Wen interessiert’s?

„Wertegeleitet und interessenorientiert“ – wie jeder und jede bereits im Proseminar der Politikwissenschaft lernt, sind diese beiden Merkmale kein esoterischer Hokuspokus, den sich Annalena Baerbock und ihre Partei als Grundsätze unserer Außenpolitik bei ein paar Gramm Marihuana erdacht haben, sondern bereits seit Jahrzehnten prägende Elemente deutscher Diplomatie. Manche Kommentatoren (primär männliche), die Baerbock in ihren ersten Amtstagen belächelten – und es waren nicht wenige – sollten sich dies noch einmal zu Gemüte führen.

Gerade mit dem Bereich der Interessen haben wir als Deutsche aber gerne unsere Probleme. Wirtschaftliche Interessen zu verfolgen und dies laut auszusprechen – das führte bereits zum Rücktritt von Staatsoberhäuptern. Dennoch sind Interessen ein leitendes Motiv für Staaten in deren internationalem Handeln. Der frühere SPD-Bundesminister und Hamburger Erste Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat sich Gedanken über die Bedeutung nationaler Interessen gemacht und diese in seinem jüngsten Debattenbeitrag Nationale Interessen – Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche im Siedler Verlag veröffentlicht.

Deutsches und europäisches Interesse

In sechs Abschnitten widmet sich Dohnanyi der Frage, welche Aufmerksamkeit wir auch und gerade in einem zunehmend vereinigten Europa unseren nationalen Interessen schenken sollten. Teil I legt die aktuelle Lage dar, Teil II verortet Deutschland und Europa mit ihren Interessen zwischen den Großmächten Amerika, China und Russland.

Kapitel III widmet sich der militärisch-sicherheitspolitischen europäischen Perspektive und Teil IV der Bedeutung Europas und der Europäischen Union für Deutschland. Kapitel V legt den Fokus auf die wirtschaftlichen Aspekte und Teil VI beinhaltet Dohnanyis Schlussfolgerungen sowie „Was jetzt zu tun ist“. Alles in allem handelt es sich also um eine recht umfassende Betrachtung nationaler deutscherInteressen im europäischen und globalen Netz zwischenstaatlicher Beziehungen.

Interessen sind nicht nur aktuell

Er geht dabei mit hoher Aktualität – selbst die noch junge Ampelregierung konnte Dohnanyi in ihren Grundzügen berücksichtigen – auf eine Reihe von Punkten ein, die uns viel deutlicher sein sollten. Von Fehlern in und Konsequenzen aus den militärischen Einsätzen der letzten 20 Jahre – Afghanistan, Irak, etc. – über das überhöhte Maß an europäischer Regelungswut oder die Bedeutung von Wirtschaft und Handel für die europäische und vor allem deutsche Kultur spricht er viele Punkte aus verschiedenen Bereichen an, derer wir uns viel häufiger gewahr sein sollten.

Nationale Interessen, das wird in seinem Buch klar, sind etwas, für das wir uns nicht schämen sollten. Im Gegenteil, sie sind ein ordnendes Element, das internationale Politik wenigstens halbwegs berechenbar macht, wenn die anderen Partner (also Staaten) sie kennen. Dass wir damit auch hierzulande offener umgehen sollten als bislang, hat vermutlich auch mit unserer Geschichte und der NS-Vergangenheit zu tun und mit der Tatsache, dass der damit einhergehende Begriff der „Nation“ hierzulande nicht ohne Vorbelastung ist.

Werte und Interessen prägen uns heute

Hier allerdings ergibt sich ein erster Kritikpunkt an Dohnanyis Ausführungen: Dohnanyi definiert die Interessen der deutschen Nation primär als solche wirtschaftlicher Natur. Das mag stimmen, aber er tut andere prägende Faktoren gleichsam als verhältnismäßig unbedeutend ab. Die „Nation“ und somit ihre Interessen definieren sich eben nicht nur durch wirtschaftliche Aspekte, sondern auch durch das bereits genannte weitere Element der Außenpolitik: die Werte.

Und ein wesentlicher Bestandteil deutscher Werte sind die Erfahrungen der deutschen Vergangenheit, namentlich die Verbrechen der NS-Zeit und der Umgang damit sowie die damit eng verknüpfte Achtung und Förderung der Menschenrechte weltweit. Dohnanyi lässt sie auch nicht unerwähnt, tut sie allerdings mit relativ wenigen Zeilen ab, was aber ihrer Bedeutung auch für die nationalen Interessen nicht gerecht wird.

US-Interessen ≠ deutsche/europäische Interessen

Eben aus dieser bedeutenden Mindergewichtung erklären sich auch einige andere Fehl- oder zumindest zweifelhafte Einschätzungen von Dohnanyis. Ganz vorne steht dabei seine überaus kritische Haltung der US-Übermacht gegenüber den deutschen und europäischen Interessen. Es stimmt, nicht alles, was die USA in den letzten Jahrzehnten „verbrochen“ haben, ist gut und begrüßenswert – von Syrien über Libyen und Afghanistan oder mehrere Male den Irak: überall sehen wir heute das aus menschenrechtlicher Sicht nicht befriedigende Ergebnis US-amerikanischer Interventionspolitik.

