen Teil von Baerbocks Bonus und Weihnachtsgeld und der Kosten des Verfahrens gegen ihn.

Zweiter Punkt ist die staatliche Parteienfinanzierung. CDU/CSU und SPD haben diese in den letzten Jahren immer wieder angehoben, nicht zuletzt, um der darbenden SPD finanziell unter die Arme zu greifen, der ihre vielen oft von der Öffentlichkeit unbeachteten Beteiligungen an Medienhäusern und Verlagen nicht genug abzuwerfen scheinen, deren Mitglieder austreten oder wegsterben und Mandatsträger oder auch Spender werden es ja immer weniger und die Opposition hat dagegen auch immer wieder gewettert.

In diesem Rahmen erhalten die Parteien jedenfalls einen gewissen jährlichen Betrag für jede Stimme, die sie bei Wahlen erzielen, § 18 des Parteiengesetzes regelt die genauen Bestimmungen und sei zur individuellen Recherche wärmstens empfohlen. Aber klar ist: Je weniger Stimmen eine Partei bekommt (also je schlechter das Wahlergebnis), desto geringer ist auch die aus Steuermitteln bezahlte staatliche Parteienfinanzierung. Wir alle bezahlen somit über unsere Steuern und Wahlentscheidungen ebenfalls einen Teil von Baerbocks Nebeneinkünften.

Druck der Spenden

Dritter Punkt sind die Spenden. Hier haben sich die Grünen immer deutlich gegen Großspenden positioniert. Vor wenigen Wochen wurde allerdings erst die Spende von einer Million Euro an die Partei bekannt, getätigt von einem Millionär, der mit Bitcoin viel Geld verdiente. Da das „Mining“ der Kryptowährung so viel Energie verbraucht, hatte er es den Grünen gespendet, damit diese es im Rahmen ihres Wahlkampfs verwenden und durch ein gutes Wahlergebnis gute Klimapolitik in der nächsten Bundesregierung machen. Das Geld sollte also dafür arbeiten, die externen Effekte seiner Wertschöpfung auszugleichen.

Der Gedanke ist gut, aber damit passiert eben genau das, was vermieden werden sollte und warum die Grünen Großspenden skeptisch gegenüberstehen: Ein reicher privilegierter Mann verfolgt persönliche Ziele, auch wenn diese hier ein hehres Motiv haben. Das mag in diesem Fall ein extremes Beispiel sein, aber es geschieht eben genau das, was die Grünen stets zu verhindern suchten: dass jemand anderes der Politik und den Verantwortungsträgern ihre Agenda diktiert. Und da die Grünen offenbar zumindest Teilgehälter an ihre Parteiführung ausschütten, wird auf diese Weise auch noch der Erfolg für die Vorsitzenden mittelbar persönlich finanziert.

Jeder muss von etwas leben – nur wovon?

Um es klar zu sagen: Parteivorsitz ist ein Vollzeitjob und auch Berufspolitikerinnen und -politiker müssen von etwas leben und ihre Familien ernähren. Dass sie für ihre Arbeit also Geld bekommen, ist alles andere als anrüchig. Aber besonders Vertreterinnen und Vertreter einer Partei, die so sehr auf Transparenz bedacht ist und diese von anderen Parteien auch einfordert, sind gut damit beraten, bei sich selbst strenge Maßstäbe anzulegen. Und für diejenigen, denen sie rechenschaftspflichtig sind, gilt, dass sie wissen sollten, wie sich eine Partei und diese somit ihr Personal finanziert.

Ach ja, ein abschließender Gedanke: Spannend ist in diesem Zusammenhang übrigens auch die bislang kaum aufgeworfene Frage nach den Einkünften von Baerbocks Co-Vorsitzendem Robert Habeck, der kein Bundestagsmandat innehat. Aktuell ist er der Öffentlichkeit zwar rechtlich keine Rechenschaft schuldig, aber vor dem Hintergrund der Nebentätigkeit seiner Co-Vorsitzenden (die übrigens auch ganz legitim Geld für ein Buchprojekt bekam), ist die Frage danach nicht unberechtigt. Seine zahlreichen Bücher verkaufen sich sehr gut und ggf. bekommt er eine Art Pension aus seiner früheren Tätigkeit als Landwirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Spätestens wenn er im September in den Bundestag gewählt werden sollte, wird er seine Nebeneinkünfte ohnehin offenlegen müssen.

HMS

About the author

Comments

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.