Viel wurde zuletzt über unseren Umgang mit Katar geschrieben. Die Fußball-Weltmeisterschaft hat das Land in den Fokus der deutschen Öffentlichkeit gehoben und wir haben vielfach willfährig auf das Land eingedroschen. Nicht immer zu Unrecht, aber wenn es um unsere Gasversorgung geht, dann ist der Golfstaat eben doch gut genug.
Autokratien als Chance?
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Afrika kürzlich in einem Strategiepapier erneut zum „Chancenkontinent“ erkoren (oder eigentlich noch weiter) – mal sehen, ob es im gefühlt fünfzigsten Anlauf jetzt für mehr als ein paar wohlfeile Worte reicht. Und über Putins Russland oder Xis China müssen wir heute glücklicherweise nicht mehr allzu viel reden. Hier dürfte uns langsam klar geworden sein, wie gefährlich es ist, wenn wir uns zu sehr in die einseitige Abhängigkeit dieser Regime begeben – aus der wir uns nunmehr hoffentlich ein wesentliches Stück weit zu lösen versuchen.
Eines aber verbindet all diese Beispiele (inklusive vieler Staaten auf dem „Chancenkontinent“): Echte Demokratien sind sie alle nicht. Menschenrechte werden in ihnen oft nicht nur im übertragenen Sinne mit Füßen getreten und Investitionssicherheit gibt es vielfach auch nicht wirklich. Autokratien sind immer auf einen Menschen oder eine kleine Clique an der Spitze zugeschnitten. Und wenn diese befinden, dass bisherige Gewissheiten nun überkommen sind, ist das oft überraschend, willkürlich und schmerzlich.
Hilft Handel?
Warum also sich auf solche „Partner“ einlassen? Oder etwas allgemeiner: Wie soll die Wirtschaft mit Autokratien umgehen? Das ist der Titel einer kurzen Essaysammlung, die vom Präsidenten des BDI, Siegfried Russwurm, und dessen früherem Hauptgeschäftsführer Joachim Lang herausgegeben wurde und im Frühjahr 2022 bei Herder erschienen ist. Neben einem kurzen Vor- und Schlusswort der beiden Herausgeber sind hier vier Essays von Experten und Praktikerinnen versammelt, die verschiedene Aspekte des Handels mit autokratischen Staaten beleuchten.
So beleuchtet der erfahrene Volkswirtschaftler und Soziologe Hans-Jürgen Wagener zu Beginn die Grundbegriffe der Außenwirtschaftspolitik mit Autokratien. Es geht bei ihm um Prinzipien und Mittel internationaler Politik wie die Nichteinmischung in nationale Angelegenheiten, den Freihandel, Globalisierung oder die Hintergründe und Wirkweise von Sanktionen. Es liest sich zwar anfangs etwas sperrig, gibt aber wichtige Hintergrundinformationen, die in der weiteren Analyse noch bedeutend sein können.
Der Wirtschaftsethiker Nils Ole Oermann beschreibt in seinem Beitrag die wichtigsten Hintergründe zum Thema Handels- und Wirtschaftskriege, eine Thematik, die er bereits im Jahr 2019 in einem bei Herder erschienenen Buch in gebotener Ausführlichkeit behandelte. Auch hier handelt es sich eher um eine theoretische Hintergrunddebatte, die die Arten, Ursachen und Folgen von aggressiven Mitteln der Handelspolitik – erneut: Sanktionen – betrachtet, und aufgrund der Komplexität globaler Wertschöpfungsketten im digitalen Zeitalter (Stichwort: Cyberwar) für eine tiefgehende Abwägung von Konsequenzen solcher Maßnahmen plädiert. Die Folgen können – wie wir in diesem kalten Winter teils schmerzlich erleben – hart sein.
Die Bürgschaft(en)
Das darauffolgende Kapitel „Wie viel Unsicherheit verträgt das Exportgeschäft?“ der Juristin Edna Schöne scheint sich ebenfalls mit einem zentralen Konzept der Politikwissenschaft zu beschäftigen, nämlich der Unsicherheit. Das ist in der Tat der Fall, aber auf eine andere Art und Weise, wie wir dies eigentlich erwarten würden.
Schöne ist nämlich Mitglied im Vorstand der Euler Hermes Aktiengesellschaft, also der Institution, die die berühmten „Hermesbürgschaften“ für Exportgeschäfte vergibt (oder verwehrt). Diese dienen natürlich der Absicherung von Exporten der deutschen Wirtschaft und sind somit eine Art Schmiermittel (im positiven Sinne), das die Unsicherheit von Exporten in konfliktreiche Regionen vermindert. Das ist überaus technisch und für die Firmen, die solche Exporte beabsichtigen, vermutlich auch sehr bedeutend, für die „normalen“ Leserinnen und Leser, die sich dieses Buch aus Interesse besorgt haben, jedoch vermutlich zu detailreich und geht an der Ausgangsfrage des Buchs ein wenig vorbei.
Menschen und ihre Rechte
Im letzten inhaltlichen Beitrag der Unternehmerin Sabine Herold wirft diese schließlich die Frage nach Menschenrechtsstandards auf. Sind sie eher ein möglicher Wettbewerbsvor- oder -nachteil in einem globalisierten Markt? Das geht bereits implizit davon aus, dass universelle Menschenrechtsstandards in Autokratien nicht eingehalten werden und trägt eine inhärent moralisierende Debatte.