Und es stimmt auch, dass nicht alle Interessen der USA gleichzeitig Interessen Deutschlands und Europas sein müssen, ganz im Gegenteil. Gleichwohl teilen wir mit den USA die Werte der Demokratie, die wir in den von Dohnanyi arg unkritisch beachteten Interessen Beijings oder Moskaus nur als Fassade wiederfinden.

Alternative ist die Demokratie, nicht China oder Russland

Russische Aggressionen in der Ukraine oder dem Kaukasus oder Beijings rigorose Missachtung der Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger (oder aktuell von Medienschaffenden, die sich zum Zweck der Berichterstattung im Land befinden und nur Propaganda bekommen) liegen weit jenseits unserer Werte oder Interessen. Ebenso wenig kann es übrigens in unserem Interesse sein, wenn Deutschland und Europa sich durch russische Gaslieferungen vom Kreml erpressbar machen oder China geistiges Eigentum missachtet (Stichwort: Produktpiraterie) oder unfaire wirtschaftliche Marktzutrittsbarrieren schafft, die es in einem offenen europäischen Wirtschaftssystem nicht vorfindet.

Dabei ist es doch einfach: Frieden und Wohlstand, die sich durch wirtschaftliche Aktivität entfalten – also im deutschen und europäischen Interesse liegen –, gibt es am ehesten zwischen Staaten, die dieselben Werte teilen. Die Theorie des demokratischen Friedens, nämlich dass Demokratien untereinander keinen Krieg führen, da er zu teuer wäre, ist seit langem bekannt und wenn auch nicht ohne ganz fehlerfrei, so dient sie doch als grobe Richtschnur.

Demokratie und Menschenrechte – auch in Europa

Es stimmt, missionarische Tätigkeit, wie die Abenteuer der USA, mögen nur bedingt zielführend sein, aber dennoch sind es doch diese Werte, die unsere Interessen beeinflussen und determinieren. Es ist daher nur folgerichtig, auch eine weitere kurz gegriffene Analyse von Dohnanyis auf dieser Basis zu entlarven: die Dispute der Europäischen Union mit Polen und Ungarn.

Dohnanyi hat zwar recht, wenn er sagt, dass jedes Land in der EU, jede Nation, seine Demokratie nach den Bedürfnissen der eigenen Interessen gestalten soll. Das kann aber nur so weit gehen, dass die fundamentalen Werte und Elemente dieser Demokratie nicht selbst in Frage gestellt werden. Polen etwa höhlt die Gewaltenteilung durch eine nicht mehr unabhängige Justiz aus, Orbáns Ungarn arbeitet seit mehr als einem Jahrzehnt an einer zunehmenden Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie an einer Missachtung von Menschenrechten.

Es liegt aber im Interesse (!) Deutschlands und der EU, dass sich deren Partner und Mitgliedsländer an ebendiese Werte halten. Und da ist es etwas anderes, ob in Brüssel oder Luxemburg ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig ist, weil es zu hohe Nitratwerte durch zu viel Düngemittel im Grundwasser hat (was dennoch besorgniserregend ist), oder ob Polen seinen Rechtsstaat durch Justizreformen so weit aushöhlt, dass es keine unabhängige Rechtsprechung mehr gibt.

Gute Regierungsführung – auch in der Außenpolitik

Nein, die deutsche Außen- und Europapolitik sowie europäische Politik können nur funktionieren, wenn Interessen offen und ehrlich definiert und verfolgt werden. Gleichzeitig müssen auch sie allerdings auf fundamentalen Werten basieren, namentlich Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Klaus von Dohnanyi hat zwar recht, wenn er sagt, dass der Begriff der „nationalen Interessen“ aus seiner als etwas schmuddelig wahrgenommenen Ecke herausgeholt werden muss. Gleichzeitig kann dies nur funktionieren, wenn diese mit demokratischen Werten gekoppelt und aus diesen abgeleitet sind.

Die deutsche Außenpolitik ist somit auf dem Papier bereits seit Jahrzehnten gut aufgestellt, denn ihre Anleitung durch universelle Werte und ihre Orientierung an unseren Interessen ist kein Novum. Nur wurde dies in der Vergangenheit nicht gut genug umgesetzt oder kommuniziert, Stichwort „5 000 Helme“. Und in diesem Defizit an Kommunikation oder stringenter Umsetzung liegt der eigentliche Schwachpunkt deutscher Außenpolitik. Wenn Dohnanyis Buch Nationale Interessen zu dieser Debatte allerdings seinen Teil beiträgt und in den entsprechenden Kreisen politischer Entscheiderinnen und Entscheider rezipiert und kritisch reflektiert wird, dann hat er damit einen bedeutenden Beitrag zur aktuellen Debatte geleistet.

HMS

PS: Philipp May hat am 9. Februar im Deutschlandfunk ein aufschlussreiches Interview mit Klaus von Dohnanyi geführt.

Eine Leseprobe findet ihr hier.

Klaus von Dohnanyi: Nationale Interessen – Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche; Januar 2022; Gebunden mit Schutzumschlag und Lesebändchen; 240 Seiten; ISBN: 978-3-8275-0154-7; Siedler Verlag; 22,00 €; auch als eBook erhältlich

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