Gerade wenn wir uns die jüngsten Debatten um Katar und LGBTIQ*-Rechte ansehen – die überfällig waren geführt zu werden – zeigt sich, dass sich hier eine bedeutende gesellschaftliche Dimension eröffnet. Ähnlich mit der Unterdrückung der Uiguren in China, von denen die Managerinnen und (vor allem) Manager dieser Republik immer recht wenig wissen wollen. Dass auch in Russland (und vielen anderen Ländern) Minderheiten unterdrückt werden, scheint ohnehin kaum jemanden zu interessieren.
Menschenrechte sind mehr als Arbeitsschutz
All diese Punkte aber werden in Herolds Beitrag mehr oder weniger ausgeblendet. Sie gibt die alleinige Perspektive einer Unternehmerin wieder und die fokussiert sich auf ihre Produktions- und Wertschöpfungskette. Und die Menschenrechtsstandards, die sie in diesem Zusammenhang interessieren, sind Arbeitsbedingungen und -rechte in den autoritären Produktionsländern. Alle anderen – gesellschaftlichen – Perspektiven blendet sie vollends aus.
Bitte nicht falsch verstehen, natürlich trägt sie damit dazu bei, die Debatte offen und ehrlich zu machen, wenn wir uns auch mit den Bedürfnissen der Unternehmerinnen und Unternehmer – Stichwort: Arbeitsschutz – auseinandersetzen. Aber was Sabine Herold in ihrem Beitrag macht, ist leider nicht mehr als eine Fundamentalkritik am (ohnehin bereits deutlich abgeschwächten) Lieferkettengesetz der Regierung Merkel. Wenn sie beispielsweise schreibt, dass dieses „eher an politischen Kompromissen statt an praktischer Umsetzbarkeit orientiert“ sei, verkennt sie, dass dieser Kompromiss sie und alle anderen Unternehmerinnen und Unternehmer vor noch strengeren Regelungen und Pflichten bewahrt, selbst wenn ihre Kritikpunkte in der Tat überwiegend valide erscheinen.
Unternehmerische Verantwortung?
Was in diesem Beitrag – und leider auch den meisten anderen dieses kleinen Sammelbands – fehlt, ist die Frage nach der gesellschaftlichen Verantwortung, die Wirtschaft und Unternehmen tragen. Dabei geht es eben auch um Menschenrechtsfragen, die über das hinausgehen, was Sabine Herold beschreibt: Welche Auswirkungen hat das Engagement meines Unternehmens für die Menschen und die Menschenrechtssituation in jenem (autoritär regierten) Land? Welche Konsequenz haben Sanktionen für die Menschen vor Ort? Welcher Verantwortung muss ich bzw. mein Unternehmen sich im gesellschaftlichen Kontext stellen?
Natürlich kommt es immer auf die Zielgruppe an. Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen werden die Ausführungen in Wie soll die Wirtschaft mit Autokratien umgehen? nachvollziehen können. Zurecht, legen sie doch die Perspektiven der oft gescholtenen „Wirtschaftsbosse“ dar, die auch für unseren Wohlstand arbeiten und – auch das stimmt – Menschen in armen Ländern durch Beschäftigung und Investitionen häufig zu mehr Wohlstand verhelfen. Und diese Argumente müssen wir unbedingt hören, wollen wir eine offene und ehrliche Debatte führen. Und wir müssen auch anerkennen, dass unser Wohlstand, unser Konsum von diesen unternehmerischen Tätigkeiten abhängen und profitieren.
Investitionen wollen wohl überlegt sein
Gleichzeitig fehlt diesem Band von Siegfried Russwurm und Joachim Lang aber wie gesagt ein wenig die Dimension der gesellschaftlichen Verantwortung unternehmerischer Tätigkeit. So ist das Wasser auf die Mühlen der Kritikerinnen und Kritiker des Kapitalismus und der Globalisierung, denn zum ethischen Handeln in der Wirtschaft gehört eben auch, die Folgen des eigenen Handelns sowie das gesellschaftliche Umfeld zu bewerten und einzuschätzen und das täte auch den Vertretern des BDI sehr gut. Nicht umsonst investieren Unternehmen kaum in Nordkorea oder Myanmar (und ja, auch wegen internationaler Sanktionen).
Wenige Wochen nach Putins Überfall auf die Ukraine gab es eine Welle von Unternehmen, die sich aus Russland zurückgezogen haben. An den Pranger wurden jene gestellt, die ihre Tätigkeiten dort nicht eingestellt haben – selbst wenn sie vielleicht Argumente hatten (und haben), die zumindest für einen (teilweisen) Verbleib in Russland sprachen, wie die Verantwortung den dortigen Angestellten gegenüber. Wenn die internen Einschätzungen stimmen, die Anfang Dezember aus dem Bundeswirtschaftsministerium drangen, dass China bis 2027 versuchen dürfte, Taiwan zu erobern, dann dürften wir erneut vor einer ähnlichen Frage stehen. Und dieses Mal könnten wir auf jeden Fall vorbereitet sein. Wir sollten es…
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Siegfried Russwurm, Joachim Lang (Hg.): Wie soll Wirtschaft mit Autokratien umgehen? Wirtschaft ist Gesellschaft, Band 2; mit Beiträgen von Nils Ole Oermann, Sabine Herold, Hans-Jürgen Wagener, Edna Schöne; Mai 2022; 128 Seiten; Kartoniert; ISBN 978-3-451-07230-7; Verlag Herder; 10,00 €
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